Katharina Kubik: Wettlauf um die Digitalsteuer

Katharina Kubik

Katharina Kubik

Das Jahr 2020 bringt eine rasante Beschleunigung beim Bemühen, die digitale Wirtschaft global zu besteuern.

Im Bereich des internationalen Steuerrechts bleibt aktuell kein Stein auf dem anderen. Zunächst war schon das OECD-BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) ein Meilenstein, der zu zahlreichen Folgemaßnahmen insbesondere in der EU geführt hat. Mit den aktuellen Arbeiten der OECD zum Thema "Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft" wird jedoch eine neue Dimension erreicht - hinsichtlich Arbeitstempo und Praxisrelevanz für Unternehmen.

2015 hat die OECD ihre finalen BEPS-Berichte präsentiert, in denen zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung von BEPS erarbeitet wurden. Erwähnt seien nur Maßnahmen zur Verhinderung von hybriden Gestaltungen, Verrechnungspreisregelungen für schwer bewertbare Immaterialgüter, Country-by-Country-Reporting. Einer dieser Berichte enthielt vergleichsweise vage Ergebnisse - jener zur Besteuerung der "Digital Economy". In diesem wurde auf weitere, zukünftige Arbeiten der OECD verwiesen und für 2020 ein Bericht versprochen. Die Zurückhaltung wurde damit gerechtfertigt, kein "ring-fencing" der "Digital Economy" betreiben zu wollen. Vielmehr wollte man die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft insgesamt reformieren und damit die seit Langem geltenden Besteuerungsprinzipien den geänderten Gegebenheiten der modernen Wirtschaft anpassen.

EU auf der Suche nach Einigung

Der möglicherweise als zu langsam wahrgenommene Prozess auf internationaler Ebene hat sodann die EU auf den Plan gerufen. Ein Konsens über die Einführung einer EU-weiten umsatzbasierten Digitalsteuer scheiterte jedoch im Frühjahr 2019.

Dies hat manche Staaten nicht davon abgehalten, nationale Digitalsteuern einzuführen -so etwa die seit Jahresbeginn 2020 geltende österreichische Digitalsteuer in Höhe von fünf Prozent auf Onlinewerbeleistungen. All diese Entwicklungen und die Sorge vor weiteren nationalen Alleingängen mögen dazu beigetragen haben, dass die OECD - aufbauend auf Vorschlägen vor allem aus den USA, Deutschland und Frankreich - im Mai 2019 ein Digital Work Programme in Angriff genommen hat, das zu global verbindlichen, einheitlichen Ergebnissen führen soll.

Dies mit dem sehr ambitionierten Zeitplan, 2020 konkrete Vorschriften für die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft entwickelt zu haben, welche geltende Besteuerungsprinzipien grundlegend reformieren sollen.

Und seither scheint es kein Halten mehr zu geben. Im Oktober und November 2019 veröffentlichte die OECD Dokumente zur Diskussion des auf zwei Säulen aufbauenden neuen Besteuerungskonzepts für die digitalisierte Wirtschaft:

  • Säule 1: die Neukonzeption der Zuteilung von Besteuerungsrechten an Konsummärkte. Dies in Abkehr von der für die Besteuerung traditionellen Notwendigkeit einer physischen Präsenz in einem Staat.
  • Säule 2: die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung.

Die vorliegenden Pläne der OECD lassen aktuell noch viele Fragen offen, wie insbesondere den genauen Anwendungsbereich der Regelungen und mögliche Ausnahmetatbestände. Es ist aber erkennbar, dass die aktuelle Entwicklung für Steuerpflichtige eine massive Abkehr von bisher geltenden Besteuerungsprinzipien bedeuten würde. Denn insbesondere könnten die Regelungen nicht mehr nur für die "Digital Economy" gelten, sondern sehr weitgehend große, multinationale Konzerne erfassen.

Die OECD arbeitet nunmehr mit Hochdruck an der neuen Grundsatzarchitektur, die im Jänner 2020 in Paris beschlossen werden soll. Zuletzt haben sich aber überraschend die USA als möglicher "Spielverderber" gezeigt, da sie die Regelungen zur Neuaufteilung von Besteuerungsrechten (Säule 1) doch nur optional angewendet wissen wollen.

Das wäre wohl ein schwerer Schlag, da die Logik der OECD-Pläne die global möglichst einheitliche Anwendung braucht. Ziehen die USA und eventuell andere Staaten nun doch nicht mit, bleibt abzuwarten, wie die OECD reagiert. Und selbst wenn, wider Erwarten, die OECD-Arbeiten nicht abgeschlossen werden sollten, so ist damit zu rechnen, dass die EU im Bereich der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft nicht untätig bleiben wird. International agierenden Steuerpflichtigen steht im Bereich des internationalen Steuerrechts somit ein spannendes Jahr 2020 bevor.


Die Autorin

Katharina Kubik ist Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien und auf internationales Steuerrecht spezialisiert.



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