Firmen und ihre Eigentümer: Strenge Meldepflicht ab 2018

Firmen und ihre Eigentümer: Strenge Meldepflicht ab 2018

Bisher konnten die Eigentümer von Unternehmen verschleiert werden. Das ist ab 2018 strafbar. Jeder der Anteile an einer Firma hält, muss in ein Register eingetragen werden, sonst drohen saftige Strafen. Was im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung alles auf den Tisch gelegt werden muss.

Für Eigentümern von Gesellschaften, Stiftungen oder Vereinen geht es ab dem 15. Jänner 2018 auf einen anderen Ton. Dann tritt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft. Das bringt für Gesellschaften und andere Rechtsträger eine Meldepflicht über die „wirtschaftlichen Eigentümer“ mit sich. Die wirtschaftlichen Eigentümer müssen sich dann in ein neues Register eingetragen.

Mit dem neuen Gesetz soll mehr Transparenz über die wirtschaftlichen Eigentümer erzielt werden. So soll offen gelegt werden, wer tatsächlich hinter Unternehmen und Vermögen steckt. Das Ziel ist, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern. Von dem neuen Gesetz betroffen sind rund 360.000 Rechtsträger. Das Register muss von den betroffenen Rechtsträgern selbst befüllt werden oder es erfolgt automatisch.
Die Steuerberater der TPA erklären, worauf es beim neuen Gesetz ankommt.

Was bis wann zu tun ist

Unternehmen, Stiftungen, Trusts, Vereine und Sparkassen sind verpflichtet ein Register über die wirtschaftlichen Eigentümer zu führen. Die erstmalige Meldung muss bis spätestens 1. Juni 2018 über das Unternehmensserviceportal der Republik an die Statistik Austria erfolgen, ansonsten ist eine Meldung binnen vier Wochen erforderlich, falls keine Befreiung gibt.

Folgende Gesellschaften und juristische Personen sind betroffen:

Offene Gesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, kleine Versicherungsvereine, Sparkassen, europäische wirtschaftliche Interessensvereinigungen, europäische Gesellschaften (SE), europäische Genossenschaften (SCE), Privatstiftungen gemäß § 1 PSG, sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch gemäß § 2 Z 13 FBG vorgesehen ist, Vereine gemäß § 1 VerG, Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015. Aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und Fonds, sofern die Anwendung dieses Bundesgesetzes landesgesetzlich vorgesehen ist. Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, wenn sie vom Inland aus verwaltet werden.

Folgende Informationen müssen enthalten sein:
• Vor- und Zuname,
• Geburtsdatum und Geburtsort,
• Staatsangehörigkeit, und
• Wohnsitz, sowie
• Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses.

Wer als wirtschaftlicher Eigentümer gilt:
Bei Gesellschaften kann die Eigenschaft als wirtschaftlicher Eigentümer auf drei gleichrangige Arten begründet werden:
• ein ausreichender Anteil an Aktien oder eine ausreichende Beteiligung an einer Gesellschaft, oder
• ausreichende Stimmrechte, oder
• das Ausüben von Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft.

Es gilt daher eine natürliche Person etwa dann als wirtschaftlicher Eigentümer einer GmbH, wenn sie
• zu mehr als 25 % am Vermögen beteiligt ist, oder
• mehr als 25 % der Stimmrechte besitzt, oder
• die Kontrolle auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt.
Gibt es keine natürliche Person, die diese Kriterien erfüllt, so stellen die natürlichen Personen der obersten Führungsebene die wirtschaftlichen Eigentümer dar.

Keine Meldepflicht, wenn die Statistik Austria die Daten hat

Doch nicht alle Eigentümer müssen von sich aus tätig werden. Viele kommen automatisch ins Register, denn vielfach kann durch die Statistik Austria auf die Daten von bestehenden Registern wie Firmenbuch, Melderegister oder Vereinsregister zurückgegriffen werden. Dann besteht keine Meldeverpflichtung. In diesem Fall werden die Daten aus dem Firmenbuch übernommen, sofern alle Gesellschafter einer Offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft natürliche Personen sind. Gleiches gilt für natürliche Personen als Gesellschafter einer GmbH mit einer Beteiligung über 25 Prozent.
Wenn aber eine andere als die im Firmenbuch eingetragenen natürlichen Personen direkt oder indirekt (etwa auf Basis einer Treuhandschaft) Kontrolle auf die Geschäftsführung ausübt, dann ist auch bei einem befreiten Rechtsträger (wie GmbH) eine Meldung vorzunehmen.

Finanzstrafbehörde und bestimmte Berufsgruppen dürfen Daten einsehen

Die Meldepflichtigen sind zur Einsichtnahme in ihre eigenen Daten berechtigt. Daneben dürfen bestimmte Berufsgruppen, wie Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare sowie Kreditinstitute, Immobilienmakler, Unternehmensberater und Versicherungsvermittler, unter gewissen Voraussetzungen Einsicht nehmen. Auch Behörden, wie Abgaben-, Finanzstrafbehörde oder Bundesfinanzgericht, sind zur Einsichtnahme berechtigt.

Hohe Strafen bei Vergehen

Die vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzung der Meldepflicht gilt als Finanzvergehen und wird mit einer Geldstrafen bis zu 200.000 Euro verfolgt. Wer unbefugt und vorsätzlich die Daten einsieht, muss mit einer Geldstrafen bis zu 10.000 Euro rechnen. Wird keine oder eine unvollständige Meldung erstattet, kann die Abgabenbehörde eine Zwangsstrafe verhängen und die Meldung so erzwingen.

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