Das sind die Voraussetzungen für die Investitionsprämie

Unternehmen erhalten derzeit für Investitionen bis zu 14 Prozent Prämie. Für welche Unternehmen das gilt, welche Investitionen gefördert werden und welche nicht, ab und bis zu welcher Investitionssumme gefördert wird und warum man sich mit dem Antrag beeilen sollte. Die TPA Steuerberatung informiert.

Thema: Steuertipps
Das sind die Voraussetzungen für die Investitionsprämie

Nun sind die Richtlinien, um eine Investitionsprämie für Unternehmen veröffentlicht. Darin wurde die Details zu den förderbaren Kosten und die Abwicklung der COVID-19 Investitionsprämie festgelegt. Die Investitionsprämie wird als „Allgemeine Maßnahme“ abgewickelt und fällt nicht unter das EU-Beihilfenrechts. Wolfgang Piribauer, Partner bei der TPA Steuerberatung: „Eine Kombination mit nationalen Förderungsinstrumenten ist daher zulässig und gilt nicht als Kumulierung zum Beihilfenrecht.

Die Eckpunkte des Gesetzes und der Richtlinie im Überblick:

Was und wer werden gefördert?
Als Förderungswerber kommen bestehende und neugegründete Unternehmen aller Branchen und Größen in Betracht. Die Investitionsprämie ist daher im Unterschied zu verschiedenen anderen Förderungen nicht auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt.
Ausgeschlossen sind insbesondere Unternehmen, gegen die ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.

Ab 1. September können Anträge gestellt werden
Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen Standorten. Die Förderung muss zwischen dem 1. September 2020 und dem 28. Februar 2021 beantragt werden. Die erste Maßnahme darf jedoch erst ab dem 1. August 2020 gesetzt werden.
Als Neuinvestitionen gelten solche, die im Unternehmen bzw. im Konzern bisher im Anlagevermögen beziehungsweise dem Anlagenverzeichnis noch nicht aktiviert waren. Auch gebrauchte Güter kommen, sofern es sich für das beantragende Unternehmen um eine Neuanschaffung handelt, in Frage.
Nach der Richtlinie besteht für die Investitionen eine 3-jährige Sperrfrist: Diese dürfen in diesem Zeitraum weder verkauft oder für Zwecke außerhalb eines Standortes in Österreich verwendet werden. Einzige Ausnahme ist Software.

Bis wann müssen die Investitionen bezahlt werden?
Erste Maßnahmen für die Investitionen müssen spätestens bis 28. Februar 2021 gesetzt werden. Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investition, unbeschadet üblicher Haftrücklässe, hat bis längstens 28. Februar 2022 zu erfolgen. Bei einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Millionen Euro hat die Bezahlung der Investitionen bis längstens 28. Februar 2024 zu erfolgen.

Wie hoch die Prämie für welche Neuinvestition ist
Die Investitionsprämie beträgt sieben Prozent der Neuinvestitionen. Bei Neuinvestitionen in den Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheit und Life-Science sind es 14 Prozent.
Folgende Investitionen werden mit 14 Prozent gefördert:
• Investitionen in die Ökologisierung: Das sind Investitionen in eine ressourcenschonendere Produktion, Investitionen zur Steigerung der Kreislaufwirtschaft, Recyclinganlagen, Wassereinsparung, Wärmepumpen, thermische Gebäudesanierungen oder beispielsweise Investitionen in Anlagen zur Wärme- und Kälteeinsparung aus erneuerbaren Energiequellen, etwa für die Stromerzeugungsanlagen.
• Investitionen in die Digitalisierung: Dazu zählen Ausgaben für künstliche Intelligenz, Cloud Computing und Big Data, die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Prozessen, die Einführung oder Verbesserung von IT- und Cybersecurity-Maßnahmen, E-Commerce und die Nutzung der digitalen Verwaltung. Umfasst sind dabei Hardware, Software und andere Ausgaben in die Infrastruktur, die für die Digitalisierung notwendig sind.
• Gesundheits- und LifeScience-Investitionen: Dazu zählen Anlagen zur Produktion von pharmazeutischen Produkten für die Human- und Veterinärmedizin und Anlagen zur Herstellung von Produkten, die in Pandemien von strategischer Bedeutung sind.

Welche Maßnahmen wann gesetzt werden dürfen
Um für eine Investitionsprämie in Frage zu kommen, dürfen Unternehmen, die dafür nötigen Maßnahmen wie Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen, Anzahlungen oder der Baubeginn, erst nach dem 1. August 2020 setzen. Keine Auswirkungen auf die Förderwürdigkeit hat es jedoch, wenn davor bereits Leistungen für Planungen erfolgt sind, behördliche Genehmigungen eingeholt wurden oder Finanzierungsgespräche geführt wurden.

Diese Rahmenbedingungen für die Förderung gelten
Die Neuinvestitionen müssen mindestens 5.000 Euro pro Antrag ausmachen. Insgesamt gilt pro Unternehmen und Konzern, für den eine Konsolidierungspflicht besteht, eine Obergrenze des förderbaren Investitionsvolumens von 50 Millionen Euro.
Welche Kosten und Investitionen nicht gefördert werden
• Klimaschädliche Investitionen, wie Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb und Anlagen und solche, die fossile Energieträger nutzen,
• Aktivierte Eigenleistungen,
• Leasingfinanzierte Investitionen, sofern sie nicht im Unternehmen aktiviert werden,
• Erwerb von Gebäuden und Gebäudeanteilen,
• Erwerb von Grundstücken,
• Bau und Ausbau von Wohngebäuden, sofern sie verkauft oder zur Vermietung an Private genutzt werden sollen,
• Finanzanlagen sowie der Erwerb von Beteiligungen und sonstigen Geschäftsanteilen oder Firmenwerten.
Prämienbegünstigt ist allerdings der Direkterwerb von Gebäuden von Bauträgern, soweit es sich nicht um Grundstücke oder Wohngebäude handelt, die verkauft oder an Private vermietet werden.

Prämie beim Kauf von Plug-In-Hybride und E-Autos
Die Anschaffung von Autos mit Plug-In-Hybrid (PHEV) und Range Extender (REX, REEV) und Lkws mit solchen Antrieben bis zu einer Gesamtmasse von bis zu 3.500 kg, wird mit einer Prämie von sieben Prozent vom Anschaffungswert gefördert, sofern
• deren vollelektrische Reichweite mehr als 40 Kilometer beträgt und
• deren Brutto-Listenpreis (Basismodell) 70.000 Euro nicht überschreitet
Ebenso begünstigt ist die Anschaffung von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (ab Stufe V).

14 Prozent Prämie für Öko-Fahrzeuge
Als Maßnahmen der Ökologisierung wird die Anschaffung der nachfolgenden Fahrzeuge mit der 14 prozentigen Prämie gefördert:
• Elektro-Fahrzeugen (BEV), Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) sowie E-Sonderfahrzeuge wie beispielsweise E-Stapler, E-Baumaschinen und E-Traktoren Diese Elektro-Fahrzeuge müssen mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden (Nachweis erforderlich)
• Anschaffung von neuen Elektro-Fahrrädern und neuen Fahrrädern.
• Anschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen mit alternativen, fossil-freien Antrieben. Die Fahrzeuge müssen mit alternativen Treibstoffen aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Für den Nachweis des Bezugs von alternativen Treibstoffen aus erneuerbaren Energieträgern ist ein Versorgungskonzept für die Treibstoffversorgung mit Angabe der Bezugsquelle(n) für alternative Treibstoffe inkl. Tarif sowie Liefervereinbarungen vorzulegen.
Mit einer Prämie in Höhe von 14 Prozent werden auch E-Ladestationen, an denen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge erhältlich ist, gefördert.

Investitionsprämie kürzt steuerliche Anschaffungskosten nicht
Die Förderung erfolgt in Form von steuerfreien, nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Im Konjunkturstärkungsgesetz 2020 wurde klargestellt, dass diese Prämie keine Betriebseinnahmen darstellt und auch keine Kürzung der steuerlichen Anschaffungs- bzw Herstellungskosten erfolgt. Es wird auch kein Abzugsverbot für Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen schlagend. Die Zuschüsse kürzen jedoch die Basis der Absetzung für Abnutzung. „Es bleibt abzuwarten, ob es möglicherweise noch zu einer Gesetzesänderung kommt“, so Piribauer. Neben der Investitionsprämie können auch steuerliche Investitionsbegünstigungen in Anspruch genommen werden, wie die seit Anfang Juli 2020 mögliche degressive Abschreibung.

Anträge spätestens nach Abrechnung vorlegen
Die Förderungsvergabe erfolgt chronologisch nach der Reihenfolge des Eintreffens der vollständigen elektronischen Förderungsansuchen über den aws Fördermanager. Der Förderungsnehmer ist verpflichtet, der aws spätestens drei Monate nach Abschluss, also der Inbetriebnahme und Bezahlung, eine Abrechnung über die Investitionen via aws-Fördermanager vorzulegen.

Die aws prüft automatisiert die Angaben. Passt alles, erfolgt die Förderungszusage, in der alle mit der Förderung verbundenen Auflagen und Bedingungen enthalten sind. Einen rechtlichen Anspruch auf eine Förderung gibt es laut den Richtlinien nicht. Die Gewährung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel. Diese sind nach dem Investitionsprämiengesetz aktuell mit einer Milliarde Euro gedeckelt. „Wir empfehlen die Förderung so rasch als möglich einzureichen“, so TPA Steuerberatung Piribauer.

Wann der Wirtschaftsprüfer sein Ok geben muss
Der Zuschuss wird, sobald die Abrechnung vorliegt und die Prüfung vollzogen ist, vom aws ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt als Einmalzahlung und erfordert eine inländische
Kontoverbindung des Förderungsnehmers. Unternehmen, die mehr als 20 Millionen Euro investieren, können für mindestens der Hälfte des förderbaren Investitionsvolumens eine Zwischenauszahlung beantragen. Ab einer Zuschusshöhe von 12.000 Euro muss die Aktivierung der Investition zusätzlich zum Förderungswerber von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Bilanzbuchhalter bestätigt werden.

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