Von der Idee einer EU-Steuer: Mögliche Szenarien

Von der Idee einer EU-Steuer: Mögliche Szenarien
Von der Idee einer EU-Steuer: Mögliche Szenarien

Ein möglicher Brexit, also ein Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union könnte bald die Debatte wieder anfachen, wie die Finanzierung der EU erfolgreich umgestaltet werden sollte.

In regelmäßigen Abständen lodert die Debatte wieder auf, in welchem Maße europäische Gemeinschaftsorgane Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen der jeweiligen Mitgliedsländer haben dürften. Ob indirekter (oder eher direkter) Art − er ist schon lange Gegenstand von ausgiebiger Behandlung, soll hier aber nicht hinterfragt werden. Es geht hingegen mittlerweile auf das Jahr 2010 zurück, als der Plan einer EU-Steuer zur reformierten Finanzierung der Europäischen Union besonders intensiv zur Debatte gestanden hat. Dieses Thema (wie alle gemeinschaftlichen Fragen) ist in wirtschaftlicher und juristischer Hinsicht von schwieriger Analyse – und man könnte wohl umso froher sein, dass entsprechende Rufe (im mancherorts immer noch kriselnden Europa) nicht mehr so stark widerhallen. Da die Existenz der Europäischen Union schon aufgrund ihres besonderen Wesens – die Beteiligung von 24 Mitgliedsnationen wäre andernfalls noch beschwerlicher – auf Kompromissen basiert, lässt sich aber umso weniger ausschließen, dass die Diskussion bei Gelegenheit einmal mehr entbrennen könnte.

Ein möglicher Austritt des Vereinigten Königreichs infolge des Volksentscheids vom 23. Juni 2016 könnte sich schon rasch als Anstoß entpuppen, weil dem EU-Etat trotz sinkender Ausgaben bei nunmehr 28 Mitgliedern auch ein beitragsstarker Teilhaber abhandenkommen würde: selbst bei Verbleib des britischen Mitglieds könnte aber bald die Frage aufgeworfen werden, ob die EU-Finanzierung nicht anderweitig gestaltet werden sollte. Neben diesem ersten Damoklesschwert, das schon über der unmittelbaren Zukunft des europäischen Projekts schweben könnte, gibt es eine (noch greifbarere) Unbekannte, nämlich die Endfassung des Transatlantischen Abkommens (TTIP) zwischen EU und USA. Falls sich aus ihr massive Streichungen von Einfuhrabgaben ergeben sollten, könnten dem EU-Budget Teile seiner Erträge abhandenkommen kommen. Diesen einleitenden Bemerkungen ist zugleich hinzuzufügen, dass die Europäische Kommission auf ihrer Internetsektion mit dem Namen Myths and facts immer noch erwähnt, wie mit einer EU-Steuer nur eine Umgestaltung des europäischen Finanzierungssystems (und keine Steuererhöhungen) anvisiert werde : das Thema ist jedenfalls nicht vom Tisch. Der Proaktivität zuliebe, die in manch einer Frage immer noch zu kurz kommt, werden zeitige Überlegungen zum Thema umso unerlässlicher.

Es besteht kein Zweifel, dass Steuererhebung ein gebräuchliches Mittel für öffentliche Organe − egal ob supranationaler, nationaler oder lokaler Art − ist, um Finanzressourcen einzutreiben. Von ganz besonderem Interesse ist dabei das europäische Fallbeispiel, das sich immer durch mindestens zwei Regierungsebenen, nämlich die europäische und jeweils nationalen, auszeichnet, obwohl mehrere Mitgliedsländer in föderalistischer Hinsicht sogar noch artikulierter sind. Entsprechend fällt die Steuerbelastung auf dem europäischen Territorium inhomogen aus und keine Pauschallösung nach dem one-size-fits-all-Prinzip scheint adäquat, um die Komplexität an wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen realitätstreu widerzuspiegeln. Europäische Institutionen werden jedenfalls über die Beiträge teilnehmender Länder finanziert. Wie von der Europäischen Union zusammengefasst tragen zum heutigen Finanzierungsbedarf vor allem folgende Geldquellen bei :

  1. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (Gross National Income (GNI)), das zur bedeutendsten Finanzierungsform des europäischen Etats gehört;
  2. 0,3 Prozent aller Mehrwertsteuererträge (MwSt.);
  3. Importabgaben (import duties) auf Nicht-EU-Produkten in einem hohen Prozentanteil.

Die graphische Zusammensetzung der sich im Jahre 2013 bei 149,50 Mrd. € belaufenden EU-Einnahmen sieht also folgendermaßen aus:

Wenn man nun die obigen Ausführungen in mathematischen Jargon übersetzen wollte, würde die entsprechende Formel vermutlich ähnliche Konturen haben:

(1) Haushalt (EU)= w/100 BNE+ x/100 MwSt.+ y/100 Traditionelle Eigenmittel+ z/100 Andere Erträge

wo w, x, y und z Beträge zwischen 1 und 100 sind, die den Prozentanteil jedes Posten am Budget wiedergeben sollen. Unter „traditionellen Eigenmitteln“ und „anderen Beiträgen“ verstehen europäische Institutionen zudem jeweils Zollabgaben und Steuern auf EU-Gehältern oder Geldstrafen zulasten von (gegen Gesetze verstoßende) Unternehmen . Wenn solche Einzelbeiträge im extremen Szenario von der neuen EU-Steuer ganzheitlich ersetzt werden sollten, ließe sich der Komplexitätsgrad der Formel (1) scheinbar in Luft auflösen, da sie nunmehr zu folgender mutieren würde:

(2a) Haushalt (EU)=Erträge aus neuer Steuer

Wenn die neue EU-Steuer hingegen nur einen Teil aller Jahreseinnahmen ausmachen sollte, würde die resultierende Gleichung noch artikulierter aussehen:

(2b) Haushalt (EU)=Erträge aus neuer Steuer+ [a/100 BNE+ b/100 MwSt.+ c/100 Einfuhrabgaben+ d/100 Andere Erträge]

wo a, b, c und d die (nun reduzierten) Anteile jedes Posten darstellen, von 0 bis 100 reichen würden und die Summe aller drei wie immer 100 nicht überschreiten dürfte. „Null“ würde hingegen bedeuten, dass die entsprechende Finanzierungsquelle komplett ersetzt worden wäre. Sicher: man könnte sich bei Betrachtung von Gleichung (2a) leicht für die vereinfachende Lösung aussprechen. Was würde sie aber nicht offenbaren? Es wäre das potenzielle Risiko, das aus mehr Rigidität, nämlich weniger Ertragsposten zur EU-Finanzierung, ergehen würde. Da europäische Verträge ohnehin an Straffheit leiden, bleibt es fraglich, ob Gleichung (2a), nämlich die neue EU-Steuer als All-in-one-Finanzierungsmöglichkeit, überhaupt zur Debatte stehen sollte. Im Falle von Gleichung (2b), nämlich bei Einführung der neuen EU-Steuer als Ergänzung heutiger Finanzierungsquellen, könnte das Komplexitätsniveau (zumindest bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der weiteren vier Posten) hingegen zunehmen.

Land Standard-MwSt. (in %) BNE nach der Atlas-Methode (in Mrd $, 2014)
Belgien 21 530,55
Bulgarien 20 55,04
Dänemark 25 345,78
Deutschland 19 3.853,62
Estland 20 24,99
Finnland 24 264,55
Frankreich 20 2.844,28
Griechenland 23 250,10 (2013)
Irland 23 214,71
Italien 22 2.102,25
Kroatien 25 55,02
Lettland 21 30,41
Litauen 21 45,19
Luxemburg 17 42,26
Malta 18 8,89 (2013)
Niederlande 21 874,59
Österreich 20 423,91
Polen 23 520,15
Portugal 23 222,13
Rumänien 20 189,51
Schweden 25 596,94
Slowakei 20 96,20
Slowenien 22 48,63
Spanien 21 1.366,03
Tschechische Republik 21 193,12
Ungarn 27 131,60
Vereinigtes Königreich 20 2.801,50
Zypern 19 22,519
Quellen: ec.europa.eu / data.worldbank.org

Im europäischen Musterbeispiel ist jedenfalls viel Feingefühl erforderlich, weil strukturelle Ungleichgewichte schon jetzt bei Verteilung und Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen mitmischen. Zu den erschwerenden Faktoren gehört natürlich auch, dass:

  1. Geldpolitik zur ausschließlichen Domäne der Europäischen Zentralbank geworden ist, was monetäre Spielräume für Mitgliedsnationen zunichtemacht;
  2. Haushaltspolitik durch den Vertrag über die Europäische Union alias Vertrag von Maastricht (1992) und später noch den Europäischen Fiskalpakt alias European Fiscal Compact (2012) stark eingeschränkt worden ist;
  3. Fiskalpolitik, die majoritär aus Steuereintreibung und Umverteilungsmaßnahmen besteht, nunmehr der einzig verbliebene Weg ist, um den nationalen Finanzierungsbedarf zu decken. Dass selbst dieser wirtschaftspolitische Hebel einem besonders strukturellen Gebrauchslimit, nämlich der Akzeptanz des durchschnittlichen Steuerzahlers, unterliegt, ist dennoch Fakt.

Je nach Entscheidung könnte der Beliebtheitsgrad der Brüsseler also Eurokratie noch gefährdeter sein. Da Mehrwertsteuersätze – das Gleiche gilt aber auch für die Besteuerung von Privat- sowie Unternehmenseinkommen oder Vermögen – und Bruttonationaleinkommen in Europa eher weit auseinanderklaffen, sollte der Effekt einer potenziellen „neuen“ EU-Steuer besonders gut abgewogen werden, um nichtproportionale Auswirkungen je nach Mitgliedsland zu vermeiden. Etwas spitzzüngig ließe sich natürlich behaupten, dass die EU einen Vorteil aus dem Erhöhungstrend bei nationalen Mehrwertsteuersätzen hätte, die seit dem 1. Januar 1993 in der Tat nicht den Mindestbetrag von 15% unterschreiten dürfen: genauso gut gilt aber auch, dass europäische Institutionen einen Nutzen aus mehr Wachstum ziehen, weil von ihm schließlich die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (und der EU-Finanzen selbst) abhängt. Egal aber wie die Umsetzung einer potenziellen EU-Steuer im Detail aussehen würde, sollte sie sich nach einigen Prinzipien richten:

  1. Formen der Besteuerung – im Falle additiver Art sowieso, aber auch substitutiven Typs – sollten immer weniger in Frage kommen. Europäische Gemeinschaftsorgane sollten nämlich ihre Finanzierungsquellen zunehmend von fiskalischen Konnotationen loslösen, um nicht mit dem Begriff „Steuern“ in Zusammenhang gebracht zu werden und ihre positive Wahrnehmung bei den EU-Bürgern zu konsolidieren;
  2. Es ist hingegen empfehlenswert, verschiedene Lösungsansätze zu verfolgen. Erträge aus Renditen auf Finanzaktiva europäischer Organismen oder Seigniorage der Europäischen Zentralbank könnten sich besser eignen, wobei selbst heutige Anteile am Bruttonationaleinkommen passender erscheinen, weil ihr Einfluss Variablen wie Investitionen, Produktion oder Konsumausgaben eher verschonen würde.

Der Polarstern sollte jedenfalls der gleiche bleiben: das europäische Projekt (wenn es schon als Dogma gilt) sollte als zu groß behandelt werden, um zu scheitern (too big to fail) oder gar an chronisch sinkender Reputation zu leiden. Falls die bevorstehenden Entwicklungen den EU-Steuer-Gedanken wieder aufflammen ließen, wäre er a priori weder gut noch schlecht: nur seine praktische Umsetzung könnte es sein.


Der Autor

Edoardo Beretta Dr. sc. ec. (PhD), Post-Doc Forschungs- und Lehrassistent
Università della Svizzera italiana (USI) Lugano – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

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