Studie: Diese Steuern hemmen das Wachstum in Österreich am meisten

Studie: Diese Steuern hemmen das Wachstum in Österreich am meisten

So manche Steuereinnahmen bringen wenig, haben aber einen stark wettbewerbsverzerrenden Einfluss.

Eine Studie der Tax Foundation und des Hayek-Institutes haben die größten Fehler des österreichischen Steuersystems analysiert und sagen, wie das Wachstum durch welche Steuermaßnahmen erhöht werden kann.

Die Steuereinnahmen steigen seit 2009 erheblich. Die Österreicher müssen im Vergleich zu damals 78 Milliarden Euro mehr als damals an den Staat abführen. Insgesamt waren das alleine im Vorjahr 155 Milliarden Euro. Doch wie sinnvoll ist die Steuerlast überhaupt verteilt? Dieser Frage sind die Steuerexperten der Tax Foundation, ein unabhängiges Forschungsinstitut für Steuerpolitik und das Hayek Institut, ein österreichische Wirtschafts-Think-Thank, in einer Studie “Eine Steuerreform für Wirtschaftswachstum“ nachgegangen. Denn nur wenn Steuern sinnvoll angesetzt werden, kann sich das Wirtschaftswachstum gut entfalten. Falsch eingesetzt, können Steuern das Wachstum verzerren und auch bremsen.

Steuersysteme sollten sich gegenüber Konsum und Investitionen schließlich neutral verhalten und wirtschaftliche Verzerrungen auf ein Minimum beschränken. Doch das gelingt dem österreichischen Steuersystem nicht im gewünschten Ausmaß, wie die Studienautoren erhoben haben. Wenn im Prinzip „jede Steuer wachstumsschädlich ist“, schränkt Clemens Wallner, wirtschaftlicher Koordinator der Industriellenvereinigung (IV).

Körperschaftssteuer bringt nur geringe Staatseinnahmen
Die Schieflage zeigt sich bereits bei den Haupteinnahmequellen des Staates. Von den 155 Milliarden an Abgaben die der Staat im Vorjahr eingenommen hat (das entspricht 41,8 Prozent des BIP), stammen 63 Prozent von Abgaben auf (Einkommenssteuern, Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Lohn- und Gehaltsabgaben). Steuern auf Verkehrs- und Verbrauch, die vor allem von der Umsatzsteuer kommen, machten 28 Prozent der Einkünfte aus, während Körperschaftsteuern für sechs Prozent verantwortlich waren.

Schlechtes Zeugnis bei Besteuerung auf Arbeit und Unternehmen der OECD
Einen besonders negativen Einfluss im Verhältnis zu den Einnahmen haben jedoch laut der Studie als auch laut Untersuchungen der OECD die Körperschaftssteuer. Diese stünden an oberster Stelle bei den Abgaben, die das Wirtschaftswachstum am stärksten negativ beeinflussen. Verbrauch- und Vermögenssteuern haben zwar ebenfalls eine wachstumshemmende Wirkung, sind aber geringer. Insgesamt schlägt sich Österreich laut dem jüngsten Steuerwettbewerbsindix (ITCI) der Tax Foundation im Ranking der 35 OECD-Länder mit Platz zehn nicht so schlecht. Nur bei der Besteuerung von Unternehmen liegt Österreich auf Platz 15, bei der individuellen Besteuerung nur auf Platz 21.
„Daraus ergeben sich mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung“, so Daniel Bunn, Studienautor und Steuerexperte bei der Tax Fundation. Das zeigt sich auch bei genauerer Analyse des Ergebnisses.

Körperschaftssteuer hemmt das Wachstum besonders
Das bestehende System stützt sich damit vor allem auf Einnahmen aus Einkommen und Steuern auf Verkehr, Verbrauch (wie Tabak und Mineralöl). Die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer spielen laut Studie dagegen eine relativ geringe Rolle, wirken sich aber eben sehr nachteilig auf das Wirtschaftswachstum aus. „Und das in einer Zeit, in der Standortentscheidungen für Unternehmen häufig von kleinsten steuerpolitischen Aspekten abhängig sind“, so Clemens Wallner, wirtschaftlicher Koordinator der Industriellenvereinigung (IV). Das Geld, das an den Staat gezahlt werden muss, führe laut Wallner zu geringeren Löhnen, Beschäftigung und Investitionen. Die geplante Lkw-Maut werde letztlich zu höheren Konsumpreisen führen.
Das Wachstum würde auch die geplante Finanztransaktionssteuer bremsen, in diesem Fall das der Kapitalmärkte. „Vermögen wird in diesem Zusammenhang immer wieder negativ gesehen, aber es ist die Summe des Ersparten durch das Einkommen“, stellt Wallner klar.

Produktivität des Kapitals in Österreich im Vergleich zum Osten gering
Firmen belastet jedoch nicht nur die Körperschaftssteuer, sondern auch zu geringe Möglichkeiten der Abschreibung von Investitionen. Firmen in Osteuropa sind dagegen weniger mit Steuern belastet und investieren dafür auch mehr. Das lässt sich etwa am Wirtschaftswachstum und am Produktivitätswachstum ablesen. Das österreichische Wachstum überstieg von 2008 bis 2017 das durchschnittliche Wirtschaftswachstum seiner Nachbarländer nur in drei Jahren. Vor allem das Produktivitätswachstum ist im Vergleich zu Osteuropa ist gering. Hohes Produktivitätswachstum ist jedoch für ein solides Wirtschaftswachstum essentiell. „Langfristig ist das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft stark mit der Vermehrung des dafür notwendigen Kapitalstocks verbunden. Dieser vergrößert sich, wenn einzelne Personen und Unternehmen in Maschinen, Gebäude und Technologien investieren, die die Produktivität ihrer Arbeit steigern“, erklärt Bunn von der Tax Foundation. Die Produktivität des Kapitalstock bemisst sich daran, viel des BIP durch Kapitalanlagen pro Euro erzeugt wird.

Produktivität des Kapitalstock der Firmen zu gering
Im Jahr 2015 hat in Österreich ein Euro des Kapitalstocks im Durchschnitt eine Leistung im Wert von 0,52 Euro erbracht und ist damit ähnlich hoch wie die Kapitalproduktivität der Schweiz (0,50 €) und Italiens (0,48 €), liegt jedoch deutlich unter dem Niveau von Ungarn (0,79 €) oder der Slowakei (0,70 €). Diese Investitionen wurden erst jüngst vorgenommen. „Ein höherer Kapitalstock würde auch in Österreich für einen Modernisierungsschub sorgen“, so Wallner. Deshalb regt der IV-Wirtschaftsexperte Verbesserungen im Steuersystem in dieser Hinsicht an.

Österreich Schlusslicht bei Abschreibemöglichkeiten von Investitionen
Der Nachteil österreichischer Firmen zeigt sich an der verhältnismäßig geringen Möglichkeit Investitionen abzuschreiben. Mit einem durchschnittlichen abschreibungsfähigen Wert von Maschinen, Gebäuden und Patenten von nur 65 Prozent in Österreich, ist das der geringste Wert, etwa im Vergleich zur Schweiz (77 Prozent), der Slowakei (80 Prozent), Tschechien (75 Prozent).

Dauer der Abschreibung von Anlagen deutlich verkürzen
Wallner schlägt verschiedene Ansätze vor diese steuerliche Schieflage betreffend die Firmenbesteuerung zu korrigieren. „Man könnte die gesetzliche Nutzungsdauer von Anlagen verkürzen. Es kann nicht sein, dass Firmen alle drei, vier Jahre investieren müssen, um konkurrenzfähig zu bleiben, aber die Gesamtkosten etwa von Gebäuden auf 40 Jahre abschreiben müssen.“ So können nur jährlich 2,5 Prozent der Kosten abgesetzt werden. Dadurch seien Investitionen auch stärker von der Inflation betroffen, da der Wert über die Dauer inflationsbedingt sinkt. Würde beispielsweise die Abschreibungsdauer eines Gebäudes von 40 Jahre auf 10 Jahre gesenkt, würde sich auch die inflationsbedingte Wertminderung geringer auswirken als derzeit.

Besteuerung nur der Gewinne und nicht auch der Kosten nötig
Da das österreichische Steuersystem es nicht gestattet, die Kosten des Anlagevermögens in vollem Umfang von den Einnahmen abzuziehen, werden Steuern sowohl auf die Unternehmensgewinne als auch teils auf die Betriebskosten erhoben. „Hätten Unternehmen jedoch die Möglichkeit die vollen Gesamtkosten abzuschreiben, könnte die Besteuerung nur auf ihre Gewinne statt auf ihrer Kosten erfolgen“, so Kai Weiß, einer der Studienautoren. Auch eine beschleunigte Abschreibung soll möglich sein, etwa für Maschinen. Damit würde die Profitabilität von Projekten steigen.

Nicht entnommene Gewinne sollten nicht versteuert werden
„Nicht entnommene Gewinne werden jedoch ebenfalls besteuert“, sagt Wallner . Nur Dividenden oder sonstige Ausschüttungen sollten der Besteuerung unterliegen.

Hohe Steuern auf Arbeit behindern den Wettbewerb
Weiteres Ergebnis der Studie: „Die hohe Besteuerung auf Arbeit behindert den Wettbewerb“, analysiert Weiß. Diese wettbewerbsverzerrende Form der Besteuerung hat sich in den zwischen 1965 und 2017 deutlich verschärft. Der Anteil aus Sozialversicherungsbeiträgen ist seither von 25 Prozent im Jahr 1965 auf 35 Prozent im Jahr 2017 gestiegen.

Weniger wettbewerbsverzerrende Steuern auf Verkehr und Verbrauch sind gesunken
Weniger wettbewerbsverzerrende Steuern auf Verkehr und Verbrauch sind dagegen von 37 Prozent im Jahr 1965 auf 28 Prozent im Jahr 2017 gesunken. Das bedeutet eine Verlagerung von einer weniger wettbewerbsverzerrenden Form der Besteuerung (indirekte Steuern auf den Konsum) hin zu einer stärker den Wettbewerb beeinflussenden Steuerpolitik (direkte Steuern und Abgaben auf Arbeitnehmereinkünfte). In Österreich machen Sozialabgaben 15 Prozent des BIP aus, der OECD-Durchschnitt liegt bei 9,3 Prozent.

Förderung für Familien verpufft
Damit die Steuern nicht ausufern, rät IV-Steuerexperte Wallner zunächst festzulegen, welche Aufgaben der Staat überhaupt erfüllen soll, wie Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur oder das Gesundheitssystem und dann sollte erhoben werden, wieviel Steuern dafür benötigt werden. Wichtig sei es dann Ziele festzulegen. Wallner: „So ist die Familienförderung einer der höchsten Europas, die Fertilitätsrate liegt aber nur bei 1,4.“ Im europäischen Schnitt ist diese bei 1,6, in den USA bei 1,7. „Da stimmt etwas nicht.“ Andere große Posten bei den Ausgaben, wie Ausgaben für den Wohnbau, die Steuern dazu werden von den Arbeitnehmern eingehoben, sollten ebenfalls seiner Ansicht nach überdacht werden.

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