Streit zwischen AK und WKO über Steuerschuld der Unternehmen

Streit zwischen AK und WKO über Steuerschuld der Unternehmen

Die Arbeiterkammer behauptet österreichische Unternehmen würden hohe Steuerschulden ansammeln. Die Wirtschaftskammer kontert: Alles falsch, die AK mixt Zahlen durcheinander, die ein falsches Bild ergeben.

Stein des Anstoßes ist eine Untersuchung der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) über die Steuerschulden der österreichischen Unternehmen. Demnach zahlen die Firmen äußerst schleppend ihre Steuern. Die Steuerschuld von Firmen sei im Vorjahr um eine halbe Milliarde Euro gestiegen und summiere sich auf acht Milliarden Euro, behauptet die AK OÖ. Das wären fast zehn Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2016.


Es kann nicht angehen, dass Unternehmen unterstellt wird, dass sie sich mutwillig ihre Abgabenpflicht entziehen

"Bei dieser Untersuchung wurden alle möglichen Sachen durcheinander gemixt", ärgert sich Ralf Kronberger, Chef der Abteilung Finanz und Handelsspolitik in der Wirtschaftskammer (WKO). Steuern und Abgaben können oft aus verschiedenen Gründen nicht sofort bei Fälligkeit beglichen werden. "Dafür verantwortlich können ein Aufschub etwa durch Stundung, Ratenzahlung oder Aussetzung der Einhebung sein. Das ist jedoch gesetzlich vorgesehen und ist auch Usus. Es kann nicht angehen, dass deshalb unterstellt wird, dass sich Unternehmen mutwillig ihrer Abgabenpflicht entzögen", ärgert sich Kronberger. Darüber hinaus werden von den Unternehmen, die diese Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen, auch Stundungs-oder Aussetzungszinsen bezahlt, was zusätzliche Einnahmen für den Fiskus bringt.

Rigides Eintreiben der Steuerschuld gefordert

Arbeiterkammer-Präsident Johannes Kalliauer will den der angeblich hohe Zahlungsverzug der Unternehmen dazu nutzen, die Gangart gegenüber Unternehmen zu verschärfen. Er fordert den Finanzminister deshalb zur intensiven Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sowie zu rigidem Eintreiben von Steuerschulden auf. „Steuerverfahren müssen rasch und konsequent abgewickelt werden. Damit das möglich ist, muss die Finanzverwaltung wieder mit deutlich mehr Personal ausgestattet werden“, fordert Kalliauer


Unternehmen nicht gegen besseres Wissen als Steuerhinterzieher kritisieren

Doch die Kritik geht laut Wirtschaftskammer auch aus einem anderen Grund ins Leere. "Österreichische Unternehmen sind, im Gegenteil, verlässliche Steuerzahler", so Kronberger und warnt davor, "die Leistungen heimischer Betriebe in Zeiten des anlaufenden Wahlkampfes schlecht zu reden. Die Betriebe sind verlässliche Partner und Steuerzahler für den österreichischen Staat. Österreichs Betriebe sollten nicht gegen besseres Wissen als Abgaben- und Steuerhinterzieher kritisiert werden, denn sie bringen zwei Drittel aller Beiträge zum heimischen Sozial- und Gesundheitssystem auf.

Zu welchem Ergebnis die Arbeiterkammer kommt:

Die meisten Steuerschulden der Unternehmen stammen laut der Arbeiterkammer mit rund 2,8 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer.

Darüber hinaus schulden die Unternehmer und Selbstständige laut der Arbeiterkammer dem Staat mehr als 1,3 Milliarden Euro Einkommensteuer. Das sind 35 Prozent der gesamten Jahreseinnahmen aus dieser Steuerkategorie. Die restlichen Steuerschulden stammen etwa aus Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer. Hinzu kommen noch die Beitragsschulden der Arbeitgeber bei den Gebietskrankenkassen in Höhe von 844 Millionen Euro.

Abgabenquote um 24 Prozent gestiegen, Steuerrückstände über Jahre konstant

Dem hält Wirtschaftskammer-Finanzexperte Kronberger entgegen: "Das Verhältnis Abgabenaufkommen zu Abgabenrückstand ist über all die Jahre mit einem Verhältnis von rund 1:10 konstant geblieben." Das heißt, obwohl das Abgabenvolumen über die Jahre von 2010 bis 2016 um 24 Prozent gestiegen ist, hat sich die Zahlungsmoral der Unternehmer nicht wesentlich verändert.

Steuerschuld 2015 um 164 Millionen Euro gesunken

Im Vergleich zum Jahr 2015 reduzierten sich sogar die von der Finanzverwaltung abgeschriebenen Abgabenschuldigkeiten von 646 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 482 Millionen Euro im Jahr 2016, die von der Finanzverwaltung abgeschrieben wurden. Die Abgabenschuldigkeiten sind damit auf 5,9 Prozent des Gesamtrückstandes 2016 gesunken.

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