Steueroasen: Ruf nach Steuerreform statt Schwarzer Liste

Steueroasen: Ruf nach Steuerreform statt Schwarzer Liste

Rita de la Feria, Professorin für Steuerrecht an der Universität von Leeds in Großbritannien, plädiert international für ein neues Steuersystem. Eine Schwarze Liste, wie jüngst von der EU vorgestellt, hält sie für sinnlos.

Weltweit agierende Großkonzerne, Digitalwirtschaft und ausgeklügelte Steuertricksereien - bei der Entstehung des Steuersystems war all das noch kein Thema. Nun soll die inzwischen ausufernde Steuerflucht eingedämmt werden, auch mit einer "Schwarzen Liste". Das Schließen von Steuerschlupflöchern sei aber nur eine temporäre Lösung, es brauche ein neues System, fordert die Expertin Rita de la Feria.

Eine "Schwarze Liste" für Steueroasen, wie sie von der EU beschlossen wurde, sei jedoch lediglich eine Symptomkur, erklärte die Professorin für Steuerrecht an der Universität von Leeds in Großbritannien bei einem Vortrag in der Wiener Arbeiterkammer. Auch Anti-Steuervermeidungsstrategien wie das OECD-Projekt Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) könnten langfristig nicht funktionieren: "Unternehmen werden immer einen Weg finden, um Steuern auszuweichen", betont sie. Sich bloß zu überlegen, wie man Konzerne zum Zahlen bringt, sei im Endeffekt ein Festhalten am Status quo des Systems.

"Solange Länder mit Steueranreizen um Investitionen und Firmen buhlen können, wird sich nichts ändern", glaubt die Steuerrechtsexpertin. Diese Praxis sei besonders für Entwicklungsländer hart, die oft der Übermacht der Konzerne erliegen. Sie hätten zum einen keine Verhandlungsmacht, zum anderen nur wenige Experten zur Hand. Trotzdem wollen sie Unternehmen ins Land bringen - oft mit Regelungen wie "ihr investiert und müsst zehn Jahre keine Steuern zahlen", erklärt de la Feria die gängigen Methoden, von denen Unternehmen profitieren. "Was Investoren freut, ist für die Staaten eine große Last."

Viele Standorte an der Produktion eines Produkts beteiligt

Nicht nur IT- und Onlineriesen versuchten, ihre Steuerzahlungen durch Gewinnverschiebungen oder Sonderlösungen gering zu halten. Wegen der vernetzten Wirtschaft und der internationalen Poduktionsketten sei es schwer zu bestimmen, in welchem Land Gewinne besteuert werden.

Ein Ausweg daraus könnte sein, Steuern dort zu einzuheben, wo Produkte oder Dienstleistungen verkauft werden. "Das würde den steuerlichen Wettbewerb eliminieren", ist sie überzeugt. Kunden könne man nicht so leicht "verschieben", empfiehlt sie die Besteuerung von Unternehmensgewinnen am POS (Point of Sale). Dadurch würden auch Entwicklungsländer zu Steuereinnahmen kommen, "sie importieren sehr viel". Gibt es keinen Steuerwettbewerb mehr, könnten Konzerne in Österreich bis zu 50 Prozent ihrer Gewinne abführen - "je nachdem, was der Markt aushält."

Allerdings: Das funktioniert lediglich im klassischen Handel und etwa nicht im Online-Handel, wenn ein Großkonzern zum Beispiel von einem Lagerhaus in einer Steueroase aus den weltweiten Versand abwickelt oder die Firmen-Rechnungsadresse in einer Steueroase angeiedelt ist..

Steueramnestien und Sondervereinbarungen hingegen würden jedenfalls weiteren Steuerbetrug fördern. Auch bei der Einhebung von Steuern gehöre einiges getan. Betrug werde viel zu wenig geahndet und beim Vollzug von Steuerschulden gebe es ein Zwei-Klassensystem. "Da gibt es Regeln für die Reichen und Regeln für die Armen", verweist de la Feria auf die Armee von Anwälten, die multinationalen Konzernen den Rücken stärken. Dadurch sei die Einhebung von Steuern sehr selektiv geworden. Das erkläre den Unmut bei Kleinunternehmern und der Öffentlichkeit.

Den Vorstoß, eine digitale Betriebsstätte einzuführen, hält sie prinzipiell für gut, auch wenn dies das System nicht von Grund auf umkrempelt. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung", meint de la Feria.

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