Schweiz: Wen sich die US-Behörden jetzt vorknöpfen

Schweiz: Wen sich die US-Behörden jetzt vorknöpfen

Die Angst unter den Schweizer Banken vor neuen Prozessen ist groß.

Die Selbstanzeigen haben Schweizer Banken wegen Steuerbetrugs Milliarden Dollar gegenüber der US-Justiz gekostet, doch schon die nächsten Strafverfahren drohen. Warum der automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten neuen Sprengstoff birgt, jetzt die Edelmetallhändler ins Visier geraten und geprellte Kunden nun auf den Plan treten.

In vielen Rechtsstreitigkeiten haben sich die Schweizer Großbanken inzwischen mit den USA geeinigt. Mit Millionenzahlungen büßten die Bankenriesen für Marktmanipulationen, faule Papiere oder undurchsichtige Praktiken in anonymen Handelsräumen. Doch einige juristische Altlasten bleiben.

Die Banken hatten reichen Kunden jahrelang geholfen, Gelder vor dem Fiskus zu verstecken. Dafür zahlte die UBS 2009 eine Strafe von 780 Mio. Dollar (aktuell 714 Mio. Euro), die CS vor zwei Jahren 2,6 Mrd. Dollar.

Sie beide gehörten im Selbstanzeigeprogramm des US-Justizministeriums zur Kategorie 1. Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren läuft. Die Kategorie 2 ist für Banken mit US-Kunden, die mutmaßlich Steuerdelikte begangen haben. Vergangene Woche hat die letzte Kategorie-2-Bank eine Einigung erzielt.

Julius Bär jetzt im Visier

Nun richten sich alle Blicke auf die verbleibenden Kategorie-1-Banken, darunter die größte Schweizer Privatbank Julius Bär. In Erwartung einer baldigen Einigung hat die Bank über eine halbe Milliarde Dollar zur Seite gelegt.

Automatische Informationsaustausch: Neues Futter für Untersuchungen

Aber auch nach Abschluss des Programms des US-Justizministeriums ist die Sache für die Schweizer Banken noch nicht gänzlich ausgestanden: Die UBS weist in ihrem Quartalsbericht daraufhin, dass die Einführung des Automatischen Informationsaustausch neues Futter für weitere Untersuchungen ergeben könnte. Zudem ermitteln die US-Behörden im Zusammenhang mit Inhaber-Wertpapieren (Bearer Bonds), die möglicherweise zur Steuerhinterziehung gedient haben könnten.

In mehreren Ländern Strafverfolgung möglich

Auch die anderen anscheinend abgeschlossenen Rechtsfälle lassen sich nicht so einfach abschütteln. Aus verschiedenen Gründen können die Banken diese Kapitel nicht ohne weiteres schließen. So können die Verfehlungen der Großbanken aufgrund ihres internationalen Geschäfts in mehreren Ländern verfolgt werden. Da die USA meist die höchsten Strafen aussprechen, gilt in vielen Fällen jedoch die Einigung mit den US-Behörden als entscheidend.

Einigung mit geprellten Kunden und Investoren nötig

Zudem müssen sich die Banken nicht nur mit den Aufsehern und Behörden einigen, sondern auch mit geprellten Investoren und Kunden. Über zivile Sammelklagen machen diese Schadenersatzforderungen geltend. Sowohl die UBS als auch die Credit Suisse listen einige Sammelklagen in ihren Quartalsberichten auf.

Strenge Auflagen

Nicht zuletzt gehen Einigungen mit Behörden oftmals auch mit Auflagen einher, die über Jahre eingehalten werden müssen. Werden diese Auflagen verletzt, so kann dies dazu führen, dass alte Fälle noch einmal aufgerollt werden.

Edelmetallhändler jetzt im Visier

Doch schon taucht neues Ungemach am Horizont auf: Laut Medienberichten knöpfen sich die US-Behörden als nächstes Unregelmäßigkeiten im Edelmetallhandel vor. Auch in der Schweiz haben mögliche Manipulationen die Wettbewerbskommission auf den Plan gerufen.

Zudem sorgten die Korruptionsermittlungen bei der Fifa jüngst für neue Rückstellungen bei den Banken. Die Behörden untersuchen, ob verschiedene Banken verdächtige Transaktionen durchführten sowie Anti-Geldwäscherei-Bestimmungen umgingen.

Nach wie vor hohe Rückstellungen

So führen die Großbanken immer noch hohe Rückstellungen in ihren Büchern. Die aktuellen Rückstellungen der UBS für Rechtsfälle fallen nur wenig kleiner aus als Ende 2014. Ende September 2015 beliefen sie sich auf 2,899 Mrd. Franken (2,6 Mrd. Euro). Ende 2014 waren es 3,053 Mrd. Franken gewesen.
Die Credit Suisse hatte Ende 2014 1,02 Mrd. Franken für Rechtsfälle zurück gestellt. Im dritten Quartal 2015 stockte die Bank ihre Rückstellungen aber um zusätzliche 280 Mio. Franken auf. Im ersten Quartal hatte die Credit Suisse bereits zusätzlich 61 Mio. Franken, im zweiten Quartal 124 Mio. Franken zur Seite gelegt.

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