Schieflage bei Urlaub und Feiertag während Kurzarbeit

Für Betriebe sind in der neuen Kurzarbeits-Regelung bei der Bemessung von Urlaubsgeld sowie bei der Lohnberechnung Unsicherheiten und Schieflagen enthalten. Es geht um viele hundert Millionen Euro pro Monat. Ein Expertenkommentar des Steuerberaters Johannes Unger.

Schieflage bei Urlaub und Feiertag während Kurzarbeit

Steuerberater Unger warnt: Die aktuelle Urlaubsregelung in der corona-bedingten Kurzarbeit kostet Unternehmern Millionen.

Als Steuerberatungskanzlei für Freiberufler, Familienbetriebe und Mittelstand versuchen wir aktuell unsere Klienten bei allen betriebswirtschaftlichen Entwicklungen am Laufenden zu halten. Ein Bestandteil davon ist die Lohnverrechnung, und da zeigen sich nun bei der corona-krisenbedingten Maßnahme der Kurzarbeit eklatante Schieflagen und Unsicherheiten mit einer massiven Zusatzbelastung der betroffenen Unternehmen und Dienstgeber.

Bemessungsgrundlage für Berechnung des Urlaubsgeldes

In der aktuellen Vereinbarung der Sozialpartner zum Thema Kurzarbeit ist beim Punkt VII „Allgemeine Bestimmungen – Ziffer 3“ festgehalten, dass – Zitat: „Für die Bemessung des Urlaubsentgeltes ist die ungekürzte (sic) tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit zu Grunde zu legen.“

Diese Bestimmung bedeutet, dass dem Dienstnehmer bei einer z.B. 90 %-igen Reduktion der Arbeitszeit trotzdem der Urlaubsanspruch für die (volle) Normalarbeitszeit zusteht. Ein praktisches Rechenbeispiel: Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die Kurzarbeit reduziert das nun auf 4 Stunden. Als Basis für die Berechnung des Urlaubsanspruchs bleiben jedoch die 40 Stunden maßgeblich.

Reduktion des Nettogehalts wird mehr als ausgeglichen

Zur besseren Veranschaulichung um welche Beträge es hier geht, dient eine (exakte) Berechnung: Auf Basis eines Gehalts von Euro 2.500 brutto sowie einer Reduktion der Arbeitszeit auf 10 Prozent ergeben sich beim Urlaubsentgelt ein Mehraufwand von 328,- Euro je Mitarbeiter und Monat. Hochgerechnet auf eine Million Dienstnehmer in Kurzarbeit mit einer Reduktion der Arbeitszeit um 90 Prozent ergibt das 328 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten für Unternehmer bzw. Dienstgeber pro Monat.

Das bedeutet nun aber auch, dass die Reduktion des Nettogehalts beim Dienstnehmer durch den „erhöhten“ Urlaubsgeldanspruch (in Relation zur geleisteten Kurz-Arbeitszeit) mehr als ausgeglichen wird. Diese Thematik wurde in der verständlichen Hektik der Verhandlungen wahrscheinlich übersehen. Monate mit vielen Urlaubstagen wie etwa der Mai können diese Situation noch verschärfen.

Ohne Ausgleich wählen Unternehmen Kündigung statt Kurzarbeit

Wenn jedoch diese Schieflage nicht durch den Gesetzgeber rasch behoben wird und als unfaire Behandlung der Dienstgeber aufgefasst wird, so werden sich diese Dienstgeber möglicherweis für die Kündigung der Dienstnehmer entschließen – und nicht für die von Regierung und Sozialpartner forcierte Kurzarbeit.

Eine weitere Schieflage ergibt sich durch die von Thomas Drozda (SPÖ) aufgezeigte Thematik, dass corona-bedingt verstärkte Krankenstände allein zu Lasten der Dienstgeber gehen. Auch hier sind Gesetzgeber und Sozialpartner rasch gefordert diese Schieflage zu beseitigen – da sich ansonsten Dienstgeber auch hier eher für Kündigung und nicht für das Modell der Kurzarbeit entscheiden werden.

Der gutgläubige Verbrauch von Lohnzahlungen

Das zweite Thema im Kontext mit der Kurzarbeitsregelung betrifft die Lohnverrechnung. Die Durchführung der Lohnverrechnung für den Monat März 2020 erfolgt im Regelfall ohne Berücksichtigung der eventuell anfallenden Kurzarbeit - damit die Überweisung an die Dienstnehmer rechtzeitig erfolgen kann. Das bedeutet aber dann, dass der Nettobezug im März höher sein wird, als der Bezug, der dem Dienstnehmer unter Berücksichtigung der Kurzarbeit zusteht.

Im Arbeitsrecht gibt es allerdings den Begriff des „gutgläubigen Verbrauchs“ des Nettobezuges, der dem Dienstnehmer ausbezahlt wird. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Dienstnehmer die dann im April anstehende Rückrechnung (Abzug) des „Überbezuges aus dem Nettogehalt März“ mit dem Argument beeinspruchen, dass der ausbezahlte Nettobezug März bereits gutgläubig verbraucht ist - und ein Abzug bei der Abrechnung April entsprechend nicht möglich ist.

Nachweisliche Information an Dienstnehmer und das Thema Gehaltspfändung

Um nun diese sogenannte Einrede des Dienstnehmers betreffend „gutgläubiger Verbrauch“ zu vermeiden, gibt es unter anderem folgende Möglichkeiten: einmal der Abzug des zu erwartenden Minderbetrages aus der Kurzarbeit – beispielsweise 10 bis 20 Prozent des Nettobetrages, wenn die Kurzarbeit bereits ab 1. März begonnen hat. Diese Vorgangsweise ist unbedingt anzuwenden, wenn der Dienstnehmer etwa von einer Gehaltspfändung betroffen ist, weil in diesem Fall erfahrungsgemäß keine Rückrechnung möglich ist.

Oder, als zweiten Punkt, eine nachweisliche Information an den Dienstnehmer, dass die Gehaltsabrechnung März wegen der Kurzarbeit aufgerollt wird und der Überbezug März vom (dann schon wegen Kurzarbeit reduzierten) Aprilgehalt abgezogen wird. Wichtig ist hier die nachweisliche Information und Bestätigung des/vom Dienstnehmer über die Regelung bzw. über den bevorstehenden Gehaltsabzug im April.

Beiziehung eines Arbeitsrechtsexperten

Eine Garantie, ob die zweite Variante in einem Rechtsstreit Bestand hat, kann aus Sicht eines Steuerberaters nicht gegeben werden. Empfohlen wird daher die Auskunft eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Juristen einzuholen.

Möglicherweise wird es aber noch von Regierungsseite und/oder Sozialpartner eine gemeinsame gesetzliche Regelung geben. Diese Problematik ist vielen Dienstgebern und Dienstnehmern (noch) nicht bewusst. Es wird aber viele Unternehmen und Mitarbeiter betreffen.


Zur Person

Johannes Unger , Steuerberater, ist geschäftsführender Gesellschafter der primär auf Freiberufler, Ärzte, Familienbetriebe und Mittelstand spezialisierten Steuerberatungskanzlei Unger.

kanzlei-unger.at

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