Reformminister Moser: "Wir wissen, wo das Geld versickert"

Justiz- und Reformminister Josef Moser

Justizminister Josef Moser sprach auf Einladung des Beratungsunternehmens TPA vor hochkrätigen Gästen aus der Wirtschaft.

Justiz- und Reformminister Josef Moser erklärt, warum die österreichische Wirtschaftswachstum seit Jahren dem deutschen hinterher hinkt, wozu Österreich zu klein ist, wo mehr Geld ausgeben wird und weniger damit erreicht wird als in anderen Ländern und warum das Mietrecht, das Strafrecht, der Maßnahmenvollzug dringend reformiert gehört.

Justiz- und Reformminister Josef Moser war wieder einmal in Fahrt, als er bei der Veranstaltungsreihe „Face to Face“ des Beratungsunternehmens TPA zu Themen wie Reform der Verfassung und Justiz sowie Strukturprobleme Stellung bezog. „Er steht an vorderster Front, wenn es um die Durch- und Umsetzung von Reformen geht . Schon während seiner Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofes stand er für schonungslose Aufdeckung von Missständen. Nun steht er selbst in der Verantwortung, verkrustete Strukturen aufzubrechen und für frischen Wind im Land zu sorgen", so TPA Parnter und Gastgeber Leopold Brunner.

Alle verteilen Geld, keiner ist für das Ergebnis verantwortlich

Einer der Hauptkritikpunkte von Moser sind die strukturellen Probleme des Landes: „Österreich hat kein Föderalismus- sondern ein Strukturproblem. Wir wissen auch genau, wo im Land das Geld versickert. Nun ist der politische Wille zu Reformen gefragt.“ Als Beispiel nennt er das Förderwesen. „Viele reden mit, wenn es darum geht, wer Förderungen kriegt, aber zum Schluss ist keiner verantwortlich, ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird.“

Sobald zu viele Interessen in Gesetze gegossen werden, leidet die Klarheit

Der ehemalige Rechnungshofpräsident pocht darauf, die vielen Zuständigkeiten für ein und die selben Bereiche zu beseitigen. Allein im Förderwesen gebe es 216 zuständige Stellen in Österreich, 24 Einrichtungen verteilen das Geld. Ein weiteres Beispiel sind die Krankenkassen: „Österreich ist zu klein für 21 Krankenkassen und zusätzliche Fürsorgeeinrichtungen“, so Moser, der die Zahl der Kassen auf fünf reduzieren will.

2.500 Seiten im Gesetz nur für Arbeitnehmerschutz

Vor allem wenn Bund, Länder und Gemeinden zusammenwirken, war die Bereitschaft Reformen und damit klare Strukturen zu schaffen, in der Vergangenheit gering. "Sobald viele verschiedene Interessen in Gesetze gepackt werden, leidet die Klarheit. Die so geschaffene hohe Komplexität von Gesetzen macht es schwer diese zu vollziehen und erzeugt einen hohen bürokratischen Aufwand“, weiß Moser. Die gegenseitigen Blockaden müssten aufgehoben, klare Zuständigkeiten festgelegt werden und Kompetenzen eindeutig zugeordnet werden.

Als Beispiel für überbordender Bürokratie nennt Moser die Gesetze für den Arbeitnehmerschutz. Die Vorgaben dafür sind auf 2.500 Seiten festgeschrieben. Ein Dickicht sei auch das Einkommenssteuerrecht, das aus 600 Ausnahmen besteht. Rasch angehen will der Reformminister Erleichterungen für Unternehmen, etwa bei Betriebsanlagengenehmigungen. Dringend vereinfacht gehöre auch die Gewerbeordnung.

Folge fehlender Reformen: Österreich hinkt Deutschland beim Wachstum seit Jahren hinterher

Der überbordende Bürokratismus habe seine Spuren hinterlassen, befindet der Minister. "Unser Land ist in den letzten Jahren bei der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit stark zurückgefallen. Der Schwung ist verloren gegangen“, moniert Moser. So ist das österreichische Wirtschaftswachstum seit 2012 geringer als in Deutschland. Bis dahin ist Österreich mit dem Nachbarland meist im Gleichklang gewachsen. Dadurch seien 40 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Österreich verloren gegangen, wäre die Wirtschaft in den vergangenen fünf Jahren genauso schnell gewachsen wie die deutsche, rechnet der oberste Reformer vor.


Erfüllung von EU-Höchststandards hat zu einer Schwächung der Wirtschaft geführt

Um das Wirtschaft wieder anzukurbeln, will er dazu beitragen die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Der Grund liege auch in der überbordenden Bürokratie, die die Wirtschaft schwächt. So soll das unternehmerische Handeln, durch eine einfachere Gesetzgebung, wieder freier gestaltet werden können. Unternehmen, Banken und Versicherungen sollen von zu hohen Auflagen und Gesetzesvorgaben befreit werden. Moser: „Die bisherigen Höchststandards bei der Umsetzung von EU-Normen haben zu keinem höherem Wirtschaftswachstum geführt, sondern zu einer Schwächung. Und sie haben auch Arbeitnehmern nichts gebracht.“

Hälfte der Gesetze verzichtbar

Die wichtigsten Schritte, um gegenzusteuern und Reformen tatsächlich umzusetzen, sind laut Josef Moser bereits auf den Weg gebracht: Die Rechtsbereinigung sei fixiert und werde noch im ersten Halbjahr 2018 beschlossen. Dafür wurden Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 beschlossen wurden, auf Gültigkeit und Anwendbarkeit geprüft. Von den 5.000 Gesetzen, die es in Österreich gibt, hält er die Hälfte für verzichtbar. „Viele davon beziehen sich noch auf die Kronländer. Gesetze, die keinen Zweck mehr haben, beschränken die Klarheit“, argumentiert Moser. Viele der bestehenden Gesetze, wie jene für das Steuer- Einkommenssteuer- oder Körperschaftssteuerrecht wären zu komplex. „Selbst Experten wie Wirtschaftstreuhänder kommen damit nur noch schwer zurecht“. Nun werden deshalb vor allem Ausnahmenbestimmungen rigoros auf ihre Notwendigkeit hin geprüft. Im Steuerrecht gibt es beispielsweise 500 Beitragsgruppen. Diese sollen dramatisch reduziert werden. Sonderausgaben im Einkommenssteuerrecht und auch die Besteuerung von Autos mit Verbrennungsmotoren stehen auf dem Prüfstand. Es gibt etwa über 100 familienbezogene Leistungen. „Die Gesamtschau fehlt allerdings auch in diesem Bereich“, kritisiert der Reformminister.

Unternehmen sollen nicht unnötig belastet werden

Auch beim „Gold plating“ – also der Übererfüllung von EU-Vorgaben durch Österreich – will der Justizminister ansetzen und im zweiten Halbjahr 2018 konkrete Schritte zur Eindämmung setzen. „Bei Prüf- und Mitteilungsverpflichtungen legt Österreich noch einiges mehr drauf, als die EU fordert“, argumentiert Moser. Das schwäche die Wirtschaft und verursache ebenfalls volkswirtschaftlichen Schaden. Statt Normen überzuerfüllen sollen künftig Mindeststandards angewendet werden, um so Unternehmen nicht mit zu hohen Vorschriften unnötig zu belasten. „Wir werden untersuchen welcher volkswirtschaftliche Nutzen oder Schaden in den jeweiligen Einzelfällen das übererfüllen von Standards bisher gebracht hat und welche negativen Auswirkungen damit beispielsweise auf den Arbeitsmarkt bisher damit verbunden waren.“ Dann sollen Konsequenzen gezogen werden. Die Untersuchungen sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Der erste Schritt ist: Herauszufinden was nicht mehr benötigt wird. Der zweite Gesetze daraufhin zu prüfen, was ist überbordend. Als letztes sollen Gesetze verständlicher gemacht werden.

Moser will bis Ende 2018 auch Vorschläge für ein neues Mietrecht einbringen. Ziel ist es dadurch mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen. Unter anderem soll dazu das rechtliche Verhältnis von Mietern und Vermietern adaptiert werden. Auch das Baurecht soll reformiert werden.


Geben mehr Geld als andere Länder aus und erreichen damit weniger

Dringenden Reformbedarf sieht Jurist Moser in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung. „Hier geben wir deutlich mehr Geld aus als andere Länder, erreichen damit aber weniger“, kritisiert Moser. Mehr auf die Finger geschaut werden soll auch den Gebietskrankenkassen. So haben die Wiener Gebietskrankenkassen in den vergangenen Jahren nicht selten rote Zahlen geschrieben. „Das war teilweise nahezu existenzgefährdend“, weiß Moser. Nun sollen die Krankenkassen ohne Tabus reformiert werden.

Strafmaß soll in eine vernünftige Relation zur Tat gestellt werden

Reformbedarf sieht Moser auch bei der Justiz. „Es müssen mehr schwierige, gewaltbereite Täter untergebracht werden als in der Vergangenheit. Wir brauchen daher eine Weiterentwicklung im Maßnahmenvollzug.“ Das tut not. Derzeit sind schon mal zehn Häftlinge pro Zelle untergebracht. Vorgesehen waren diese meist für fünf Insassen. Wenn Häftlinge nicht zum Arzt oder Staatsanwalt müssen oder Besuch bekommen, schlagen sie sich eingesperrt in der Zelle die Zeit tot. Eine Handvoll Justizwachebeamter passt oft auf über 100 Häftlinge auf. Raufereien und Streit unter den Zellengenossen sind da vorprogrammiert. Geplant ist auch das Strafmaß wieder in eine vernünftige Relation zur Tat zu stellen. „Nur wenn ein Unternehmer bei seinen Marmeladegläsern das Haltbarkeitsdatum falsch abkürzt, kann er nicht, wie bisher, für jedes Glas einzeln bestraft werden“, nennt Moser ein Beispiel.

Hoher bürokratischer Aufwand durch DSGVO

Die neue Datenschutz-Brundverordnung der EU (DSGVO) sieht Moser zwar, wie viele der anwesenden Gäste, auch kritisch: „In Zukunft müssen wir noch in der Gesetzgebungsphase versuchen mehr Bürokratie herausnehmen.“ Jetzt sei es aber zu spät. Das Gesetz tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft. Der Minister begrüßt jedoch, dass nun nur noch eine Datenschutzbehörde für Beschwerden zuständig ist. Bisher waren verschiedene Bezirksverwaltungsbehörden Ansprechpartner.

Bisher zu nebulose Reformvorgaben

Bisher wurden Reformvorschläge, die bereits im Österreich-Konvent ausgearbeitet wurden – auch unter Mitwirkung Mosers - jedoch nur in bescheidenem Rahmen umgesetzt. „Das Problem war, dass die Politik keine Ziele festgelegt hat, auf Basis dessen Vorschläge ausgearbeitet werden konnten und die zuständigen Beamten diese so umsetzen hätten können. Nun werden wir die Stoßrichtung vorgeben und die Beamten werden so auch in der Lage seine konkrete Vorgaben umzusetzen“, ist Moser überzeugt.

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