ÖGB-Chef Foglar: „Der Wohlfahrtstaat geht sich auch in Zukunft aus“

ÖGB-Chef Foglar: „Der Wohlfahrtstaat geht sich auch in Zukunft aus“

ÖGB-Präsident Erich Foglar und Gastgeberin der TPA-Diskusssionreihe "Face to Face" Karin Fuhrmann (TPA).

Gewerkschaftspräsident Erich Fogler sprach anlässlich der Veranstaltungsreihe „Face to Face“ des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA über Verteilungsgerechtigkeit, Herausforderungen durch die Digitalisierung, verfehlte Pensionspolitik in Deutschland, strenge Kontrollen durch Arbeitsinspektorate, längere Arbeitszeiten sowie zu den internationalen Abkommen TTIP und CETA.

ÖGB-Boss Erich Foglar stellte gleich zu Beginn klar, dass es beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung um die Ausweitung der täglichen erlaubten Höchstarbeitszeit auf 12-Stunden ginge und nicht, wie in Medien gelegentlich fälschlich behauptet würde, und nicht um die gesetzliche Verankerung des 12-Stunden-Tags.

Der Rückfall ins 19. Jahrhundert

Doch er mahnt bei der Anhebung der Höchstarbeitszeit zur Vorsicht. „Es macht einen großen Unterschied, ob Arbeitnehmer gezwungen werden können, einen 12-Stunden Arbeitstag zu leisten, oder ob man – so wie derzeit - es die freie Entscheidung des Dienstnehmers ist."

Foglar plädiert dafür, dass der 12-Stunden-Arbeitstag die Ausnahme bleibt und nicht zur Regel wird: „Das käme einem Rückfall ins 19. Jahrhundert gleich“. Schon jetzt gebe es im Gesetz jede Menge Regeln, um Mitarbeiter in Ausnahmefällen zwölf Stunden arbeiten lassen zu dürfen.

Explosionsartige Zunahme bei Übertretungen

Nicht gelten ließ Foglar die Kritik, wonach Arbeitsinspektoren strenger als in der Vergangenheit prüfen würden. „Betroffene sehen das immer anders. Aber es gibt einen explosionsartigen Zuwachs bei den Übertretungen der Unternehmen“, sagt Foglar. Im Verhältnis dazu gebe es jedoch deutlich weniger Strafen als noch vor zehn Jahren.


Erhöhung des Mindestlohns vernichtet keine Jobs

Auf den Vorwurf, der derzeit diskutierte höhere Mindestlöhne würden Jobs kosten, hält Foglar entgegen: "Es hat in den vergangenen Jahren immer wieder Erhöhungen des Mindestlohns gegeben und das schon bisher keine Jobs gekostet ."

Im Gegensatz zu Deutschland würden in Österreich 95 Prozent aller Arbeitnehmer von Mindestlohnregelungen erfasst werden. Allerdings begründet er den Erfolg dieser Untergrenze auch damit, dass dessen Höhe bisher für jede Branche einzeln ausgehandelt werde. Bei einem generell geltenden Mindestlohn könne es jedoch zu unerwünschten Effekten kommen.

Die große Herausforderung Digitalisierung

Der Digitalisierung der Arbeitswelt steht der Gewerkschafter positiv gegenüber: „Wir können und wollen die Digitalisierung nicht verhindern, aber wir können sie gestalten.“ Zahlreiche Mechanismen, die den Arbeitsalltag heute regeln, würden bei fortschreitender Digitalisierung aber nicht mehr ausreichen. Bringe diese doch einen enormen gesellschaftlichen Wandel mit sich. Es werde eine völlig andere Form der künstlichen Intelligenz im Arbeitsprozess zum Einsatz kommen und Arbeitsplätze vernichten.

Bei früheren großen Entwicklungen wie der Eisenbahn oder der Elektrifizierung im 19. und 20. Jahrhundert seien zwar auch viele Jobs verloren gegangen, aber es entstanden auch viele neu. „Das ist mit der Digitalisierung vorbei“, warnt Foglar. Jobs würden vernichtet werden, ohne dass nur annähernd so viele neue entstehen würden.


Pensionen sind auch in Zukunft sicher

Folgar spricht mit der fortschreitendem Einsatz der Digitalisierung ein anderes Problem an: Ein Roboter in einem VW-Werk würde pro Stunde 3 Euro, ein Mitarbeiter jedoch 50 Euro kosten. „Doch wer steckt die Digitalisierungsdividende ein?“ fragt Foglar. Derzeit würden zum Staatseinkommen in Höhe von 164 Milliarden Euro 60 Prozent von den Arbeitseinkommen beitragen. „Wir sollten daher überlegen, wie der Sozialstaat weiter finanziert werden soll.“ Die Unternehmen alleine könnte es nicht sein.

Besonders ärgert den ÖGB-Chef in diesem Zusammenhang, dass gerade jungen Menschen immer wieder erklärt wird, ihre Pension sei nicht sicher: „Eine der schlimmsten Propaganda der vergangenen Jahre". Diese hätte höchstens der privaten Vorsorge in die Hände gespielt.

"Aber wir verdienen in Summe nicht weniger als noch vor Jahren", meint Foglar. Wertschöpfung und Produktivität seien sogar gestiegen. Der oberste Gewerkschafter ist davon überzeugt, dass "auch in Zukunft die Pension gesichert ist." Zentrales Thema werde jedoch mehr denn je die Frage der Verteilung des erwirtschafteten Vermögens sein. Folgar: „Sachlich und fachlich geht sich die Finanzierung des Wohlfahrtstaates auch in Zukunft aus.“

Das schlechte Beispiel aus Deutschland

In Deutschland würde die Finanzierung der Pensionen durch den Staat zwar bereits heute nicht mehr funktionieren - Pensionisten erhalten dort im Schnitt nur noch 34 Prozent – aber das hätte andere Gründe. „Die Umstellung auf die kapitalgedeckte Pensionsvorsorge hat einen veritablen Bauchfleck erlebt“, konstatiert Folgar. Viele seien deshalb in die Altersarmut geschlittert. Aber damals hätte die Umstellung auf kapitalmarktbasiertes Sparen für die Pension dem Zeitgeist entsprochen.

Auch das Sozialhilfemodell Hartz IV verurteilt der Gewerkschafter: „Wäre so etwas bei uns eingeführt worden, wäre ich nicht mehr bei der Sozialdemokratie.“ Der Grund: Mittlerweile sei längst bewiesen, dass die Sozialausgaben durch Hartz IV explodieren, da immer höhere Beihilfen ausbezahlt werden müssen, damit die Bezieher auch nur halbwegs über die Runden kommen.

Darüber hinaus hat Hartz IV durch Schaffung eines Billigarbeitsmarktes zu Lohndumping geführt. Das wichtigste Anliegen sei jedoch, dass Menschen einen Job haben. Zudem hinke in Deutschland durch die falsche Sozialhilfe die Produktivität Ländern wie Österreich weit hinterher. Man hätte dort zudem zu stark auf den Export gesetzt, was zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt habe. „Das hat die Kaufkraft im Land erheblich reduziert“, glaubt Folgar. Vom Kollektivvertrag würden gar nur 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland partizipieren: „Eine beschämende Bilanz.“

Die Freihandelsabkommen

Der ÖGB-Präsident spricht sich auch klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aus. „Das sind ausschließlich Liberalisierungsabkommen und sie sind als Investitionsschutz für ausländische Unternehmen gedacht." Ihm ist jedoch wichtig, dass Arbeitsnormen einen mindestens genauso hohen Stellenwert eingeräumt wird als Profit. Doch die Rechte der Arbeitnehmer kämen in den Abkommen nicht vor.

Mit den für Handelsabkommen ursprünglich gedachten Zollabkommen habe das zudem nichts zu tun. Diese würden ohnehin im Zoll- und Handelsabkommen der WTO geregelt. Für den Schutz von Investitionen reiche die derzeitige Gerichtsbarkeit aus. "Aber wenn Politiker glauben sich über die Meinung der Bürger hinwegsetzen zu können und die EU hofft mit ihrer Geheimdiplomatie erfolgreich zu sein, werden sie bei den Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen", prophezeit der ÖGB-Mann.


Zur Diskussion im Grand Salon des Park Hyatt Vienna kamen unter anderem Anton Bondi , Bondi Immobilien, Alexander Budasch , Semper Constantia, Immo Invest, der frühere Universitätsprofessor Werner Doralt , Gustav Kaippel , AUVA, Maria-Pia Kothbauer-Liechtenstein , Botschafterin des Fürstentums Liechtenstein, Wolfgang Pettighofer, Wirtschaftskammer Wien, Franz Pöltl , EHL, Martin Sabelko , HOI International, Franz Semmernegg , Kapsch und Claudia Steegmüller , Taylor Wessing und Andreas Zahradnik , Dorda Rechtsanwälte.

Wirtschaft

Der Preis der Arbeit: Oh, du teures Österreich!

Steuertipps

Meldepflicht: Wenn die Dienstreise zum Papierkrieg wird

Steuertipps

Benefits: Welche Belohnungen für Mitarbeiter steuerfrei sind