Mitarbeiter in Quarantäne: Geld vom Staat für Arbeitgeber

Muss ein Arbeitnehmer in Quarantäne hat der Arbeitgeber Anspruch auf Vergütung von Zahlungen. Welche Arbeitnehmerbeiträge das betrifft, was das für die Refundierung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und andere Sonderzahlungen bedeutet. Mit praktischen Beispielen von der Kammer der Steuerberater.

Mitarbeiter in Quarantäne: Geld vom Staat für Arbeitgeber

Die steigenden Corona-Infektionszahlen führen dazu, dass immer mehr Mitarbeiter von Unternehmen in Quarantäne müssen. In der Folge müssen die Unternehmen zwar die Löhne und Sonderzahlungen für die Zeit der Quarantäne weiter leisten, bekommen aber Anteile davon vom Staat refundiert.

Wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne muss, hat der Arbeitgeber nämlich Anspruch auf Vergütung von Zahlungen. Das betrifft sowohl das geleistete Entgelt für den Arbeitnehmer als auch den Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung sowie den Zuschlag gemäß des Bauarbeiterurlaubsgesetzes. Dabei werden jedoch nicht alle Lohnnebenkosten erstattet und es ist zudem auf die Einhaltung von Fristen zu achten.

Lesen Sie im Folgenden, welche Lohnnebenkosten nicht vergütet werden, welche Fristen für Arbeitgeber die Ansprüche an den Staat gelten, bei welcher Behörde Anträge gestellt werden müssen und in welchem Ausmaß adie Refundierung der Ausgaben erfolgt.


Refundierung von Lohn- und Lohnnebenkosten

Laut Erlass des Sozialministeriums umfasst der vergütungsfähige Dienstgeberanteil in der gesetzlichen Sozialversicherung nur die allgemeinen Beiträge für Vollversicherte nach dem ASVG, also die gesetzliche Sozialversicherung im engeren Sinn, nicht den Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung, erklären die Steuerexperten von LBG.

Folgende Lohnnebenkosten werden nicht vergütet:

  • DB (Dienstgeberbeitrag zum FLAF)
  • DZ (Zuschlag zum DB)
  • Kommunalsteuer
  • Nebenbeiträge zur Sozialversicherung wie der Wohnbauförderungsbeitrag (WF), der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE), der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag (SW) und der Nachtschwerarbeits-Beitrag (NB)
  • Beiträge an eine Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse
  • Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung

Sonderzahlungen, Provisionen und Zulage

Die Vergütung umfasst daher jenen Betrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ausbezahlt. Das beinhaltet auch etwaige Sonderzahlungen, Provisionen oder Zulagen. Hier gilt die tatsächlich geleistete Zahlung, so dass auch Sonderzahlungen zu vergüten sind. Die Berechnung müssen taggenau erfolgen.

Sonderzahlungen werden nach Angaben des Sozialministeriums jedoch nur nur vergütet, wenn eine der beiden Sonderzahlungen in dem Monat geleistet wird, in das die Quarantäne fällt. Der Anspruch auf Vergütung gegenüber dem Bund geht mit dem Zeitpunkt der Auszahlung auf den Arbeitgeber über. "Demnach ist jener Betrag zu vergüten, der während der behördlichen Maßnahme ausbezahlt wurde.

Damit hängt es im Ergebnis vom Zufall der Fälligkeit und der Auszahlung der Sonderzahlungen ab, ob sie vergütet werden oder nicht.

Dem Erlass kommt die Rechtsqualität einer Weisung an die Verwaltungsbehörden zu, er ist jedoch nicht bindend für die Gerichte. Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet über den Anspruch des Arbeitgebers auf Vergütung mit Bescheid. Dagegen ist die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zulässig, erklären die Steuerberater von LBG.

Formelles zur Antragstellung

  • Antrag einbringen. Der Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde erster Instanz einzubringen. Diese hat auch die Absonderung laut Bescheid und Verordnung verfügt. Wurde die Absonderung durch den Gesundheitsdienst (MA 15) der Stadt Wien verfügt, ist der Antrag auf Vergütung bei der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht (MA 40) der Stadt Wien einzubringen.
  • Frist für die Antragstellung. Für den Antrag wird, für die Dauer der Pandemie, eine Frist von drei Monaten gerechnet. Die Frist läuft ab dem Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahme. Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 8. Juli 2020 beginnen auch alle bereits laufenden und abgelaufenen Fristen in Zusammenhang mit derartigen Maßnahmen neu zu laufen. Der Antrag muss spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde einlangen, ansonsten erlischt der Anspruch.

Aufgrund der vielen Fälle und der in der Praxis auftretenden Interpretationsschwierigkeiten hat die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) zur Veranschaulichung folgende, mit dem Ministerium abgeklärte Beispiele, ausgearbeitet:

Beispiel 1:

Der volle Urlaubszuschuss wird ausbezahlt - Arbeitgeber ohne Anspruch auf Sonderzahlungen

Der Arbeitnehmer befindet sich im Zeitraum 11. bis 24. Mai 2020 (14 Tage) in behördlich angeordneter Quarantäne. Der Arbeitnehmer ist vor 2020 eingetreten. Laut Kollektivvertrag stehen demnach Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr zu. Der volle Urlaubszuschuss wird im Juni 2020 ausbezahlt. Das entspricht der Fälligkeit laut Kollektivvertrag. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung nach dem Epidemiegesetz, da der Urlaubszuschuss nicht im Mai (einem Monat, in das die Quarantäne fällt) ausbezahlt wurde.


Beispiel 2:

Der Arbeitgeber kündigt und muss Sonderzahlungen aliquot zurückzahlen - aliquoter Anspruch auf Vergütung

Der Arbeitnehmer befindet sich im Zeitraum 11. bis 24. Mai 2020 (14 Tage) in behördlich angeordneter Quarantäne. Der Arbeitnehmer ist vor 2020 eingetreten. Laut Kollektivvertrag stehen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr zu. Der volle Urlaubszuschuss wird am 29.Mai 2020 ausbezahlt. Die Auszahlung per Ende Mai entspricht der im Arbeitsvertrag geregelten Fälligkeit.

Im November kündigt der Arbeitnehmer und muss die Sonderzahlung wegen Selbstkündigung aliquot zurückzahlen.

Es besteht ein aliquoter Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung, da der Urlaubszuschuss in dem Monat, in das die Quarantäne fällt, ausbezahlt wurde; die Berechnung der Aliquotierung hänge davon ab, ob die Sonderzahlung für ein halbes Jahr (Faktor 180) oder für ein Vierteljahr (Faktor 90) gebührt. Da im Beispiel zwei volle Sonderzahlungen für das Kalenderjahr gebühren, ist der Faktor 180 anzuwenden. Dem Arbeitgeber steht ein Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung aliquot für 14 Tage /180 (Zeitraum der Quarantäne 11. bis 24. Mai 2020/ Faktor 180) zu. Ein im November aufgrund der Selbstkündigung des Arbeitnehmers entstehender Rückzahlungsanspruch beeinflusst den Anspruch auf Vergütung nicht.
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld stehen in der Regel jeweils für das Kalenderjahr zu und nicht für ein halbes Jahr. Der Faktor von 180 kommt laut den Experten von LBG dadurch zustande, dass im Fall eines Anspruches auf einen 13. und 14. Bezug beide Sonderzahlungen gemeinsam betrachtet werden: 2/360 = 1/180.


Beispiel 3:

Vorzeitig bezahltes Urlaubsgeld wird nur unter bestimmten Voraussetzungen vergütet

Der Arbeitnehmer befindet sich im Zeitraum 11. bis 24. Mai 2020 (14 Tage) in behördlich angeordneter Quarantäne. Er ist vor 2020 eingetreten. Laut Kollektivvertrag stehen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr zu.

Der volle Urlaubszuschuss wird freiwillig im Mai 2020 ausbezahlt, obwohl er laut Kollektivvertrag erst im Juni fällig ist. Würde es einen Unterschied machen, ob die abweichende Fälligkeit mit einer betrieblichen Übung zusammenhängt? Laut Auskunft des Sozialministeriums steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung (aliquot für 14 Tage/180) nach dem Epidemiegesetz nur dann zu, wenn die Auszahlung zu diesem Termin der betrieblichen Übung entspricht.


Beispiel 4:

Der Arbeitgener wurde erst kurz vor Quarantäne eingestellt - Urlaubszuschuss wird aliquot bezahlt

Der Arbeitnehmer befindet sich im Zeitraum 11. bis 24. Mai 2020 (14 Tage) in behördlich angeordneter Quarantäne. Der Arbeitnehmer ist am 1.4.2020 in das Unternehmen eingetreten. Laut Kollektivvertrag stehen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr zu. Der Arbeitgeber bezahlt den Urlaubszuschuss im Mai 2020. Das entspricht der Fälligkeit laut Kollektivvertrag.

Der Urlaubszuschuss wird entsprechend den Bestimmungen des Kollektivvertrags in aliquoter Höhe, also für den Zeitraum 1.4. bis 31.12.2020 gewährt. Der nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages ermittelte Urlaubszuschuss beträgt 3.500x275/366 = € 2.629,78

Laut Ministerium steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Vergütung der geleisteten Sonderzahlung aliquot für 14 Tage x 2/275 Tage (Zeitraum der Quarantäne 11. bis 24. Mai 2020 x 2 Sonderzahlungen/ Zeitraum 1.4. bis 31.12.2020) zu. Der Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung besteht daher in Höhe von € 2.629,78 x 14 x 2/275 = € 267,76 zuzüglich der Dienstgeberbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung.


Beispiel 5:

28 Tage Quarantäne - Vergütung von Sonderzahlung aliquot für 28 Tage

Der Arbeitnehmer befindet sich im Zeitraum 11.Mai bis 7.Juni 2020 (28 Tage) in behördlich angeordneter Quarantäne. Der Arbeitnehmer ist vor 2020 eingetreten.Laut Kollektivvertrag stehen Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr zu. Der volle Urlaubszuschuss wird im Mai 2020 ausbezahlt. Das entspricht der im Kollektivvertrag geregelten Fälligkeit. Dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Vergütung der Sonderzahlung aliquot für 28 Tage/180 Tage (Zeitraum der Quarantäne 11.Mai bis 7.Juni / Faktor 180) zu. Der Anspruch besteht, da die Auszahlung der Sonderzahlung in einem der beiden Monate erfolgt, auf die sich die Quarantäne erstreckt.

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