Investitionsprämie für Unternehmen: Diese Regeln gelten

Der Staat fördert Investitionen, etwa die für die Errichtung und Sanierung von Gebäuden von Unternehmen. Doch es gibt Bedingungen und Fristen, die einzuhalten sind. Die Steuerberater von TPA erklären, was Förderwerber beachten müssen.

Thema: Steuertipps
Investitionsprämie für Unternehmen: Diese Regeln gelten

Unternehmen, die jetzt zu bauen beginnen, sollten die Fristen für die Investitionsprämie beachten.

Um die Investitionen von Unternehmen während der Pandemie anzukurbeln, fördert der Staat bestimmte unternehmerische Ausgaben. Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen.
Durch die Investitionsprämie werden unter anderem auch Ausgaben für Immobilien gefördert. Darunter fallen beispielsweise die Errichtung von Gebäuden, die Sanierung und Investitionen in die ökologische Verbesserung von Gebäuden. Gerald Kerbl, Steuerberater bei TPA fasst zusammen, was Förderwerber beachten müssen, um an eine Investitionsprämie zu gelangen.

Immobilien als förderfähige Investitionen

Grundlage ist das Investitionsprämiengesetz (InvPrG). Auf Basis dieses Gesetzes hat das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort eine Förderrichtlinie erlassen.

Förderfähig sind:
• die Errichtung von Betriebsgebäuden oder –teilen, wie Geschäftslokale;
• der Erwerb von Betriebsgebäuden oder -teilen (Geschäftslokale) direkt von einem Bauträger. Der Grundanteil ist jedoch auszuscheiden, da es sich bei diesem um ein nicht abnutzbares Anlagevermögen handelt.
• die Sanierung oder Instandsetzung eines bestehenden Wohn- oder Betriebsgebäude, soweit aktivierungspflichtige Aufwendungen vorliegen;
• die Ausstattungen von Betriebs- und Wohngebäuden, die selbständige aktivierungsfähige Vermögensgegenstände darstellen, wie eine Photovoltaikanlage.
Nicht förderfähig sind:
• der Erwerb von Gebäuden oder Gebäudeteile, wie Geschäftslokale, sofern der Erwerb nicht von einem Bauträger erfolgt;
• der Erwerb von Grundstücken;
• der Erwerb, der Bau und Ausbau von Wohngebäuden, wenn diese zum Verkauf oder zur Vermietung an Private gedacht sind.

AWS legt Förderbedingungen strenger aus
Was nach Auslegung der Richtlinien förderbar ist und was nicht, darüber gibt es jedoch geteilte Meinungen. Das Austria Wirtschaftsservice (AWS) als Fördergeber vertritt den Standpunkt, dass sowohl der Bau und Ausbau von Wohngebäuden als auch dessen Sanierung nicht förderbar sind. Auch Investitionen in eine Photovoltaikanlage seien nur förderbar, wenn sie an Betriebsgebäuden vorgenommen werden. „Wir halten einen derartigen pauschalen Ausschluss von der Investitionsprämie für nicht zutreffend. Es ist vielmehr – wie oben dargestellt – zu prüfen, ob eine selbständige (aktivierungspflichtige) Investition vorliegt oder nicht“, argumentiert TPA Steuerexperte Kerbl.

Bau und Sanierung von Hotels auch gefördert?
Nach Einschätzung von TPA ist die Beherbergung von Personen in Hotels und anderen Gebäude zur Beherbergung ebenfalls kein „Wohngebäude“ und somit nicht vom Ausschluss der Richtlinie umfasst. Die Richtlinie spricht von der Vermietung und dem Verkauf von Wohngebäuden an Private. Richtig ist zwar, dass auch ein Hotelzimmer zu kurzfristigen Wohnzwecken genutzt wird, dennoch stelle ein Hotel kein Wohngebäude im Sinne der Richtlinie dar.

Wann Vermieter als Unternehmer gelten
Doch wann gelten Immobilienbesitzer als Unternehmer und kommen so überhaupt für eine Investitionsförderung in Frage? Ab wann spricht der Gesetzgeber von einer gewerblichen Vermietung? Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu festgestellt, dass Vermieter von Wohnungen nicht generell als Unternehmer eingestuft werden.
Eine nach außen erkennbare (unternehmerische) Tätigkeit liegt nach Ansicht des OGH erst vor, wenn eine größere Zahl an Wohnungen vermietet wird. Als Richtzahl gelten mehr als fünf Verträge. Das wiederum macht die Bestellung eines Hausbesorgers nötig, eine Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen und die Einschaltung anderer Unternehmer bzw Erfüllungsgehilfen. Auch der Bestand von Forderungen und sonstigen Vermögensgegenständen kann einen Anhaltspunkt für unternehmerisches Handeln darstellen. Im Fall von Besitzgesellschaften sollte ein entsprechendes Anlagevermögen ein ausreichendes Indiz für Unternehmertum sein.
Letztlich kommt es nach der Rechtsprechung des OGH auf die Umstände des Einzelfalles und auf das Gesamtbild an, ob ein Unternehmen eines im Sinne des relevanten § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) darstellt und damit überhaupt einen Anspruch auf die Investitionsprämie hat.

Diese Maßnahmen sind bis Februar 2021 zu setzen
Prämienfähige Investitionen sind nur solche, bei denen zwischen dem 1. August 2020 und dem 28. Februar 2021 erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition gesetzt werden. Als erste Maßnahmen gelten laut Richtlinie beispielsweise Bestellungen, Kaufverträge, Lieferungen oder der Baubeginn.
Der Abschluss eines Generalunternehmer-Vertrags gilt bereits als erste Maßnahme. Wenn diese erste Maßnahme wegen einer schon beantragten, aber noch ausstehenden, behördlichen Genehmigung nicht möglich ist, gilt die Beantragung der Genehmigung vor dem 31. Oktober 2020 als solche erste Maßnahme.
Vor dem 1. August 2020 darf keine erste Maßnahme gesetzt worden sein - mit Ausnahme der oben angeführten Beantragung behördlicher Genehmigungen. Laut Richtlinie zählen Planungsleistungen und Finanzierungsgespräche allerdings nicht als erste Maßnahme.

In dieser Zeit muss die Investition bezahlt und in Betrieb genommen werden
Die Richtlinie sieht zwei maßgebliche Zeitpunkte vor, zu denen die Investition sowohl in Betrieb genommen als auch bezahlt worden sein muss:
• Investitionsvolumen bis 20 Millionen Euro:
Inbetriebnahme und Bezahlung bis längstens 28. Februar 2022;
• Investitionsvolumen über 20 Millionen Euro:
Inbetriebnahme und Bezahlung bis längstens 28. Februar 2024.

Das ist beim Antrag auf Investitionsprämie zu beachten
Ein Unternehmen kann mehrere Anträge für eine Investitionsprämie stellen. Die Mindestschwelle von 20 Millionen Euro als Investitionsvolumen für den verlängerten Durchführungszeitraum ermittelt sich pro Antrag. „Wird ein Antrag gestellt, ist daher genau zu überlegen, welche Investitionen in einem Antrag zusammengefasst werden müssen oder können“, so TPA Steuerberater Gerald Kerbl.
Diese Effekte können sich ergeben:
- Bündeln Sie Einzelinvestitionen bis zur 20 Millionen-Schwelle im Antrag, um den Durchführungszeitraums der Investitionen zu verlängern,
- Die Auszahlung der Prämie ist erst nach Abschluss aller in einem Antrag zusammengefassten Investitionen möglich;
- Wird eine Investition nicht durchgeführt oder verzögert sich, führt das bei Unterschreiten der 20 Millionen-Euro-Schwelle zu einer Verkürzung des Durchführungszeitraums bis 28.2.2022 für alle Investitionen desselben Antrags. "Im Worst Case steht sonst keine Investitionsprämie mehr zu", so Kerbl.

Werden nur Teile fertiggestellt, gibt es keine Prämie
Für die Immobilienentwicklung bedeutet dies, dass neben der Zahlung (übliche Haftrücklässe bleiben unberücksichtigt) eine tatsächliche Fertigstellung und Eröffnung / Übergabe bis zu den oben genannten Terminen erforderlich ist. Eine Teilfertigstellung bzw. der Abschluss von Teilabschnitten scheidet aus und führt dazu, dass die Prämie für das gesamte Investitionsprojekt nicht zusteht.


Beispiele für den maßgeblichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme:
- Unerheblich wird sein, wenn beispielsweise sämtliche Hotelzimmer bezugsfertig, aber im Restaurant- oder Wellnessbereich noch Arbeiten erforderlich sind, eine Beherbergung von Gästen aber tatsächlich erfolgen kann.
- Schädlich wäre beispielsweise, wenn bei einem Bürogebäude mit 20 Stockwerken erst die Stockwerke 2 bis 10 an die Mieter übergeben werden, aber in den übrigen Stockwerken noch Fertigstellungsarbeiten wie Montage von Fassadenelementen oder Installationsarbeiten erforderlich sind, die eine Inbetriebnahme ausschließen und so eine Fertigstellungsanzeige nicht möglich ist. „Dem Zeitpunkt der Fertigstellungsanzeige kommt deshalb maßgebende Bedeutung zu“, urteilt der Steuerexperte.
„Die Richtlinie und die Rechtsmeinungen zur Investitionsprämie sind teilweise unklar und sind auch im Fluss“, so Kerbl. Eine Abklärung des individuellen Falls durch einen Steuerberater ist daher empfehlenswert.

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