Internationaler Steuerbetrug: So wird der Kampf verschärft

 Internationaler Steuerbetrug: So wird der Kampf verschärft

Finanzminister Hartwig Löger will dem internationaler Steuerbetrug mit einer neuen 800-Mann-starken Behörde zu Leibe rücken.

Ab 2020 will die österreichische Finanz massiv gegen internationale Steuerbetrüger vorgehen. Dazu wurde das Anti-Steuerbetrugspaket präsentiert, das in einer neuen Behörde mit 800 Steuerfahndern und Finanzpolizisten umgesetzt werden soll. Worauf sich Unternehmen einstellen sollten, analysiert TPA-Steuerexpertin Iris Burgstaller.

Finanzminister Hartwig Löger will ab 2020 massiv gegen internationale Steuerbetrüger vorgehen. So will der Minister dem "organisierten Betrug am Staat" nicht hinnehmen und hat dazu kürzlich ein Anti-Steuerbetrugspaket präsentiert. Ab 1. Jänner 2020 soll dafür mit dem „Amt für Betrugsbekämpfung“ eine eigene Behörde entstehen.


Löger zielt mit der neuen Behörde vor allem auf jene Unternehmen ab, die organisiert, international und digital tätig sind und den Staat so um hohe Steuereinnahmen prellen. Zu solchen Vergehen zählen laut Löger länderübergreifenden Umsatzsteuerbetrug, Betrug bei der Rückerstattung von Kapitalertragssteuer, Geldwäsche, Betrug im e-Commerce oder bei Kryptowährungen.

800 Steuerfahnder, Finanzpolizisten und Finanzstrafexperten
Rund 800 Mitarbeiter aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und Finanzstrafbehörde sollen im neuen Amt für Betrugsbekämpfung zusammengeführt werden. So soll der Austausch untereinander gefördert werden. Diese Behörde wird auch stärker als bisher üblich auf Predictive Analytics, also auf die vorausschauende Datenanalyse, setzen.


Steuertransparenz fördern, Steuerbetrug verhindern

Das sind die primären Ziele dieser Maßnahmen“, fasst Iris Burgstaller, Leiterin des Kompetenzzentrums „Internationales Steuerrecht“ des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen TPA zusammen.

Neue EU-Richtlinie sorgt für zusätzlichen Druck auf Unternehmen
Unterstützung bekommt die neue Behörde durch eine neue EU-Richtlinie erhalten, die auf der sogenannten Action 12 des OECD Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Plans basiert. Diese sieht die Meldepflicht für internationale Steuergestaltungen von Unternehmen vor.

Grenzüberschreitende Gestaltungen sind verpflichtend zu melden
Bei der auf einer EU-Richtlinie basierenden Maßnahme müssen Intermediäre wie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Banken oder Berater in der EU – sowie unter Umständen auch der Steuerpflichtige selbst – grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle melden.


Obwohl die Meldepflicht erst mit Juli 2020 eintritt, sind bereits die Steuergestaltung und die Steuermodelle ab Mitte 2018 davon betroffen

, erklärt TPA Expertin Burgstaller.

Mitgliedsstaaten tauschen vierteljährlich Daten aus
Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen an die zuständige Steuerbehörde erfolgen. Die Mitgliedstaaten tauschen dann vierteljährlich die übermittelten Daten aus. Die erste Meldung wird am 1. Juli 2020 erfolgen, der erste Austausch unter den Steuerbehörden folgt Ende Oktober 2020.

Vor allem Körperschaftssteuer im Visier der Fahnder
Unter die Meldepflicht fallen Modelle zur grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Bereich der direkten Steuern – vor allem der Körperschaftsteuer. Burgstaller: "Aber nur bei einigen Gruppen ist es relevant, dass das Modell einen Steuervorteil aufweist. Auch die Umgehung von Offenlegungsverpflichtungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer sowie Strukturänderungen im Konzern können der Meldepflicht unterliegen."

Was konkret gemeldet werden muss:
• Angaben zu den Intermediären und Steuerpflichtigen
• Einzelheiten zu den Kennzeichen, die die Meldepflicht auslösen
• Zusammenfassung der grenzüberschreitenden Gestaltung
• Datum, an dem der erste Schritt zur Umsetzung gemacht werden soll oder gemacht wurde
• Wert des meldepflichtigen Modells
• vom Modell betroffene Mitgliedstaaten.

Die Folgen unterlassener Meldungen
Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst, welche Strafen sie bei Verstößen gegen die Meldepflicht verhängen wollen. Die Strafen sollten laut Europäischer Kommission effektiv und verhältnismäßig sein, aber auch abschreckende Wirkung zeigen.

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