Für wen die Registrierkassenpflicht erst später gilt

Im Vorjahr über 15.000 Euro Umsatz gemacht, aber heuer diese Umsatz-Grenze noch nicht überschritten? Ob betroffene Unternehmen trotzdem bereits eine Registrierkasse brauchen und was für diese zu tun ist.

Für wen die Registrierkassenpflicht erst später gilt

Die Einzelaufzeichnungspflicht für Bareingänge und Barausgänge und die Belegerteilungspflicht gilt grundsätzlich seit 1. Jänner 2016. Aber der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht, entgegen der bisher vom Finanzministerium vertretenen Meinung, frühestens mit 1. Mai 2016 eintritt. Unabhängig davon hat das Finanzministerium allen Betroffenen für das 1. Quartal 2016 unter bestimmten Voraussetzungen in diesem Punkt Straffreiheit gewährt. Diese Schonfrist ist zwar abgelaufen, aber unter bestimmten, stark einschränkenden Voraussetzungen gehen Unternehmen auch im 2. Quartal straffrei aus.

Längere Schonfrist für jene, die bisher unter der Umsatzgrenze geblieben sind

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hilft jenen Betrieben, die heuer bisher weniger als 15.000 Euro Gesamtumsatz und/oder weniger als 7.500 Euro Barumsatz gemacht haben. "Betriebe, die zwar 2015 die Umsatzgrenzen überschritten haben, aber 2016 bisher unter den Grenzen geblieben sind, benötigen erst später als bisher vermutet eine Registrierkasse", erläutert Dieter Pock, Steuerberater bei TPA Horwath. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind, was die Registrierkassenpflicht betrifft, Beobachtungszeiträume vor 2016 nicht zu berücksichtigen.

Ein Beispiel: Wenn die Umsatzgrenzen im Jahr 2016 erst im März überschritten wurden, besteht die Registerkassenpflicht erstmals ab 1. Juli 2016 (Beginn des viertfolgenden Monats). Wurden (beide) Umsatzgrenzen allerdings schon im Jänner 2016 überschritten, besteht die Registrierkassenpflicht aber bereits ab 1. Mai 2016.

Kontrollen ab sofort zu erwarten

Wie bisher gilt die gesetzliche Regelung, dass ab Beginn des 4. Monats nach Überschreiten der Umsatzgrenzen (15.000 Euro Gesamtumsatz und 7.500 Euro Barumsatz) für Betriebe Registrierkassenpflicht gegeben ist. Die Einzelaufzeichnungspflicht für Bareingänge und Barausgänge und die Belegerteilungspflicht gilt aber für alle Unternehmer seit 1. Jänner 2016. Pock: "Betriebe müssen ab sofort mit verstärkten Kontrollen durch die Finanzpolizei rechnen, und wer die Vorschriften insbesondere zur Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht nicht befolgt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen."

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