Fruchtgenuss: Oberstes Gericht schiebt Fiskus Riegel vor

Fruchtgenuss: Oberstes Gericht schiebt Fiskus Riegel vor

Wer Liegenschaften mit einem Fruchtgenussrecht in eine Stiftung packte und diese später wieder an den Stifter übertrug, musste bisher mit einer saftigen Kapitalertragsteuer rechnen, da als Bemessungsgrundlage die Liegenschaft inklusive dem Fruchtgenuss diente. Dem hat nun der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorgeschoben.

Zur Ausgangslage: Eine Stiftung erhielt im Jahr 2000 eine sogenannte Zustiftung in Form von sieben Zinshäusern. Das Fruchtgenussrecht hatte sich die Stifterin zurückbehalten. Nach fünf Jahren wurde die Stiftung von der Stifterin widerrufen und das Vermögen an die Stifterin und Letztbegünstigte rückübertragen. Die Rückübertragung wurde vom Finanzamt als kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendung der Stiftung behandelt und die Stifterin wurde aufgefordert Kapitalertragsteuer (KESt) zu zahlen. Gegen diesen Bescheid erhob die Stiftung Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG).

Bundesfinanzgericht verlangte nach Beschwerde noch höhere Steuern?

Nicht nur, dass die Beschwerde vom BFG abgelehnt wurde, änderte er noch die Bemessungsgrundlage für die KESt ab und erhöhte diese. Obwohl von der Stiftung nur das zivilrechtliche Eigentum ohne jedes Recht auf Nutzung und Einnahmenerzielung übertragen wurde, wurde die KESt vom vollen Verkehrswert der Liegenschaft berechnet. „Dass die Liegenschaft durch das Fruchtgenussrecht belastet war, hat das Gericht außer Acht gelassen“, so TPA Immobilienexpertin Anja Cupal.

Verfassungsgerichtshof erklärt Urteil des untergeordneten Gerichts für verfassungswidrig

Gegen dieses Erkenntnis hat die Stiftung Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingelegt. Dieser hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts mit seiner Entscheidung vom 23. Februar 2017 (E2212/2015) als verfassungswidrig auf. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besagt nämlich, dass die Stiftung in diesem Fall nur das zivilrechtliche Eigentum ohne jegliche Nutzungsmöglichkeit besessen hat. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts unterstellt deshalb zu Unrecht dass die KESt vom Wert des vollen Eigentumsrecht mit allen Möglichkeiten die Liegenschaft selbst zu nutzen oder daraus Einnahmen zu erzielen, zu berechnen ist. In Folge der VfGH-Entscheidung muss der Wert des Fruchtgenussrechtes vom Verkehrswert abgezogen werden. Dadurch reduziert sich die KESt-Belastung massiv.

Erkenntnis verstößt auch gegen Gleichheitsgrundsatz

Das Erkenntnis des Bundesgerichts verletzt auch den Gleichheitsgrundsatz. Denn bereits bisher galt, dass für Zuwendungen von mit einem Fruchtgenussrecht belasteten Immobilien, die an einen anderen Begünstigten übertragen werden als den Stifter, folgende Bemessungsgrundlage für die KESt gilt: Der Verkehrswert abzüglich des Fruchtgenussrechts. Würde wie im Anlassfall die Stifterin anders besteuert, widerspräche das dem Gleichheitssatz. Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist damit laut VfGH willkürlich und nicht rechtens.

„Es ist damit höchstgerichtlich sichergestellt, dass bei einer Übertragung von Liegenschaften unter Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechts immer nur das zivilrechtliche Eigentum ohne Nutzungsrechte übertragen wird, unabhängig von den beteiligten Parteien. Die Besteuerung von Scheinzuwendungen ist verfassungswidrig“, erläutert TPA Immobilienexpertin Cupal.

Einen Artikel zum Thema "Fruchtgenussrecht: So sichern Sie sich Einfluss und Einnahmen" finden Sie hier.

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