Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen belasten

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen belasten

Für das G-7-Treffen nahe Paris bahnt sich ein Konflikt zwischen USA und Frankreich an. Die von den Franzosen beschlossene Digitalsteuer könnte dem Handelsstreit eine neue Facette geben. Thema soll auch die Krypotwährung Libra von Facebook sein, die das traditionelle Zentralbankensystem droht auf den Kopf zustellen. Informell dürfte es bei G-7 auch um IWF-Chefposten gehen.

Berlin. Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.

Frankreich hat gerade eine dreiprozentige Internetsteuer beschlossen, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen dürfte. Das könnte das G-7-Treffen in Chantilly bei Paris überschatten und im US-Handelsstreit mit Europa eine neue Flanke eröffnen. Denn die Regierung in Washington prüft bereits Gegenmaßnahmen, weswegen sich Frankreich wiederum jede Einmischung verbittet.

Deutschland hat sich entschieden, auf einen Sonderweg zunächst zu verzichten. Frankreich will seine Digitalsteuer abschaffen, sobald es eine globale Lösung gibt. Auch andere europäische Staaten wie Österreich, Italien, Spanien und Großbritannien arbeiten an einer eigenen Digitalsteuer. Sie alle stören sich daran, dass viele Internetkonzerne Gewinne geschickt in Niedrigsteuerländer verlagern und so kaum Steuern zahlen.

In Österreich soll das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zufolge würde eine Mindeststeuer dazu führen, dass die in der Kritik stehenden Konzerne in einem Fallbeispiel für Frankreich künftig das Doppelte zahlen.

Cyber-Risiken wie Angriffe auf die IT-Infrastruktur stehen ebenfalls auf der G-7-Tagesordnung. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors Benoit Coeure werde zudem zu angedachten Kryptowährungen erste Erkenntnisse vorstellen, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Das Thema sei eine Herausforderung für die Zentralbanken. Hintergrund sind die Facebook-Pläne, 2020 eine eigene Digitalwährung zu starten. Branchenkenner halten es für möglich, dass das weltgrößte Internet-Netzwerk damit das traditionelle Finanzsystem auf den Kopf stellen könnte.

Die deutsche Regierung sieht bei dem Thema die Notenbanken in der Pflicht. Zwar gebe es grundsätzlich einen Bedarf an "digitalem Geld". Zahlreiche Fragen seien aber noch zu klären. Im Krisenfall könne beispielsweise die Finanzstabilität stärker gefährdet sein, hieß es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. "Eine 'Flucht in Sicherheit' oder ein digitaler Bank Run könnte schneller und in stärkerem Umfang stattfinden, was destabilisierende Effekte birgt."

Nicht auf der G-7-Tagesordnung steht unterdessen die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds. IWF-Chefin Christine Lagarde soll ab November die Europäische Zentralbank leiten, lässt deswegen ihr Amt in Washington ruhen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass wieder ein Europäer an die IWF-Spitze rücken soll. Unklar ist, ob beim G-7-Treffen schon über konkrete Namen diskutiert wird.

Als potenzielle Kandidaten gelten Deutsche-Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie seine Kollegen aus Großbritannien und Finnland, Mark Carney und Olli Rehn. Auch über den früheren niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde schon spekuliert.

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