Finanztransaktionssteuer: Belgien will nun doch nicht ausscheren

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt wagt nun doch nicht gegen die Finanztransaktionssteuer zu rebellieren.

Der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt wagt nun doch nicht gegen die Finanztransaktionssteuer zu rebellieren.

Belgiens Finanzminister rudert zurück. Das Land will nun doch nicht aus dem EU-Projekt ausscheren und bei der Finanztransaktionssteuer zusammenarbeiten. Jetzt wollen nur noch drei Koalitionsparteien von zehn EU-Ländern aus dem Projekt ausscheren. Ziel der Steuer: Der Handel von Aktien, Anleihen und Derivaten soll besteuert werden.

Brüssel Belgien will doch nicht aus der zuletzt nur mehr zehn Staaten umfassenden verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausscheren. Finanzminister Johan Van Overtveldt von den Flämischen Nationalisten hatte zuletzt erklärt, dass die vorliegenden Entwürfe "nicht akzeptabel" seien. Nun wird aus dem Finanzressort betont, dass man das Projekt nicht verlassen werde.

In "Le Soir" vom Montag wurde ein Kabinettsmitarbeiter von Overtveldt damit zitiert, dass "Belgien nicht die Tobin-Steuer verlassen" werde. In der Vier-Parteienregierung Belgiens haben sich vor allem Christdemokraten (CDV) und Liberale (MR) entschieden gegen ein Aufgeben der Initiative gewandt. Denis Ducarme von der MR betonte in der belgischen Tageszeitung, dass "diese Steuer ein Symbol geworden ist. Es steht außer Frage, dass die MR die Finanztransaktionssteuer fallen lässt". Es sei verständlich, dass auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer geachtet werde, "aber wichtig ist der Kampf gegen die Spekulation". Auch die VLD treten für die Steuer ein.

Der stellvertretende Premier Kris Peeters von der CDV sagte, man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Er verwies in dem Blatt darauf, dass der Plan des österreichischen Vorsitzes der Gruppe für eine verstärkte Zusammenarbeit beim ECOFIN vom 8. Dezember 2015 auch von Belgien angenommen worden sei. Dies müsse respektiert werden. Belgien müsse weiterhin auf konstruktive Art die Umsetzung für eine Finanztransaktionssteuer verstärken.

Belgien hat eine Vier-Parteien-Koalition. Regierungschef ist Charles Michel von der frankophonen liberalen Partei MR. Stärkste Kraft bei den Wahlen im vergangenen Jahr war die NVA von Bart de Wever, außerdem sind die Christdemokraten CDV und die flämische liberale Partei VLD beteiligt.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Zehn Staaten beschlossen aber im vergangenen Dezember, die Steuerpläne weiter zu verfolgen. Dabei sind neben Belgien auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

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