2020 kommt das zentral gesteuerte „Finanzamt Österreich“

2020 kommt das zentral gesteuerte „Finanzamt Österreich“

40 Finanzämter werden ab Mitte 2020 zu einem Super-Finanzamt fusioniert. Hinzu kommt ein Finanzamt für Großbetriebe und ein Zollamt für ganz Österreich. Was das für die 11.000 Mitarbeiter der Finanz und die Steuerzahler bedeutet.

In der Verwaltung, die die Steuern in Österreich eintreibt, wird 2020 kräftig umgerührt und damit neu strukturiert. Das betrifft in der dafür zuständigen Finanzverwaltung 11.000 Mitarbeiter und auch die Steuerzahler. Ihr Finanzamt, bisher abhängig von der Postleitzahl, wird ab 1. Juli 2020 als solches de facto aufgelöst, wenn die regionale Stellen auch weiterhin bestehen bleiben. Die Dienststellen der Finanz werden jedoch neu geordnet.

Die bisher bestehenden 40 Finanzämter werden dazu zu einem „Finanzamt Österreich“ und als zweite Abgabenbehörde wird es dann das „Finanzamt für Großbetriebe“ geben. Die bisher neun Zollämter werden ebenfalls fusioniert und erhalten den Titel „Zollamt Österreich“.

Für die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung und der Finanzstrafbehörde soll das "Amt für Betrugsbekämpfung" errichtet werden. Vorgesehen ist des Weiteren ein Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge. Somit bleiben von den dem Finanzministerium unterstellten Dienststellen künftig fünf Ämter. Die bisherigen Dienstbehörden werden zu Dienststellen.

Kompetenzen bündeln
Durch die Zentralisierung der Finanz- und Zollverwaltung sollen die Kompetenzen gebündelt werden, Doppelgleisigkeiten beseitigt werden und die fachliche Qualität erhöht werden. Die Bediensteten bleiben zwar weiterhin an ihren Arbeitsplätzen und mit ihrem Aufgabengebiet betraut, werden allerdings den neuen Ämtern bei Bedarf anderen Stellen zugewiesen.

Organisation nicht mehr zeitgemäß
Laut Finanzminister Eduard Müller ist die derzeitige Struktur nicht mehr zeitgemäß. Durch die Reform wird etwa die Arbeitsbelastung der Finanzämter gleichmäßiger verteilt. Zudem müssten Akten, wenn ein Bürger von A nach B übersiedelt, nicht mehr zwingend abgetreten werden.

Regionale Schwerpunkte möglich
Die regionale Struktur der Finanzverwaltung soll trotzdem bestehen bleiben. Vielmehr sollen durch die neue Struktur neue Akzente gesetzt werden können. So könnten durch die digitale Vernetzung und den digitalen Workflow telefonische Auskünfte beispielsweise in Kärnten konzentriert werden.

Schnellere und einheitliche Entscheidungen
Für die Steuerzahler soll die Neuorganisation laut Finanzministerium raschere und auch einheitlichere Entscheidungen bringen. Außerdem soll ein Wohnsitzwechsel in einen anderen Finanzamtsbezirk nicht mehr mit der Vergabe einer neuen Steuernummer verbunden sein.

Finanzämter sollen nicht weniger werden
Die Zahl der Finanzämter soll durch die Reform jedoch laut dem Sprecher des Finanzministeriums nicht sinken: "Es werden keine Standorte geschlossen." Massenverfahren, wie die Abwicklung der Familienbeihilfe und die Arbeitnehmerveranlagung ("Lohnsteuerausgleich"), sollen durch die zentrale Struktur besser über die einzelnen Finanzämter verteilt werden und so auch eine gleichmäßigere Auslastung ermöglichen.

Nur kleinere Dienststellen sollen zusammengelegt werden
Die Gefahr politisch auf Postenbesetzungen Einfluss zu nehmen, ist laut Ministerium nicht gegeben, da es durch den Erhalt der regionalen Dienststellen de facto zu keinen Abberufungen und Neuausschreibungen kommen werde. Lediglich die Zusammenlegung kleinerer Dienststellen ist laut interimistischem Finanzminister geplant.

Der eigentlich geplante gemeinsame Prüfdienst von Finanz und Sozialversicherung ist laut Verfassungsgerichtshof aber nicht erlaubt. Die Übersiedlung der bisherigen Betriebsprüfer der Krankenkassen zur Finanz wurde als verfassungswidrig eingestuft und muss daher bis 30. Juni wieder rückgängig gemacht werden.

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