Finanz verschärft Prüfung der Registrierkassen

Finanz verschärft Prüfung der Registrierkassen

Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht im April 2017 hatte sich Österreichs Finanz Mehreinnahmen im Umfang vor 900 Millionen Euro versprochen. Die Rechnung ging nicht so auf, wie es sich die Finanz ausgedacht hatte. Die Prüfungen werden verschärft.

Seit April 2017 sind manipulationspflichtige Kassen dank der Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) eigentlich Pflicht, und bereits 2016 wurde eine umfassende Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht eingeführt.

Die Finanz wollte mit diesen Maßnahmen ursprünglich jährlich 900 Millionen Euro in das Budget spülen. Derzeit ist aber noch unklar, ob die Mehreinnahmen aus dem Wirtschaftswachstum oder aus der Registrierkassenpflicht kommen.

Gerüchten aus dem Ministerium nach, ist die Summe doch deutlich geringer als erhofft. Das wäre auch nicht verwunderlich, denn einerseits war dieses Budgetziel von Anfang an umstritten, da es nie so richtig rechnerisch nachvollziehbar war, andererseits ist offensichtlich, dass die Belegerteilungspflicht noch immer nicht umfassend erfüllt wird. Zu oft hört man noch den Satz „Brauchen Sie einen Beleg?“ und wenn dann nicht gleich mit „Ja“ geantwortet wird, dann war es das auch schon mit der Belegerteilungspflicht. Ob der Umsatz dann versteuert wird, steht in den Sternen.

An der Steuer vorbei durch Trick

Auch den am häufigsten verwendeten „Trick“ sieht man durchaus oft: Dabei werden alle Daten in die Kasse prinzipiell eingegeben, beim Kassieren wird dann nur eine Zwischenabrechnung ausgedruckt oder am Tablet gezeigt und der endgültige Beleg erst nach erfolgter Bezahlung ausgegeben. Geht dann der Gast, lässt sich der Vorgang bei vielen Systemen problemlos rückgängig machen. Das würden auch die Manipulationseinrichtungen der RKSV nicht verhindern, denn diese greifen allesamt erst nach erfolgtem Belegdruck inklusive QR-Code (oder Link zu diesem).

Dieses Vorgehen zu entdecken gelingt nur durch anonyme Testkäufe oder durch statistische Analysen bei denen der Umsatz – durchaus getrennt nach Warengruppen – mit dem Einkauf verglichen wird. Also intensive Prüfungsvorgänge sind nötig. 34.000 Kassennachschauen 2018

Die Kassennachschau

Klar, dass die Finanz nun durchstartet: Über 34.000 Kassennachschauen gab es 2018, dieses Jahr werden es aber deutlich mehr werden. Solche Nachschauen durch Behörden sind immer unangenehm, nicht nur für jene 3.000 Unternehmen, die die Kassenpflicht nicht erfüllt hatten, sondern wohl auch bei den anderen, weil sie viel Zeit kosten können.

Dabei kann es ganz einfach sein: Werden bei Testkäufen durch die Finanzpolizei Belege erteilt, so können diese Belege einfach per Handy-App des BMF von den Organen geprüft werden. Ist dieser Beleg bei der Prüfung in Ordnung, kann diese Kassennachschau schon vorbei sein.

Die Kassen ohne Verbindung

Ist er dies nicht, oder wird gar kein Beleg ausgegeben, so kann dies natürlich langwieriger werden. Es wird weiter geprüft werden und dann ist meist auch das Datenerfassungsprotokoll herauszugeben. Denn, auch wenn man oft meint, dass die Kassen nun „online mit der Finanz verbunden sind“, ist dem nicht so.

Nur, wenn die Finanz sich vor Ort das sogenannte Datenerfassungsprotokoll (also eine Protokollierung aller Vorgänge an der Kasse) exportieren und dieses prüfen lässt, würden Manipulationen auffallen. Problematisch ist dabei, dass nicht nur echte Manipulationen bei den Prüfungen auffallen, sondern auch der eine oder andere kleine Programmierfehler.

Das Problem mit dem Protokoll

Auf Grund von Angaben aus dem Finanzministerium konnte bei den Prüfungen der Datenerfassungsprotokolle bei fast jedem zweiten Unternehmen ein Problem festgestellt werden. Hier sind die Kassenhersteller gefordert Stellung zu nehmen, ob es sich um einen Programmfehler oder doch um eine mögliche Manipulation handelt.

Ich persönlich habe derzeit mit einer Vielzahl von Herstellern Kontakt, die derartige Probleme bewusst dokumentieren möchten, um sie der Finanz zu erklären. Dies ist oft nicht einfach, aber natürlich notwendig und auch gerechtfertigt.

Aus meiner Erfahrung als Gerichtssachverständiger heraus waren die mir bisher von den Herstellern vorgelegten Probleme tatsächlich Programmfehler, die erklärbar waren. Nicht erklärbare Fehler im Datenerfassungsprotokoll würden wohl jedenfalls Zuschätzungen, wenn nicht überhaupt Strafverfahren zur Folge haben.

Damit dies nicht erst bei der Prüfung durch die Finanz auffällt, wird empfohlen die Datenerfassungsprotokolle selbst regelmäßig zu prüfen (es gibt entsprechende Prüfprogramme, z. B. von BMD) und etwaige Fehler aktiv zu dokumentieren.


Zum Autor

Markus Knasmüller , 48, ist Abteilungsleiter für Software-Entwicklung und Geschäftsführer bei BMD-Systemhaus in Steyr sowie gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, unter anderem für Kassensoftware und Datenschutz. Ebenso ist er Leiter des Arbeitskreises Kassensoftware beim Fachverband UBIT der WKO.


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