EU verschärft Kampf gegen Steuerflucht

Starbucks - einer der US-Konzerne, die in Europa bisher praktisch keine Stueren gezahlt haben.

Starbucks - einer der US-Konzerne, die in Europa bisher praktisch keine Stueren gezahlt haben.

Die EU-Finanzminister haben sich auf eine weitere Verschärfung im Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen geeinigt.

Multinationale Konzerne, die durch das geschickte Ausnutzen steuerlicher Rahmenbedingungen in mehreren Ländern nahezu keine Steuern zahlen, soll es in Zukunft nicht mehr geben. Die unter dem Kürzel BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) bekannte Taktik, bei der Gewinne zwischen einzelnen Gesellschaften über mehrere Grenzen verschoben werden, wurde von zahlreichen großen US-Konzernen wie Apple, Amazon, Google, Facebook, Starbucks & Co angewandt.

Die Vorgehensweise ist dabei immer ähnlich. Im Falle von Google hat etwa die Muttergesellschaft die Lizenzen zur Nutzung der Dienste an eine Tochtergesellschaft auf den Bermudas übertragen. In Europa hat Google zwei Gesellschaften gegründet, eine operative mit Sitz in Irland und eine Lizenzgesellschaft mit Sitz in den Niederlanden. Die Tochter auf den Bermudas gibt die Lizenzen an die niederländische Gesellschaft aus, und diese gibt die Lizenzen wieder an die irische Tochter weiter. So fallen in Europa keine Steuern an, und die Gewinnen können unversteuert auf den Bermudas landen.

Kompromiss in Brüssel

Nun haben sich die EU-Finanzminister in einem Kompromiss darauf geeinigt, solche Steuerschlupflöcher weiter zu stopfen. Künftig sollen Firmen nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Auch die Vermeidung der Besteuerung von Dividendenzahlungen soll dadurch verhindert werden.

Die in Brüssel gefundene Einigung sieht vorläufige Ausnahmen für den Bankensektor vor. Die EU-Kommission soll aber prüfen, welche Konsequenzen die Ausnahmen haben. Auch für Händler an den Finanzmärkten soll die neue Regelung nur begrenzt gelten.

Die meisten Bestimmungen sollen, sofern sie vom EU-Parlament abgesegnet werden, mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft treten.

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