EU-Erbrecht: Warum Mehrfach-als auch Null-Besteuerung möglich sind

EU-Erbrecht: Warum Mehrfach-als auch Null-Besteuerung möglich sind

Das neue EU-Erbrecht ist voller Tücken. Die Experten der TPA Horwath geben Tipps worauf man aus steuerlicher Sicht achten sollte und was Wegzüge für natürliche Personen als auch für Unternehmen aus steuerlicher Sicht bedeuten.

Lebensmittelpunkt für Erbschaftssteuer entscheidend

Früher galt für Österreicher (Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft) österreichisches Erbrecht, auch wenn sie im Ausland lebten und dort verstarben. Demzufolge waren auch österreichische Gerichte zuständig. Das hat sich mit der neuen EU-Erbrechtsverordnung geändert: Nicht mehr die Staatsbürgerschaft ist ausschlaggebend, sondern der gewöhnliche Aufenthalt, also der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Erblassers zum Zeitpunkt seines Ablebens.

Beispiel: Lebensabend im Spanien
Jemand verbringt den Lebensabend in Spanien, behält aber die die österreichische Staatsbürgerschaft bei. Aus erbrechtlicher Sicht zählt der „gewöhnliche Aufenthalt“. Das gilt als jener Ort, an dem der Erblasser den Lebensmittelpunkt hat und sich dauerhaft und regelmäßig aufhält. Wer für immer nach Spanien zieht, würde also nach der neuen Rechtslage - trotz österreichischer Staatsbürgerschaft - spanisches Erbrecht angewandt werden, das sich teils erheblich vom österreichischen unterscheidet.

Bei Wegzügen müssen Unternehmen Steuern sofort zahlen, natürliche Personen nicht

Seit dem 1. Jänner 2016 wurde die Regelung für die Wegzugsbesteuerung verschärft. Gottfried Sulz, Steuerexperte der TPA Horwath: "Das kann zu unerwünschten Einkommensteuerbelastungen führen, wenn der Wohnsitz und damit der Mittelpunkt der Lebensinteressen ins Ausland verlegt werden."
Bisher waren die Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug beziehungsweise einer Vermögensübertragung zwar steuerpflichtig, wurden aber erst bei einem etwaigen Verkauf der Vermögensgegenstände festgesetzt. Seit 2016 wird das nur noch für den tatsächlichen Wegzug von natürlichen Personen und für Schenkungen, oder Erbschaften an natürliche Personen so gehandhabt. Die Regelungen für Umzüge von Unternehmen, die Übertragung von Unternehmensbeteiligungen ins Ausland oder Export-Umgründungen wurden jedoch verschärft. In diesen Fällen müssen die Einkommen- und Körperschaftsteuer sofort bezahlen werden. Auch Ratenzahlungen über sieben Jahre ist möglich.

Doppel- und Mehrfachbesteuerung durch grenzüberschreitenden Erbfall

Aus steuerlicher Sicht liegt damit beim Ableben des Erblassers ein grenzüberschreitender Erbfall zwischen Österreich und Spanien vor. Damit kann es zu „Doppel- oder Mehrfachbesteuerung“ oder im Idealfall zu einer „Doppel-Nichtbesteuerung“ kommen, da Österreich bei der Besteuerung an den Erblasser anknüpft, Spanien aber an die Erben. Gottfried Sulz, Steuerexperte der TPA Horwath: „Eine vorausschauende Planung aus steuerlicher Sicht ist essentiell, um das Erbe vor übermäßigem und mehrfachem Steuerzugriff zu schützen.“

Beispiel: Hauptwohnsitz Österreich, Depot und Wohnung in Deutschland
Ein deutscher Staatsbürger hat seit vielen Jahren seinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in einer Salzburger Mietwohnung in Österreich. Neben einer Wohnung in Stuttgart verfügt er auch über ein Bankdepot in Deutschland mit deutschen Aktien. Bei seinem Ableben in Österreich (er hat kein Testament errichtet) hinterlässt er eine Ehefrau und zwei Kinder.

Steuerschulden auf Kapitaleinkünfte können auch in einem anderen Land anfallen

Nach der EU-Erbrechtsverordnung ist die Verlassenschaft durch ein österreichisches Gericht und nach österreichischem Recht abzuwickeln. Österreich hebt keine Erbschaftssteuer ein und in diesem Fall, mangels inländischen Grundstücken, auch keine Grunderwerbsteuer. Was die aus dem deutschen Depot resultierenden Kapitaleinkünfte betrifft, müsste geprüft werden, ob eine Versteuerung bzw. Offenlegung durch den Erblasser in Österreich stattgefunden hat: Derartige Steuerschulden gehen nämlich h auf die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) über, wenn nicht innerhalb von drei Monaten eine berichtigte Steuererklärung abgegeben wird. Die Stuttgarter Immobilie könnte einen Wohnsitz darstellen und, innerhalb der Zehnjahresfrist, eine unbeschränkte Erbschaftssteuerpflicht in Deutschland nach sich ziehen.

Erbschaftssteuer auch vom Wohnsitz der Erben abhängig

Je nachdem, wo die Erben ansässig sind, wäre der Erbfall möglicherweise im jeweiligen Land steuerpflichtig (etwa in Deutschland). Wenn das jeweilige Land eine Erbschaftssteuer erhebt, sind neben unterschiedlichen Steuersätzen in der Regel auch ganz unterschiedliche Freibeträge zu beachten.

Testament kann wichtige steuerliche Implikationen im Erbfall haben

TPA Horwath Experte Sulz: "Mit einem Testament kann unter Umständen das nationale Erbrecht bestimmt werden." Beide Faktoren können Auswirkungen auf die steuerliche Beurteilung eines Erbfalles haben und sollten daher bereits im Zuge der Steuerplanung berücksichtigt werden.
Durch ein Testament können zudem, teilweise abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, andere Erben eingesetzt werden.

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