Ertragssteuer im Onlinehandel: Österreich besonders benachteiligt

Ertragssteuer im Onlinehandel: Österreich besonders benachteiligt

Die geplante EU-Digitalsteuer könnte den Onlinehandel in Österreich eine zusätzliche Belastung bedeuten.

Derzeit fließen Milliarden-Gewinne aus Geschäften im Internet, die in der EU erzielt werden, in Drittstaaten. Noch ist keine Lösung in Sicht. Bis dahin sollen Gewinne von Online-Serviceanbietern, die hier entstehen, versteuert werden. Doch damit könnten auch heimische Unternehmen zum Handkuss kommen. Die Wirtschaftskammer wehrt sich nun gegen die geplante Zusatzsteuer und sagt warum die Online-Händler in Österreich schon jetzt stark benachteiligt ist.

Amazon und Google zählen zwar aus Sicht der EU-Finanz zu den bösen und sollen künftig stärker an die Steuerkandare genommen werden, aber auch heimische Händler und Anbieter von Online-Services könnten so steuerlich draufzahlen - so die Befürchtung der Wirtschaftskammer. Österreichische Online-Händler seien im EU-Vergleich schon jetzt steuerlich stark belastet.

Milliarden-Gewinne in der EU erzielt, aber nicht hier versteuert

Derzeit werden Gewinne von Internetkonzernen in Milliardenhöhe ins Ausland verschoben, vor allem ins EU-Ausland. Große Digital-Konzerne können ihre Gewinne derzeit unkompliziert dorthin transferieren, wo die Besteuerung für sie günstig ist. So kann heute das amerikanische Unternehmen Netflix, ohne einen Fuß nach Österreich zu setzen, hier große Umsätze machen - und zahlt auch Umsatzsteuer - aber der Gewinn wird nicht hier besteuert. Das soll sich ändern, in der gesamten EU. Um ihren Standpunkt zu vermitteln, waren die sogenannten Berichterstatter des Europaparlaments – das sind Alain Lamassoure, Paul Tang und Evelyn Regner – in Wien. Die Parlamentarier fordern zum einen eine Ausgleichssteuer, auf den von Digitalunternehmen in der EU erzielten Bruttoumsatz. Zweites Standbein der Besteuerung soll eine Digitalsteuer sein. Dazu wäre eine Art virtuelle Betriebsstätte notwendig, um hier erzielte Gewinne auch im Land besteuern zu können. Ziel der EU ist gerechterer Wettbewerb zwischen Händlern in der EU und damit auch in Österreich und Händlern aus dem Ausland.

Digitalsteuer von Konzernen könnte indirekt an kleine Händler weitergegeben werden

Internet-Konzerne sollen laut dem Gesetzesentwurf der EU mit einer Sondersteuer von drei Prozent belegt werden. Wenn jemand etwa Online-Plattformen wie Uber, Airbnb oder Hotelvermittlungsplattformen benutzt, sollen die Konzerne dafür eine dreiprozentige Digitalsteuer vom Umsatz entrichten. "Das Problem ist, dass die Konzerne die Steuern indirekt an die kleinen Händler weitergeben werden", ärgert sich Iris Thalbauer, Bundesgeschäftsführerin der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer. Hinzu käme: Erträge, die durch Verkäufe von Waren erzielt werden, die vom Ausland in die EU und nach Österreich gelangen, würden de facto weiterhin nicht besteuert werden.

Online-Internet-Händler wie der Versandhändler Otto wären ebenfalls von der Digitalsteuer betroffen

Die geplante EU-Digitalsteuer müssten dann aber auch Unternehmen in der EU zahlen. Damit würde auch großen Digital-Unternehmen in Österreich eine neue Steuerlast auferlegt werden. Thalbauer: "Das schafft nicht mehr Wettbewerbsgerechtigkeit für heimische Händler. Sie stehen im Wettbewerb mit ausländischen im Onlinebereich tätigen Großkonzernen." Unterschiede in der Steuerlast würden so weiterhin bestehen bleiben. Sie bezweifelt, ob diese ‚Digital Service Tax‘ tatsächlich einen Ausgleich für die entgangene Gewinnbesteuerung großer internationaler Konzerne darstellt.“ Die neue Steuer soll anfallen, sobald Unternehmen einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einen Onlineumsatz von 50 Millionen Euro erzielen. Das könnte etwa auch den zur Otto Gruppe zählenden Versandhandelsspezialisten unito.at treffen. Der größte Online-Händler Österreichs schraubt zuletzt seinen Internetumsatz auf 372 Millionen Euro hoch.

Hohe Körperschaftssteuer in Österreich als Hemmschuh

An der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Onlinehändler nagt bereits heute die im internationalen und europäischen Vergleich hohe Körperschaftssteuer, also die Steuer auf Erträge. Der Steuersatz in Österreich beträgt dafür 25 Prozent. In Irland oder Luxemburg sind es gerade einmal ein, zwei Prozent. "Da haben wir schon jetzt ein riesiges Problem", stellt Thalbauer fest. Wenn auch die EU-Staaten Firmen im Schnitt nicht mit derart niedrigen Körperschaftssteuer ködern, in vielen Ländern ist diese niedriger als hierzulande. So zahlen Unternehmen in Bulgarien 10 Prozent Körperschaftssteuer, in Deutschland 15 Prozent, in Slowenien 17 Prozent, in Kroatien 20 Prozent, in Tschechien 19 Prozent oder in Schweden 22 Prozent.
Internationale Digitalunternehmen verschieben ihre Gewinne dorthin wo die Ertragssteuer niedrig sind. "Es müsste ein internationale Lösung geben, die auch global wirkt. Am besten wäre eine Besteuerung von Digitalunternehmen, die von der OECD entworfen und international umgesetzt wird. Sonst wird es immer Steuerschlupflöcher für Digitalkonzerne geben", glaubt die Sprecherin für den Handel.

Dem Problem der Besteuerung internationaler Online-Konzerne sind sich auch die EU-Finanzminister bewusst. Bei der letzten Tagung der EU-Finanzminister hatten mehrere Minister zwar darauf hingewiesen, dass eine faire Besteuerung der digitalen Multis notwendig sei, gleichzeitig aber auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung verwiesen.

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