Steuervermeidung: Ab Juli strengere Standards

Steuervermeidung: Ab Juli strengere Standards

Die OECD will Steuervermeidungstricks internationaler Konzerne einen Riegel vorschieben. Dafür wurden Musterabkommen beschlossen, die Staaten ratifizieren. Österreich zählt weltweit zu den ersten in denen ein solches Abkommen ab 1. Juli 2018 in Kraft tritt. Was das für die Konzerne bedeutet.

Steuerschlupflöcher durch Doppelbesteuerungsabkommen

Bisher gab es zwischen einzelnen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen, die frei und ohne vorgegebene Standards zwischen den einzelnen Staaten ausgehandelt wurden. Das hat letztlich aber auch zu zahlreichen Steuerschlupflöcher geführt. Dem will die OECD einen Riegel vorschieben und dazu beitragen bisherige Doppelbesteuerungsabkommen zu vereinfachen. Mit Hilfe von Musterabkommen können künftig so neue Standards übernommen werden. Basis dessen ist das sogenannte „Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“ kurz MLI genannt. Dieses Übereinkommen ermöglicht es Staaten Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern, ohne dass dafür mühsame bilaterale Verhandlungen notwendig sind.

Österreich zählt weltweit zu den ersten

Österreich zählt weltweit zu den ersten Staaten in denen das OECD-Übereinkommen ratifiziert wurde. Damit MLI überhaupt in Kraft treten kann, war es notwendig, dass dieses von mindestens fünf Staaten unterzeichnet wurde. Das waren neben Österreich Polen und die Slowakei sowie die zwei bekannten Steueroasen Jersey und Isle of Man. TPA Steuerexpertin Iris Burgstaller: „Damit ist klar erkennbar, dass es große Unterschiede gibt, wie ernst und wie schnell Staaten den Kampf gegen unfaire Steuermodelle aufnehmen.“

Neue einheitliche Spielregeln für Doppelbesteuerungsabkommen als Vorgabe

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Slowenien und Polen treten in seiner geänderten Form letztlich ab 2019 erstmals Mal in Kraft. Insgesamt sollen 38 österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen, durch das MLI geändert werden – darunter die Abkommen mit Deutschland, Italien, der Schweiz, Hongkong, China, Indien, Russland und die restlichen EU-Staaten. Die Abkommen werden abhängig von den Verhandlungsergebnissen zwischen den jeweiligen Vertragspartner adaptiert. Insgesamt gibt es in Österreich derzeit aber rund 90 Doppelbesteuerungsabkommen.

Was sich bei Doppelbesteuerungsabkommen laut OECD-Mustervorschlägen ändern kann
Das MLI, entspricht einem multilateralen Staatsvertrag, der Regelungen enthält, wie bestehende Doppelbesteuerungsabkommen im Sinne der Verhinderung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen geändert werden können. Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen sollen jedoch nicht durch das MLI ersetzt werden. Vielmehr sollen Bestimmungen geändert oder um weitere Vorschriften ergänzt werden. Doch nicht alle Vorgaben des Mustervertrages müssen übernommen werden. Österreich setzt grundsätzlich lediglich den Mindeststandard an Regeln um, die verpflichtend zu übernehmen sind. Dazu zählt etwa die Einführung von Anti-Missbrauchsbestimmung. Darüber hinaus werden in einigen DBAs Schiedsgerichtsklauseln zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Auslegung des Abkommens eingeführt.

Inhaltliche Empfehlungen der OECD für Doppelbesteuerungsabkommen laut MIL:
• rechtlichen Beurteilung von Rechtsgebilden,
• beim Vorgehen bei Doppelansässigkeit juristischer Personen,
• für die Vorgehensweise bei Niedrig- oder Nichtbesteuerung,
• wie Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen vermieden werden kann. Dazu werden Anti-Missbrauchsklauseln („principle purpose test“) und/oder „limitation-on-benefits“ eingeführt:
- dazu dienen zusätzlichen Voraussetzungen, um die Quellensteuer für Dividenden zu reduzieren
- Regelungen für Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften,
- Regeln für Betriebsstätten in Drittstaaten,
- geringere Voraussetzungen für das Entstehen lokaler Betriebsstätten, so zB bei Kommissionsstrukturen und Hilfsfunktionen
- Regeln gegen Gestaltungsmissbrauch bei Baubetriebsstätten

• Durch das Abkommen sollen Verständigungsverfahren verbessert werden
• Gegenseitige Berichtigungen bei Verrechnungspreisen durchgeführt werden und
• der Möglichkeit von Schiedsgerichtsverfahren.
.

Keine der Vorschläge der OECD sind jedoch zwingend umzusetzen. Keine der Vorschläge der OECD sind jedoch zwingend umzusetzen. Österreich dürfte inhaltlich rund die Hälfte der Änderungen übernehmen.
Welche Mindeststandards zur Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung zwingend umgesetzt werden müssen und für welche Klauseln Freiwilligkeit besteht:

Anti-Missbrauchsbestimmung sind beim neuen multilateralem Doppelbesteuerungsabkommen der OECD zwingend umzusetzen. Andere Klauseln gelten entweder für alle oder nur eine bestimmte Gruppe gelten. Bei der dritten Gruppe von Klauseln treten nur jene in Kraft, wenn sich alle darauf einigen können.

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