Digitalsteuern: "Wie lange wollen wir noch warten?"

Digitalsteuern: "Wie lange wollen wir noch warten?"

Finanzminister Löger zur Digitalsteuer: "Es geht nicht um Bashing der globalen Digitalindustrie."

Nach den gescheiterten Verhandlungen auf EU-Ebene plant die österreichische Bundesregierung im Alleingang die Einführung einer Digitalsteuer. Im Gespräch mit trend-Chefredakteur Andreas Weber erläutert Finanzminster Hartwig Löger die Hintergründe.

trend: Herr Finanzminister, es gab lange Verhandlungen zur Einführung einer europaweiten Digitalsteuer. Das ist vor allem an Irland, Schweden und Dänemark gescheitert. Warum kam es zu keiner Einigung?
Hartwig Löger: Es gab schon aus dem Jahr 2017 auf europäischer Ebene Vorschläge. Österreich hat im Jänner 2018 mit einigen anderen Staaten im Ecofin klargestellt, dass es notwendig ist, auf europäischer Ebene einen Schritt zu setzen, um damit die Diskussion auf globaler OECD-Ebene zu forcieren.
Wir brauchen eine globale Lösung. Daher haben wir die auch in der Ratspräsidentschaft klar priorisiert. Zu deren Beginn waren 20 Mitgliedsstaaten skeptisch, am Ende gab es zumindest 20 Unterstützer. Wir haben die Skeptiker dazu gebracht, an einem gemeinsamen Vorschlag mitzuarbeiten, der im Dezember zur Abstimmung gebracht wurde.
Dann ist Frankreich, davor einer der größten Mitkämpfer in Richtung einer europäischen Digitalsteuer war, umgefallen und hat im Dezember einen Alternativvorschlag eingebracht, der nur noch eine reine Online-Werbeabgabe war. Auch der wurde dann nicht zum Beschluss gebracht, weil davor schon Irland, Dänemark und Schweden klar gemacht hatten, dass sie selbst dem Minimalvorschlag nicht zustimmen werden.

trend: Der Google Nettogewinn betrug 2018 30,7 Milliarden Euro. 2017 hat Google rund 20 Milliarden Euro aus Europa herausgeschleust. In Irland gibt es eine Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent. Dort arbeiten dort mehr als 2.000 Leute für Google. Dass die gegen eine solche Steuer sind ist völlig klar. Sie wollen jetzt 200 Millionen einheben. Zahlt es sich wirklich aus, dadurch vielleicht eine europäische Lösung zu verhindern?
Löger: Man kann noch länger zuschauen, mit Irland, Schweden und Dänemark in Diskussion gehen oder so wie viele andere in Europa einen ersten Schritt zu setzen. Es geht nicht darum, zu sagen: Das ist die Lösung, die uns auf lange Sicht das bringt was notwendig ist – nämlich Fairness in der Besteuerung.
Ich hatte die Chance, im Oktober am Rande eines Treffens mit dem US-Finanzminister Steven Mnuchin über das Thema zu diskutieren. Er meinte, er verstehe, dass Europa eine politische Notwendigkeit hat. Er selbst hat mir vorgeschlagen, eine Sunrise-Clause in den Vorschlag einzuarbeiten, so wie wir das dann auch gemacht haben. Das bedeutet, dass die Lösung zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiviert wird, wenn bis dahin keine globale Lösung gefunden wurde.
Das ist die Erfindung des US-Finanzministers. Das würde dazu beitragen, dass es mehr Druck Auf OECD-Ebene gäbe, um zu einer Lösung zu kommen. Die Amerikaner selbst haben höchstes Interesse an der Besteuerung auf die digitale Geschäftswelt. Selbst die USA haben im Bereich ihrer Steuerreform Grundlagen gesetzt, um besser an die globalen Unternehmen heranzukommen, für Steuereinnahmen im eigenen Land.

Finanzminister Hartwig Löger: "Fairness in der Besteuerung"

Es geht nicht um Bashing der globalen Digitalindustrie. Im Gegenteil. Wir wollen sie entwickeln und fördern, auch in Österreich. Es geht aber darum dass wir auf der mittleren und langfristigen Zukunftsstrecke der digitalen Revolution oder Evolution dazu kommen, dass wir keine Grundlage von Steuern oder Abgeben aus dem Bereich der Wirtschaft lukrieren. Das ist der Faktor und ein nationales Thema.
Die Staaten haben aus dem was hier an Wertschöpfung lukriert wird auch den Anspruch, eine gewisse Steuer- und Abgabenquote zu lukrieren. Woher sollen wir sie denn bekommen, wenn es im Endmodell nur noch eine internationale digitale Wirtschaft gibt, die irgendwo auf einer Insel sitzt und keinen Beitrag zur Finanzierung von Gesundheit, Bildung oder Pensionen leistet?

trend: Steuerrechts-Experten meinen, dass man abwarten müsste, was auf OECD-Ebene initiiert wird.
Löger: Wie lange wollen wir denn noch warten? Ich strebe auch nach einer internationalen Lösung, aber wir brauchen auch die Klarheit, dass wir bereit sind, Schritte zu setzen. Und wir wissen: Wenn wir schon auf europäischer Ebene eine derart komplexe Situation haben, weil sich einige Länder vor dem Thema winden – was glauben Sie, wie die Situation ist, wenn wir mit allen Ländern der OECD in Diskussion gehen? Da vergehen Jahre an weiterer Diskussion.
Natürlich gibt es für Österreich Steuern, die gemessen am Umsatz bedeutsamer sind. Auf der anderen Seite ist es nur fair, wenn man in Österreich in der Online-Werbung den gleichen Satz verlangt wie in der Print-Werbung. Warum soll das anders sein? Warum soll eine Online-Handelssendung von Alibaba aus China mit einem Wert unter 22 Euro, die nach Österreich kommt ohne Steuer eingeführt werden, wenn alles andere ab dem ersten Cent besteuert wird?
Wir schließen Lücken, um zumindest einmal eine faire Grundlage zu bekommen. Ich vertrete nicht die Meinung, dass wir in Österreich mit der Digitalsteuer der Weisheit letzten Schluss haben und das Modell für die Zukunft legen. Eine Umsatzbesteuerung kann keine Gesamtlösung auf Dauer sein, aber sie ist ein Ansatz für Fairness in der Besteuerung.

trend-Chefredakteur Andreas Weber: "Picken die 200 Millionen?"

trend: Sie erwarten aus Ihrer Digitalsteuer Einnahmen von 200 Millionen Euro. Picken die 200 Millionen?
Löger: Derzeit picken sie noch nicht, weil die Expertengruppe erst gestartet wurde. Ich gehe davon aus, dass wir Anfang April eine klare Definition haben. Die Steuer kommt aber nicht aus einer Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung oder was auch immer. Sie ist eine Grundlage zur Schließung von Schlupflöchern, die derzeit im System existieren. Sollten es aufgrund der Detail-Definitionen, die wir in den nächsten Wochen legen nicht 200 Millionen werden, dann bin ich trotzdem dazu bereit. Es ist für mich eine Notwendigkeit, die uns dazu führt, dass wir Schritt für Schritt auch in der globalen Diskussion dieses Thema für die Zukunft sichern.
Wir sind zur Frage der Werbeabgabe in Diskussion mit der Expertengruppe. Es geht nicht um Mehreinnahmen in dem Bereich. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Abgabe von fünf auf drei Prozent reduzieren, um dann in der digitalen Welt von null auf drei Prozent zu erhöhen.

Finanzminister Löger: "Ein Beitrag zur Entzwergung Europas und Österreichs."

trend: Man könnte diese 200 Millionen zweckbinden für eine Ausbildungsoffensive in IT, Algorithmen, was auch immer - was halten Sie davon?
Löger: Das ist genau der Punkt. Wir werden die Mittel auch für eine Initiative, für eine Förderung in dem Bereich einsetzen. Es geht nicht darum dass wir zusätzliche Steuereinnahmen lukrieren müssen.
Wir hatten im letzten Jahr im Zuge der Ratspräsidentschaft die Vertreter der großen Konzerne auch bei uns in Österreich und gemeinsam über die Umsetzung auf europäischer Ebene diskutiert. Grundsätzlich wollen die natürlich keine Besteuerung, das versteht man. Sie hätten es lieber gerne weiterhin steuerfrei. Aber wenn es kommt, dann lieber auf europäischer Ebene, weil es dann über die Länder Europas eine gemeinsame Grundlage gibt und man sich nicht in jedem Land mit einem etwas anderen System herumschlagen muss.
US-Finanzminister Steve Mnuchin, der auch Steuern von Google und Amazon braucht, will das auch auf OECD-Ebene mit uns gemeinsam definieren. Der rechtliche Rahmen muss vermutlich auch auf WTO-Ebene integriert werden.
Aber sind wir bereit, mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein aufzutreten. Es ist ein Beitrag zur „Entzwergung Europas und Österreichs“. Das ist die Grundidee dahinter. Ich habe selbst aus den USA weder von der Politik noch von der digitalen Wirtschaft eine Dramatik gesehen. Es kann sein, dass man rasseln und mit Sanktionen drohen wird, aber wir gehen in die richtige Richtung.


Mehr zum Thema

Das Gespräch ist ein Auszug aus der Diskussion "trends in Finance" vom 19. März 2019, bei der neben dem Finanzminister noch die Steuerrechtsexpertin Katharina Kubik , Associate, Freshfields Bruckhaus Deringer, Georg Pölzl , Generaldirektor, Österreichischen Post AG und Oliver Holle , Gründer und CEO von Speedinvest die Pläne zur österreichischen Digitalsteuer diskutierten.

Die Meinungen der weiteren Diskussionsteilnehmer können Sie im trend Podcast "Diskussion um Digitalsteuern nachhören.


Steuertipps

Digitalsteuer: So werden Großkonzerne künftig besteuert

Steuertipps

Welche Rechtsform bei einer Firmengründung empfehlenswert ist

Kommentar
Lukas Sustala, Ökonom und stv. Direktor Agenda Austria

Standpunkte

Die Digitalsteuer, eine Themenverfehlung