Digitalsteuer: Was auf Unternehmen zukommt [Interview]

Digitalsteuer: Was auf Unternehmen zukommt [Interview]

Immer mehr Staaten gehen bei der Besteuerung von Digitalkonzernen eigene Wege.

Die EU will Unternehmen, die in verschiedenen Ländern digitale Umsätze machen, zu Leibe rücken. Der ursprünglich geplante große Wurf wird es nun aber voraussichtlich nicht. Trend.at sprach dazu mit TPA Steuerexpertin Iris Burgstaller.

trend.at: Heute werden viele Geschäfte bereits online abgewickelt. Steuern auf Gewinne aus solchen Geschäften entgehen dem Staat, in dem diese abgewickelt werden, aber vielfach. Einerseits, weil die steuerliche Grundregel ist, dass Gewinne im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden. Andererseits aufgrund aggressiver Steuermodelle von internationalen Konzernen. Eine EU-Einigung über eine digitale Steuer ist bisher gescheitert. Wie kann dieses Problem gelöst werden? Was wurde bisher dagegen unternommen?
Iris Burgstaller: Im Jahr 2013 wurde dazu der OECD/G20 Base Erosion und Profit Shifting Aktionsplan, kurz BEPS genannt, ins Leben gerufen. Dieser hat zum Ziel, die Praxis von Unternehmen, die ihre Gewinne in steuergünstige Staaten zu verlegen, zu unterbinden, etwa in Form von internationalen steuerlichen Regelungen. Dazu haben sich die G20-Länder und eine zunehmende Zahl von Entwicklungsländern – mittlerweile über 120 Staaten - bereits verpflichtet.


Ab 2019 werden die ersten Doppelbesteuerungsabkommen angepasst, um die Nichtbesteuerung von Gewinnen zu verhindern

trend.at: Wie weit wurde dieser Aktionsplan von einzelnen Ländern bereits in die Tat umgesetzt? Wie weit ist Österreich dabei?
Burgstaller: Eine Reihe von Maßnahmen wird gerade umgesetzt: So werden beispielsweise die ersten Doppelbesteuerungsabkommen ab 2019 angepasst, um eine (doppelte) Nichtbesteuerung von Gewinnen aufgrund von Auslegungsunterschieden zweier Staaten zu verhindern. In Österreich – wie auch in anderen EU Staaten – wird ab 2019 eine Hinzurechnungsbesteuerung eingeführt, sodass Einkünfte niedrig besteuerter ausländischer Tochtergesellschaften unter gewissen Voraussetzungen in Österreich steuerpflichtig werden. Und dies sind nur ein paar Beispiele aus dem umfangreichen Maßnahmenkatalog.


EU rüttelt an internationalem Steuerrecht

trend.at: Diese Maßnahmen waren der EU Kommission aber nicht genug. Im März 2018 wurde deshalb das Digital Tax Package präsentiert. Welches Ziel haben die neuen, geplanten Maßnahmen der EU?
Burgstaller: Mit diesem digitalen Steuerpaket wollte die EU Kommission eigentlich an einem ihrer Grundprinzipien im internationalen Steuerrecht rütteln: der Besteuerung nach dem Sitz bzw. der dem Ansässigkeitsprinzip und der physischen Präsenz von Unternehmen. Diese Grundregel führt dazu, dass Unternehmen derzeit grundsätzlich in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert werden, außer, sie verfügen in anderen Staaten über eine physische Präsenz. Das sind in der Regel Räumlichkeiten und Mitarbeiter sowie Assets vor Ort. Die EU Kommission will nunmehr die Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen mehr danach ausrichten, wo die Unternehmen ihre Umsätze erzielen und hat dafür einen neuen Begriff – die digitale Betriebsstätte - eingeführt. Diese soll zu einer Besteuerung im in dem Mitgliedsstaat führen, in dem der des Nutzer lebt. Vorausgesetzt, s führen, wenn bestimmte Schwellenwerte, wie Umsatz, Anzahl der User oder Verträge werden, überschritten werden.


Es gibt weltweit 10.500 dieser komplex verhandelten Verträge, die sich nicht so rasch ändern lassen

trend.at: Warum werden digitale Betriebsstätten trotz dieses Steuerpakets noch nicht danach besteuert?
Burgstaller: Für die Erfassung von Gewinnen digitaler Betriebsstätten bedarf es unter anderem einer Änderungen bei bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen. Es gibt jedoch derzeit weltweit knapp 10.500 dieser komplex verhandelten Verträge, die sich nicht so rasch ändern lassen. Außerdem ist die Definition einer digitalen Betriebsstätte äußerst heikel. Was die EU meiner Meinung nach nämlich übersehen hat, ist, dass es keine scharfe Trennung zwischen digitalen und traditionellen Geschäftsmodellen gibt. Fast jedes neue Auto sammelt Daten über seine Nutzung, im Maschinenbau werden Daten aus bestehenden Anlagen gewonnen, die meisten Groß- und Einzelhändler betreiben inzwischen beispielsweise einen Online Shop – all diese Tätigkeiten würden grundsätzlich unter die digitale Betriebsstätte fallen. Im Auge hatte die EU Kommission aber wohl nur Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Co.


Derzeit sieht es danach aus, dass sich die EU-Mitglieder nur auf eine Art Umsatzsteuer auf Online-Werbeumsätze einigen

trend.at: Gibt es eine andere, raschere Lösung?
Burgstaller: Derzeit schaut es so aus, dass sich die EU Mitgliedstaaten - wenn überhaupt -, nur auf eine Art Umsatzsteuer auf Online-Werbeumsätze einigen werden und sich damit von dem ursprünglich geplanten großen Wurf doch entfernen. Amazon und Apple wären davon etwa gar nicht erfasst. Denn durch diese kurzfristige, interimistische Lösung sollen bestimmte Umsätzen von Suchmaschinen, Social-Media-Anbietern und Vermittlungsplattformen im jeweiligen Land besteuert werden, wenn der Jahresumsatz des jeweiligen Unternehmens weltweit über 750 Millionen Euro beträgt und der Umsatz aus den digitalen Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union 50 Millionen Euro übersteigt.


Frankreich plant Online-Umsätze und Umsätze aus der Verwertung von privaten Daten zu besteuern

trend.at: Frankreich hat vor kurzem verkündet, dass es eine Digitalsteuer mit 1. Januar 2019 in Kraft setzen wird. Wie ist diese Steuer gestaltet?
Burgstaller: Frankreich hat vor, selbst ohne Einigung auf EU Ebene eine eigene Digital Tax einzuführen und sich dabei nicht auf den EU Kompromiss zu beschränken: Frankreich plant auch Online-Umsätze und Umsätze aus der Verwertung von privaten Daten zu besteuern, sofern gewisse Schwellenwerte überschritten werden.


Merkel sieht die Bepreisung von Daten, die Unternehmen von ihren Kunden sammeln, als zentrales Gerechtigkeitsproblem

trend.at: Reichen diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht, um Steuergerechtigkeit herzustellen? Und welche alternativen Modelle gibt es?
Burgstaller: Das ist eine schwierige Frage. Zuerst müsste einmal klar sein, was unter Steuergerechtigkeit gemeint ist. Vor allem ist das es kritisch zu hinterfragen, wenn die geplanten steuerlichen EU Maßnahmen eigentlich nur einen relativ kleinen Kreis, hauptsächlich in den USA ansässiger Techgiganten betrifft, deren Marktmacht vielleicht auch gesellschaftspolitisch Unbehagen schafft. Wenn man darin das tatsächliche Problem sieht, dann sollte man dieses auch entsprechend klar formulieren und mit avantgardistischeren Maßnahmen in Angriff nehmen: So hat etwa die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bepreisung von Daten, die Unternehmen von ihren Kunden sammeln, als eines der zentralen Gerechtigkeitsprobleme erklärt. Derzeit bezahlen Unternehmen für das Einsammeln von Kundendaten nichts. Hierfür wären wohl neue Bepreisungs- und Besteuerungsmethoden außerhalb des derzeitigen Steuersystems erforderlich. Außerdem ist die Frage, wie ernst man es mit der Steuergerechtigkeit nimmt, wenn gerade kleinere Staaten wie Österreich bei Einführung neuer digitaler Besteuerungskonzepte eher zu den Verlierern zählen würden. Jedenfalls wird man sich aber der großen Herausforderung der Bewertung von Wertschöpfung in der digitalen und digitalisierten Wirtschaft stellen müssen.


Eine Sanierung innerhalb des Systems könnte einfacher erfolgen

trend.at: Die EU Kommission hat aber mit ihrem Vorschlag doch eher eine Sanierung innerhalb des Steuersystems angestrebt.
Burgstaller: Korrekt. Man versucht das jetzige System anzupassen und „digital fit“ zu machen. So eine Sanierung innerhalb des Systems könnte aber auch einfacher erfolgen: Die um rund zehn Prozentpunkte niedrigere Besteuerung von Digitalkonzernen basiert auf einem modellhaften Vergleich von digitalen versus traditionellen Geschäftsmodellen. Dabei wurde unter anderen davon ausgegangen, dass bei digitalen Steuermodellen der Hauptteil der Wertschöpfung aus selbst entwickelten immateriellen Vermögenswerten – wie Marken, Patenten, Know-How, Useranzahl oder Algorithmen – stammt. Diese Kosten für diese Entwicklung sind in der Regel sofort abzugsfähig oder über einen viel kürzen Zeitraum als Gebäude oder Maschinen abzuschreiben. Allein hieraus daraus ergibt sich eine geringere theoretische Effektivbesteuerung. Man könnte also einiges auch mit einer Diskussion über die steuerliche Aktivierungspflicht beziehungsweise Abschreibungsdauer von immateriellen Wirtschaftsgütern lösen.


Es ist zu befürchten, dass es immer mehr zu Alleingängen von Staaten kommt

trend.at: In dem neuen Jahressteuergesetz werden solche Maßnahmen jedoch noch nicht umgesetzt. Womit sollte man bei der Umsetzung eines neuen digitalen Steuersystems rechnen?
Burgstaller: Nachdem bisher für eine digitale Reform der Besteuerung selbst auf EU Ebene keine Einigung erzielt werden konnte, rechne ich in naher Zukunft mit keinen gravierenden Änderungen auf globaler Ebene. Wie schon erwähnt schaut es derzeit in der EU nach der Einführung einer Art Umsatzsteuer auf Online-Werbeumsätze aus. Zu befürchten ist – siehe das Beispiel Frankreich und auch Indien – dass es immer mehr zu Alleingängen von Staaten kommen wird, die sich selbst ihre eigene Systematik einer Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen basteln. Das würde internationale Geschäftsmodelle von auch kleineren oder mittelständischen Unternehmen massiv belasten. Die Entwicklungen bleiben hier noch weiter abzuwarten.

Steuertipps

So gründen Sie eine Internet-GmbH

Steuertipps

Firmenübergabe: Unternehmen ohne Steuerlast weitergeben

Steuertipps

GmbH: Wann Gesellschafter mit dem Privatvermögen haften

Steuertipps

Diese 9 Änderungen bringt die Steuerreform für Unternehmen