Defizit gestiegen - geplante Steuersenkungen "unverständlich"

Defizit gestiegen - geplante Steuersenkungen "unverständlich"

Hohes Haus, große Versprechungen: Wirtschaftsexperten warnen vor steigenden Ausgaben.

Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer und Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller warnen die neue Regierung, bestimmte Fehler nicht zu begehen und sprechen offen aus, in welchen Bereichen in den nächsten Jahren Probleme drohen. Die Pensionsfinanzierung ist einer davon.

Budget-Experten mahnen von der künftigen Regierung Strukturreformen ein und sehen Steuersenkungen ohne entsprechende Gegenfinanzierungsmaßnahmen kritisch. Eingemahnt wird auch eine antizyklische Konjunkturpolitik: Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur sollte eigentlich ein Nulldefizit erreicht werden, sagte etwa Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer.

Günstige Budgetlage

Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller sagte, die Einschätzung der Koalitions-Verhandler von ÖVP und FPÖ, die bei ihrem "Kassasturz" bisher kein Budgetloch ausmachten, sei eine realistische: "Ich gehe nicht davon aus, dass es ein Budgetloch gibt." Sie verwies auf die vom Finanzministerium im Oktober nach Brüssel geschickte Haushaltsplanung, diese sei eine "vorsichtige Einschätzung". Die neue Regierung übernehme jedenfalls eine "relativ günstige Budgetlage" - sofern man einen Vergleich dazu zieht, welche Budgetlagen andere Finanzminister in der Vergangenheit übernommen hätten, sagte Schratzenstaller.

Wenig Spielraum für Steuersenkung

Spielraum für ausgabeseitigen Maßnahmen gebe es aber keinen, warnt die Wifo-Expertin. Auch für eine substanzielle Steuersenkung ohne Gegenfinanzierungs-Maßnahmen sei kein Platz: "Für Defizit-finanzierte Maßnahmen besteht kein Spielraum."

Kein Sparpaket notwendig

Notwendigkeit für ein Sparpaket sieht Schratzenstaller aber auch keine. Vielmehr bedürfe es struktureller Reformen, hier gebe es "große Herausforderungen". Gerade in Bereichen wie Wissenschaft, Forschung und Bildung müsse sich der künftige Finanzminister Spielräume erarbeiten. Dies sei nur möglich, wenn man die "großen Strukturreformen" in den Bereichen Föderalismus, Spitals- und Gesundheitswesen und im Pensionssystem angeht.

Dass das strukturelle Defizit (ein um Einmalmaßnahmen und Konjunktureffekte bereinigtes Defizit) im Jahr 2018 laut dem aktuellen Haushaltsplan des Finanzministeriums bei minus 1,1 Prozent liegt, sieht Schratzenstaller als Untermauerung ihrer Einschätzung an, dass ein strikter Budgetvollzug notwendig sei und kein Spielraum für Maßnahmen bestehe, die nicht mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung unterlegt seien. Laut EU-Vorgaben müsste diese Kennzahl eigentlich unter 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen.

Defizit gestiegen

Grund für den Anstieg des strukturellen Defizits (2017 ist hier ein Minus von 0,7 Prozent eingeplant) dürften laut Schratzenstaller u.a. Maßnahmen wie der Beschäftigungsbonus, die "Aktion 20.000" oder Verbesserungen bei der Notstandshilfe sein.

Man müsse abwarten, wie die Kommission die mögliche Überschreitung der strukturellen Anpassungsvorgabe beurteilt, und welche der sogenannten "Klauseln" sie anwendet. So werden wohl Flüchtlingskosten noch aus dem strukturellen Defizit rausgerechnet werden. Außerdem hänge die Beurteilung der Kommission auch davon ab, wie die Einhaltung der Defizit-Vorgaben in den Jahren davor gelaufen ist.

Ähnlich lautete die Einschätzung des Präsidenten des Fiskalrates, Bernhard Felderer. Die Budgetlage für 2017 erachtet er als "sehr gut", wie er "als Privatperson" (und nicht in seiner Funktion als Fiskalrats-Präsident). Sowohl beim Maastricht- wie auch dem strukturellen Defizit befinde sich Österreich "unter der roten Linie". Für das Jahr 2018 sei zwar noch "vieles offen", u.a. deshalb, weil die Konjunkturlage umstritten sei. Es sei aber zu erwarten, dass die Hochkonjunktur weiter anhält.

Hochkonjunktur verlang Nulldefizit

Kritisch merkte Felderer an, dass - im Sinne einer antizyklischen Budgetpolitik - in der Hochkonjunktur-Phase eigentlich ein Nulldefizit (nach Maastricht) erreicht werden sollte. Derzeit ist laut Haushaltsplan des Finanzministeriums für das Jahr 2018 allerdings ein Maastricht-Defizit von 0,8 Prozent eingeplant. Zwar stehe der Haushaltsplan bereits, die künftige Regierung habe hier aber schon Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen, so Felderer.

Zu dem in der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 mit 1,1 Prozent Minus eingeplanten strukturellen Defizit verwies auch Felderer auf die Klauseln, die das Defizit noch drücken werden. Damit dürfte das strukturelle Defizit wohl bei etwa 0,8 Prozent des BIP liegen. Dann wäre man zwar noch immer über der Grenze von 0,5 Prozent - aber dies sollte "kein großes Problem" darstellen, verwies Felderer auf die guten Daten in diesem Bereich in den Vorjahren.

Spielraum für Steuerentlastungen ohne entsprechende Gegenfinanzierung sieht auch Felderer keine. Auch müsse man bei der Gegenfinanzierung insofern vorsichtig sein, da viele mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen im ersten Jahr noch gar nicht greifen würden: So würden Selbstfinanzierungs-Effekte aus einer etwaigen Steuersenkung bei den Einkommenssteuern erst später greifen.

Bei Subventionen genau hinsehen

Ein Senken der Abgabenquote insgesamt gehe nur bei gleichzeitiger Ausgabensenkung. Er hoffe, dass die künftige Regierung bei den Ausgaben - wie etwa den Subventionen "genauer hinschaut", so der Budget-Experte.

Felderer warnt vor Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Pensionen

Felderer sieht vor allem längerfristig (über einen Zeitraum von zehn Jahren) Probleme auf Österreich zukommen. Insbesondere in den Bereichen der Pensionsfinanzierung, im Gesundheitswesen, aber auch bei der Finanzierung des Bundesheeres, dem mehr Mitteln versprochen wurden, werde es zu Mehraufwand kommen. Im Bildungsbereich sieht Felderer vor allem bei Wissenschaft und Forschung die Notwendigkeit, die Mitteln zu erhöhen.

Vermögen nicht weiter besteuern

Einmal mehr warnte Felderer auch vor dem Griff zu weiteren vermögensbasierten Steuern. In diesem Bereich sei in den letzten Jahren viel geschehen, hier müsse man vorsichtig sein.
Der Ökonom Peter Brandner von der Initiative "Weisse Wirtschaft" sieht die Steuersenkungs-Versprechen der Koalitionsverhandler skeptisch. Auch er verwies auf das vom Finanzministerium für 2018 erwartete "strukturelle Defizit", dieses sei eigentlich um 0,6 Prozentpunkte zu hoch. Selbst unter Anrechnung der von der EU-Kommission berücksichtigten Flüchtlingskosten (0,34 Prozent) wäre das zu viel. "Daher müssten wir eigentlich strukturelle Maßnahmen setzen", sieht Brandner eher ein Sparpaket gefordert.

Strukturelles Defizit blendet Konjunkturschwankungen aus und legt Haushaltsdisziplin offen

Das "strukturelle Defizit" ist die zentrale Maßzahl der EU zur Bewertung der Haushaltsdisziplin ihrer Mitgliedsländer. Es soll die Effekte von Einmalmaßnahmen und Konjunkturschwankungen ausblenden und Auskunft über die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen geben. Auch die in Österreich seit heuer geltende "Schuldenbremse" stellt auf diesen Wert ab: Das strukturelle Defizit darf demnach 0,45 Prozent des BIP nicht übersteigen. Überschreitungen werden auf ein "Kontrollkonto" verbucht und müssen in weiterer Folge wieder abgebaut werden.

Geplante Steuersenkungen "unverständlich"

Dass die Parteien das 2018 wieder steigende strukturelle Defizit im Wahlkampf ignoriert und weitere Steuersenkungen in Aussicht gestellt haben, ist für Brandner unverständlich. Denn Steuersenkungen würden das strukturelle Defizit weiter steigen lassen. Zudem besteht auch aus Brandners Sicht angesichts der aktuell boomenden Wirtschaft keine Notwendigkeit für Steuersenkungen: "Eine Entlastung in der Hochkonjunktur wäre prozyklisch, das sieht auch die EU-Kommission so."

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