COVID-19-Gesetz: Darauf sollten Firmen bei Bilanzen und Anträgen achten

Für Unternehmen und Selbständige, die Steuern zahlen und schulden, bringen die COVID-19-Gesetze zahlreiche Änderungen. Welche neuen Fristen gelten, welche Erleichterungen für Abgaben und was Antragsteller bei Stundung oder Herabsetzung der Abgaben auf keinen Fall tun sollten.

Thema: Steuertipps
COVID-19-Gesetz: Darauf sollten Firmen bei Bilanzen und Anträgen achten

Mit den mittlerweile fünf COVID-19-Gesetzen und der Information des Finanzministeriums vom 24.März 2020 wurden für Unternehmen und all jene Selbständigen, die Steuern zahlen bzw. schulden, zahlreiche Änderungen vorgenommen.TPA Steuerberaterin Anja Cupal gibt einen Überblick, was sich im Rechnungswesen durch die neuen COVID-19-Gesetze ändert.

Was sich bei gerichtlichen Fristen ändert

 Alle noch nicht abgelaufenen gerichtlichen Fristen werden bis 30. April 2020 unterbrochen und beginnen ab 1. Mai 2020 neu an zu laufen.
 Für die Aufstellung und für die Offenlegung von Jahresabschlüssen wurde mit am 4. April 2020 eine Sonderfrist gewährt. Die Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses kann um max. 4 Monate überschritten werden, die Veröffentlichung im Firmenbuch kann spätestens 12 Monate nach dem Bilanzstichtag erfolgen. (Gilt für Jahresabschlüsse für die die Frist zur Aufstellung 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war. Die Bestimmung tritt am 31.12.2020 außer Kraft.)

 Verjährungsfristen, bis zu denen etwas gerichtlich geltend gemacht werden muss, um die Möglichkeit, klagen zu können, nicht zu verlieren, werden bis mindestens 30. April 2020 gehemmt. Diese Fristen verlängern sich im Anschluss um den Zeitraum der jeweiligen Hemmung. Das betrifft insbesondere:
o Verjährung von Forderungen
o Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
o Verjährung von Schadenersatzansprüchen
o
 Die Justizministerin kann die Fristhemmung über den 30. April 2020 hinaus erstrecken.

Welche Fristen bei Abgabenverfahren und für Finanzstrafverfahren gelten

 Die Frist zur Abgabe der Jahres-Abgabenerklärung 2019 wurde auf 31. August 2020 verlängert.
 Anträge auf Herabsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlung können für das Kalenderjahr 2020 bis 31. Oktober 2020 gestellt werden. Dabei ist bei krisenbedingten Liquiditätsengpässen sogar eine Herabsetzung der Steuer auf EUR 0,00 bzw. ein Antrag auf Nichtfestsetzung möglich. Anspruchszinsen werden für das Jahr 2020 nicht vorgeschrieben.
 Bereits fällige Abgaben (zB auch aus UVA) können bis längstens 30. September 2020 gestundet werden. Aber Achtung: Vergessen Sie keinesfalls gleichzeitig einen Antrag auf Nichtfestsetzung von Stundungszinsen zu stellen, sonst könnte dies teuer werden.
 Bei Abgabenverfahren werden die Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis 30. April 2020 unterbrochen und beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Das ist insbesondere für Rechtsmittel wichtig.
 Gleiches gilt für finanzstrafrechtliche Verfahren.

 Der Finanzminister kann die Fristhemmung über den 30. April 2020 hinaus erstrecken.

COVID-Amtshandlungen sind gebührenfrei

Schriften und Amtshandlungen sowie Rechtsgeschäfte, die mittelbar oder unmittelbar aufgrund der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krise erfolgen, sind von Gebühren und Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Anträge um Stundung oder Herabsetzung der Abgaben sind mittlerweile per E-Mail möglich

Das Finanzministerium hat eine eigene Website mit Vorlagen für Anträge für Herabsetzungen oder Stundungen. Auf dieser Website regt das Ministerium an, die Anträge per Email zu übermitteln.
„Diese Vorgangsweise ist auf Basis einer eigens dafür geschaffenen Verordnung mittlerweile möglich“, erläutert TPA-Expertin Cupal. Laut dem Verwaltungsgerichtshof stellen Anträge per Emails keine ordnungsgemäßen Anträge dar.

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