Apple, Starbucks, Amazon & Co: EU zieht die Steuerbremse

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

EU Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nimmt die Steuerleistungen multinationaler Konzerne ins Visier.

Die EU-Kommission will multinationalen Konzernen keine Steuergeschenke mehr machen und die Unternehmensbesteuerung reformieren. Steuern sollen dort gezahlt werden, wo auch das Geld verdient wird.

Unternehmen bräuchten heute einfachere Steuervorschriften innerhalb der EU, meint der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Gleichzeitig müsse jedoch der Kampf gegen Steuervermeidung verstärkt und ein echter Wandel herbeigeführt werden. Unternehmen sollen dort, wo sie Gewinne erwirtschaften, auch die entsprechenden Steuern abführen.

Das Ziel ist ein an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasstes Steuersystem. Durch die Reformvorschläge wäre gewährleistet, dass multinationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks, die bisher in Europa kaum Steuern gezahlt haben, keinen Spielraum mehr für die Vermeidung von Steuerzahlungen haben. Außerdem will die EU-Kommission steuerliche Anreize für Unternehmen schaffen, ihre Aktivitäten durch Eigenkapital und durch die Erschließung von Märkten statt durch Schulden zu finanzieren. Weitere Steueranreize sollen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten fördern.

Freibetrag: 2,7 Prozent

Konkret sieht die EU-Kommission einen Freibetrag für die Beschaffung von Beteiligungskapital vor. Ein fester Satz des neuen Eigenkapitals von Unternehmen, der sich aus einem risikofreien Zinssatz und einer Risikoprämie zusammensetzt, wäre demnach jedes Jahr steuerlich abzugsfähig.

"Unter aktuellen Marktbedingungen würde dieser Satz 2,7 Prozent betragen", erklärte die EU-Kommission. Dadurch hätten Unternehmen Anreize, stabilere Finanzierungsquellen zu erschließen und Kapitalmärkte in Anspruch zu nehmen. "Das derzeitige System der Unternehmensbesteuerung begünstigt die Finanzierung von Unternehmen durch Schulden gegenüber der Finanzierung durch Beteiligungskapital", sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Behörde, Valdis Dombrovskis.

Absetzbare Forschungsausgaben

Unternehmen sollen ihre Forschungs- und Entwicklungskosten zu 100 Prozent absetzen dürfen, weitere 50 Prozent würden für Forschungsausgaben bis 20 Millionen Euro gelten, und weitere 25 Prozent über diesem Betrag. Start-ups sollen zusätzlich zu ihren gesamten Forschungs- und Entwicklungskosten weitere 100 Prozent abziehen können.

Die EU-Kommission schätzt, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage die Gesamtinvestitionen in der EU um bis zu 3,4 Prozent steigern könnte. Außerdem will die EU-Kommission das System der Streitbeilegung in Doppelbesteuerungsangelegenheiten verbessern. Derzeit gebe es rund 900 Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU, deren Streitwert sich schätzungsweise auf 10,5 Milliarden Euro beläuft, erklärte sie. Für die EU-Staaten soll es künftig eindeutige Fristen für die Erzielung einer verbindlichen Einigung geben.

Bereits 2011 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage unterbreitet. Dieser ist aber im EU-Ministerrat blockiert. Bisher haben sich vor allem Irland, Malta, Zypern und Großbritannien gegen eine gemeinsame EU-Grundlage für die Unternehmensbesteuerung gewehrt. Steuerfragen müssen in der EU einstimmig entschieden werden.

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