Was Unterhaltspflichtige an Extras zahlen müssen

Die Skiausrüstung, der Sprachkurs im Ausland die Zahnregulierung - bei getrennt lebenden Paaren sorgen Sonderausgaben für Kinder immer wieder für Diskussionen. Was man vom unterhaltspflichtigen Ex wirklich verlangen kann. Doris Perl, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG, gibt Antwort.

Thema: Rechtstipps
Optische Brillen zählen als Sonderbedarf und müssen zusätzlich zum Unterhalt gezahlt werden.

Sonderausgaben für Kinder: Was Ex-Partner zahlen müssen.

Wünsche kann man viele haben, aber einen Anspruch auf Sonderzahlungen des unterhaltspflichtigen Elternteils hat man nur, "wenn das Kind ausnahmsweise und aus gerechtfertigten Gründen einen erhöhten Bedarf hat", erläutert Doris Perl, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG. Der unterhaltspflichtige Elternteil ist nur verpflichtet, gegen entsprechenden Nachweis einen sogenannten Sonderbedarf zu leisten. Das sind Ausgaben für Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung (Ausbildung, Talent, Förderung, Erziehung). Sonderzahlungen können daher nur vom Unterhaltspflichtigen eingefordert werden, wenn dieser weder aus den laufenden Unterhaltszahlungen bestritten werden kann, noch durch Leistungen Dritter wie Krankenkasse, Privatversicherung oder durch das Pflegegeld abgedeckt ist.

Es gibt folgende Sonderbedarfsgruppen

- Besondere Ausbildungskosten
- Medizinische Sonderkosten
- Kosten für außerhäusliche Betreuung des Kindes
- Prozess– und Anwaltskosten, wenn diese erforderlich sind und vom laufenden Unterhalt nicht gedeckt werden können

Beispiele für gerechtfertigten Sonderbedarf

Beispiele für gerechtfertigten Sonderbedarf bei Ausbildungskosten:

  • Für ein Internat. Aber nur dann, wenn es am Wohnort des Kindes keine gleichwertige Ausbildung gibt und die tägliche Anreise nicht möglich oder zumutbar ist.
  • Anschaffungskosten für einen Computer, der für die Ausbildung notwendig ist
  • Lerntherapie
  • logopädische Behandlung
  • Musikunterricht für ein besonders begabtes Kind

Beispiele für medizinische Sonderkosten:

Kosten für Heilbehandlungen und Heilbehelfe abzüglich der Kosten, die die Gebietskrankenkasse bzw. die jeweils gesetzliche Versicherung oder eine private Zusatzversicherung übernimmt, wie etwa

  • Zahnregulierungen
  • notwendige Kontaktlinsen
  • Brille, aber nur dann, wenn die Kosten einer zumutbaren Brille nicht von der Krankenversicherung übernommen werden
  • Hörgeräte
  • Psychotherapie
  • Zahnbehandlungen
  • Anschaffung von Lebensmitteln, die das Kind wegen seiner Krankheit braucht

Kosten für die außerhäusliche Betreuung des Kindes:

Diese sind vom sogenannten Geldunterhaltspflichtigen nur zu tragen, wenn sie im Interesse des Kindes sind, wie die Betreuung von kranken oder behinderten Kindern außer Haus. Dies gilt nicht für eine Tagesmutter oder den Hortplatz gesunder Kinder.

Notwendige Anwalts- und Vertretungskosten:

Im Außerstreitverfahren ist eine Vertretung im Verfahren erster Instanz durch einen Anwalt nur dann vorgesehen, wenn ein besonders schwieriger Fall vorliegt.

Ausflüge, die nur zum Spaß gemacht werden, wie Skikurse gelten nicht als Sonderbedarf
D.A.S. Partneranwältin Perl: „Skiausrüstung, Skiurlaub oder Schulausflüge sind vom Sonderbedarf aber nicht umfasst. Ebenso wenig muss die Schulland- oder Schulsportwoche vom Geldunterhaltspflichtigen bezahlt werden.“ Ein Sonderbedarf liegt nur vor, wenn die Schulveranstaltung tatsächlich schulischen Zwecken dient, wie zum Beispiel notwendige oder zumindest empfehlenswerte Sprachferien, die für den Schulabschluss erforderlich sind. Auch Sonderwünsche, wie ein Fahrrad oder besondere Kleidung, gelten nicht als Sonderbedarf.

Wann die Deckung durch den Unterhalt nicht reicht
Da der Sonderbedarf stets eine Ausnahme darstellt, wird dieser nur bei einem Deckungsmangel berücksichtigt. Dieser liegt vor, wenn der Sonderbedarf nicht aus der Differenz zwischen dem bereits festgesetzten, dem allgemeinen Bedarf deckenden Unterhalt und dem Regelbedarf bestritten werden kann.
Bei der Deckung des Sonderbedarfs ist stets auch zu berücksichtigen, dass dem Geldunterhaltspflichtigen ein Einkommen verbleibt, dass dieser auch noch seine eigenen Bedürfnisse angemessen befriedigen kann. Grundsätzlich gilt: Je existenzieller ein Sonderbedarf ist, desto eher ist der oder die Unterhaltspflichtige damit zu belasten.

Wie die Aufteilung der Kosten des Sonderbedarfs geregelt sind
Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem das Kind betreut wird, leistet dadurch bereits seinen Beitrag. Dieser muss zum Unterhalt des Kindes nur beizutragen, wenn der andere Elternteil nicht imstande ist, zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes so beizutragen, wie es angemessen wäre. Geht der Sonderbedarf über den üblichen Betreuungsbedarf desjenigen Elternteils hinaus, in dessen Haushalt das Kind lebt, werden die Kosten des Sonderbedarfs oft beiden Eltern anteilig vorgeschrieben.
Es gibt jedoch kein Gesetz, das den Sonderbedarf abschließend regelt. Grundsätzlich handelt es sich jedes Mal um Einzelfallbestimmungen, die im Zweifel gerichtlich geklärt werden können. Es ist jedoch auch möglich, zum Beispiel im Rahmen einer einvernehmlichen Ehescheidung oder im Rahmen einer sonstigen Vereinbarung, schriftlich festzuhalten, was in Zukunft alles unter einen Sonderbedarf fallen soll und welchen Anteil davon der Geldunterhaltspflichtige zu bestreiten hat.

Weitere Informationen zur Unterhaltspflicht erhalten Sie unter :

Mag. Doris Perl
Rechtsanwältin
Perl & Perl Rechtsanwälte
Bahnstrasse 49
2230 Gänserndorf
office@perl-perl.com
www.perl-perl.com


Weitere Informationen unter:
D.A.S. Rechtsschutz AG
www.das.at
Info-Hotline: 0800 386 300
Mail: info@das.at
Facebook | YouTube | Xing | LinkedIn


Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet.

Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss:
Antworten auf Fragen und bereitgestellte Texte haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. bzw. durch deren Partneranwälte gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

[THEMA]: Rechtsschutz - die D.A.S.-Experten geben Rat

Corona-Impfpflicht: Das gilt ab dem 1. Februar 2022

Die Bundesregierung hat die Einführung der allgemeinen Impfpflicht gegen …

„Vertrauen wurde dem Billigstbieterprinzip geopfert“

„Vertrauen wurde dem Billigstbieterprinzip geopfert“

Martin Schiefer, angesehener Vergaberechtsexperte, fordert mehr …

Stephan Steinhofer und Alexander Karl (von links)

Neues Jahr, neues Gewährleistungsrecht

Die Reform des Gewährleistungsrechts bringt Anpassungsbedarf für …