VKI: Lyoness-AGB für Premiummitglieder gesetzwidrig

VKI: Lyoness-AGB für Premiummitglieder gesetzwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat als Berufungsgericht ein Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) bestätigt, wonach insgesamt 61 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Zusatz-AGB bei Lyoness gesetzeswidrig sind. Geklagt hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Eine ordentliche Revision wurde jedoch zugelassen, teilte der VKI am Mittwoch mit.

"Dieses Verbandsklagsurteil ist aber etwas Besonderes: Wenn es rechtskräftig wird, entfaltet es Wirkung für alle Betroffenen, da sich Lyoness dann nicht mehr auf die aufgehobenen oder sinngleiche Klauseln berufen kann", so der Leiter der VKI-Rechtsabteilung, Peter Kolba. Sowie dieses Urteil rechtskräftig werde - sei es weil Lyoness nun einlenke oder weil der OGH das Urteil bestätige - werde der VKI Betroffene in ganz Europa unterstützen, bezahlte Gelder von Lyoness zurückzubekommen.

Die Verbandsklage des VKI richtete sich gegen Klauseln rund um die "erweiterten Mitgliedsvorteile" in den AGB 2012, wie die "Treueprämie", den "Treuebonus", die "Treuegutschrift", die "Partnerprämie", die "Volumenprämie", das "Karrieregeschenk", den "Volumenbonus", die "Bonuseinheiten", und die "Einheiten-Umbuchung". Allen Vergütungen ist gemeinsam, dass sie vom Einkaufsvolumen der Mitglieder abhängig sind. Die "erweiterten Mitgliedsvorteile" hängen - wie "cash back" und "Freundschaftsbonus" - auch mit dem Einkaufsvolumen zusammen, doch kommen bei ihnen noch zusätzliche Faktoren ins Spiel, wie etwa eine zeitliche Komponente oder auch die Höhe der Vermittlungsprovision.

Reihe von Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig

Der VKI wirft Lyoness vor, dass die "erweiterten Mitgliedsvorteile" viele Menschen dazu verleitet hätten, zwischen 2.000 und 25.000 Euro an Lyoness zu bezahlen, um diese Vorteile nutzen zu können. Betroffene hätten jedoch berichtet, dass sie die ihnen in Aussicht gestellten Vorteile nicht oder nur ungenügend erhalten haben. Viele wollten ihre Verträge mit Lyoness beenden und ihr Geld zurück. Dazu sind bis heute eine Reihe von Klagen bei verschiedenen Gerichten anhängig.

Das HG Wien hatte sich der Rechtsansicht des VKI angeschlossen, dass sich Lyoness in seinen AGB eines unübersichtlichen Regelwerks bedient, welches durch zahlreiche Verweise, Weiter- und Rückverweise jede Überblickbarkeit verliert und letztlich als intransparent im Sinne des § 6 Abs 3 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bezeichnet werden muss. Ein Geschäftsmodell (welcher Art immer) darf eben nur so "komplex" ausgestaltet werden, dass es (in den AGB) immer noch einiger Maßen verständlich darstellbar ist. Dem werden diese 61 Klauseln in den AGB und ZAGB von Lyoness nicht gerecht. Lyoness hatte gegen dieses Urteil Berufung erhoben - das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung verworfen.

Lyoness kündigt ordentliche Revision an

Lyoness kündigte an, ordentliche Revision einzulegen. Die beurteilten 61 Klauseln der AGB seien Regelungen, die laut Lyoness seit 2014 nicht mehr in Verwendung sind. Weiter heißt es im Statement: "Lyoness betont ausdrücklich, dass es sich bei der den Parteien am 1. März 2016 zugestellten Entscheidung lediglich um die Beurteilung der Gültigkeit bereits veralteter AGB-Klauseln handelt."

Lyoness betont, dass es sich bei den Klauseln ausschließlich um Altlasten handelt, "die seitens des Unternehmens bereits großteils bereinigt wurden bzw., soweit noch vorhanden, laufend abgearbeitet werden."

Lyoness wurde als "Cash-Back"-Unternehmen 2003 gegründet und ist inzwischen mit laut VKI mit rund 1.000 Mitarbeitern in 46 Märkten weltweit als branchen- und länderübergreifende Shopping Community für Konsumenten und als weltumspannendes Kundenbindungsprogramm für Lyoness Partnerunternehmen aktiv.

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