Verträge im Netz: Wann ein Rücktrittsrecht von 12 Monaten gilt

Verträge im Netz: Wann ein Rücktrittsrecht von 12 Monaten gilt

Bei Verträgen im Internet ist die Justiz besonders streng. Unternehmen müssen genau Regeln einhalten.

Normalerweise können Konsumenten von einem Vertrag binnen 14 Tage zurücktreten. Doch in Ausnahmefällen kann diese Frist ein Jahr betragen.

Eine Konsumentin hat im Internet einen Vertrag für einen Fernstudienlehrgang abschlossen. Zwei Monate nach Vertragsabschluss hatte sie es sich aber anders überlegt und wollte vom Vertrag zurücktreten. Zwar hatte sie das Studium zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen, trotzdem hat der Unternehmer die Hälfte des gesamten Preises, das waren immerhin 4.400 Euro, als Stornogebühr verlangt.

EU-weit normiertes Formular für den Vertragsrücktritt
Tatsächlich können bei Vertragsabschlüssen über das Internet Konsumenten im Normalfall nur innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages von diesem zurücktreten. Damit diese kurze Frist gilt, müssen die Unternehmen jedoch bestimmte Rahmenbedingungen einhalten. So hat der Unternehmer die Pflicht, die Verbraucher vor Vertragsabschluss über das Rücktrittsrecht zu informieren. Dazu sind diese verpflichtet ein EU-weit normiertes Formular für den Vertragsrücktritt (Muster-Widerrufsformular) zu Verfügung zu stellen. Kommt der Unternehmer dieser Informationspflicht nicht nach und stellt beispielsweise das Muster Widerrufsformular nicht zur Verfügung stellt, verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate.

Urteil: 12-monatige Frist wegen fehlendem Formular
Im konkreten Fall waren im Anmeldeformular zwar die Informationen über das Rücktrittsrecht enthalten, allerdings fehlte das Muster-Widerrufsformular. Die Konsumentin ging vor Gericht, um das so verlängerte Rücktrittsrecht durchzusetzen. Das Landesgericht (LG) Linz urteilte in zweiter Instanz, dass der Unternehmer der Konsumentin die 4.400 Euro zurückzahlen muss. Da der Unternehmer es versäumt hatte, der Konsumentin das Muster‑Widerrufsformular zu übermitteln, verlängerte sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate.

Bloße Downloadmöglichkeit des Formulars reicht nicht
Zudem kam das Gericht zu dem Urteil, dass auch die bloße Downloadmöglichkeit des Muster-Widerrufsformulars nicht ausreicht, um die gesetzlichen Informationspflichten vollständig zu erfüllen. Auch in diesem Fall verlängert sich die Rücktrittsfrist um 12 Monate. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ausnahme bei Werbeprosepekt
„Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lediglich, wenn bei Vertragsabschluss nur ein begrenzter Raum für die Darstellung der Informationen zur Verfügung steht, wie etwa bei einem heraustrennbarem Bestellschein in einem Werbeprospekt. Hier muss zwar über das Rücktrittsrecht informiert werden, aber es muss nicht unbedingt das Muster-Widerrufsformular beigefügt sein“, ergänzt Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

Was gilt, wenn geforderte Informationen nachgeliefert werden
„Sollte der Unternehmer die geforderten Informationen nachliefern, endet die Rücktrittsfrist für den Verbraucher 14 Tage nach Erhalt der Informationen“, so Gelbmann.

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