Veranstaltungsverbote: Was ist noch erlaubt?

Bis auf weiteres sind Veranstaltungen nur noch stark eingeschränkt erlaubt. Andreas Bauer und Daniel Söllner von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner beantworten Fragen rund um die Veranstaltungsverbote als Folge der Corona-Krise und allfällige Entschädigungsansprüche.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Veranstaltungsverbote: Was ist noch erlaubt?

Das Wiener Burgthater (Bild) bleibt wie die meisten Theater und Mussen in Österreich wegen der Corona-Krise geschlossen.

Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, welche diesbezügliche Verordnungen zu erlassen haben. Der Erlass gilt vorerst bis 3. April 2020, 12:00 Uhr.

Was ist bis dahin noch erlaubt? Welche Veranstaltungen dürfen durchgeführt werden und welche nicht? Welche Rechte und Ansprüche auf Entschädigung gibt es und welche Folgen haben Verstöße? Andreas Bauer und Daniel Söllner von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.


UPDATE VON MONTAG, 16. 03. 2020

VERANSTALTUNGEN WURDEN PER VERORDNUNG VOM 15. 03. 2020 GRUNDSÄTZLICH UNTERSAGT.

Per Verordnung wurden Ausgangsbeschränkungen erlassen und das Betreten öffentlicher Orte in ganz Österreich verboten.

Das Verbot gilt vorerst bis zum 22. März 2020, kann jedoch mit einer neuerlichen Verordnung verlängert werden.

Details siehe Bundesgesetzblatt

Veranstaltungen sind nunmehr gänzlich untersagt. An keinem Ort sollen sich mehr als 5 Menschen gleichzeitig aufhalten. Ausgenommen sind jene Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vorgabe drohen Geldstrafen bis zu 1.450

Die Rechtsanwälte Andreea Muresan und Karolina Zawila von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner haben die strafrechtlichen Folgen, die ein Verstoß gegen das Betretungsverbot nach sich ziehen kann, zusammengefasst. Details dazu finden Sie hier


Dürfen somit auch Supermärkte nicht mehr betreten werden?

Das Verbot sieht konkrete Ausnahmen vor, insbesondere sollen weiterhin folgende Zusammenkünfte unbeschränkt erlaubt sein:

  • Polizei, Rettung, Feuerwehr und Bundesheer;
  • Allgemeine Vertretungskörper und Organe von Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Nationalrat, Landtag, Gemeinderat …)
  • Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung (insbesondere Krankenhäuser)
  • Einrichtungen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufszentren, hauptsächlich für die Verabreichung von Speisen zugelassene Gastronomiebetriebe)
  • Arbeitstätigkeit im Unternehmen
  • Öffentlicher Personenverkehr

Muss ich meine private Hochzeit absagen?

Das Verbot erfasst alle Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes. Was konkret unter einer „Veranstaltung“ zu verstehen ist, erschließt aus dem Epidemiegesetz nicht. Die Landeshauptstadt Graz definiert als Veranstaltung etwa schon „jede Zusammenkunft von Personen“.

Betroffen sind auch Veranstaltungen in Betrieben, Unternehmen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Universitäten, Pflegeheimen, religiösen und touristischen Einrichtungen sowie Sehenswürdigkeiten.

Ebenfalls betroffen sind laut Auskunft des BMSGPK auch Bäder, Wellnessbereiche, Fitnesseinrichtungen, sowie Veranstaltungen von Vereinen und private Veranstaltungen, wie Hochzeiten und Begräbnisse.


Sind auch Gewerbebetriebe vom Veranstaltungsverbot betroffen?

Untersagungen von Veranstaltungen auf der Rechtsgrundlage des § 15 Epidemiegesetz können sich unseres Erachtens nur auf Märkte, Festlichkeiten und andere besondere Veranstaltungen beziehen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen. Diese Bestimmung zielt somit vor allem auf Veranstaltungen im Sinne der Veranstaltungsgesetze der Länder ab.

Aber auch die Tätigkeit von (Gewerbe-) Betrieben kann durch die Behörde eingeschränkt oder sogar zur Gänze untersagt werden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in § 20 Epidemiegesetz.

Das aktuelle „Veranstaltungsverbot“ stützt sich zwar formell auf § 15 Epidemiegesetz, geht aber, indem es insbesondere auch Betriebe, Unternehmen, touristische Einrichtungen etc miteinbezieht, weit über die Möglichkeiten des § 15 hinaus. Dies hat jedoch nicht gleich zur Folge, dass die nunmehrigen Verbote unwirksam oder rechtswidrig wären, zumal diese Verbote zum Beispiel auch auf § 20 Epidemiegesetz (Betriebsbeschränkungen oder Schließung gewerblicher Unternehmungen) gestützt werden können.

Wirtschaftlich bedeutet dies aber für betroffene Betriebe, dass Ihnen bei Einschränkungen und Untersagungen im Sinne der § 20 Vergütungen gemäß § 32 zustehen (siehe unten). Dies wird aber jeweils im Einzelfall zu prüfen sein.


Stehen für untersagte Veranstaltungen Entschädigungen zu?

Das Epidemiegesetz sieht in § 32 zwar grundsätzlich eine Vergütung für den Verdienstentgang vor, jedoch lediglich unter sehr engen Voraussetzungen. So haben etwa nur (natürliche und juristische) Personen, die ein Unternehmen betreiben, das aufgrund der Bestimmungen des § 20 Epidemiegesetz in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist und dadurch einen Verdienstentgang erlitten haben, Anspruch auf eine Vergütung.

Eine Vergütung für den Verdienstentgang von aufgrund § 15 Epidemiegesetz abgesagter Veranstaltungen ist im Epidemiegesetz jedoch nicht vorgesehen.


Wie hoch ist der Vergütungsanspruch gemäß § 32 Epidemiegesetz?

Der Vergütungsanspruch des § 32 Epidemiegesetz bemisst sich nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen des Unternehmers und ist innerhalb von 6 Wochen nach Wegfall der behördlichen Maßnahme bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.


Wie gehe ich als Vermieter von Veranstaltungsörtlichkeiten mit Stornierungen um? Darf ich Stornogebühren verlangen?

Hierbei gilt es in erster Linie zu unterscheiden, ob die vertragsgegenständliche Veranstaltung für mehr als 100 bzw. 500 Personen geplant war und eine solche Anzahl auch anwesend gewesen wäre. Ist dies nicht der Fall, so liegt unseres Erachtens kein außerordentlicher Kündigungsgrund vor. In einem solchen Fall ist der Kunde daher grundsätzlich weiterhin an den Vertrag gebunden. Allfällige vereinbarte Stornogebühren wären daher bei Kündigung durch den Kunden von diesem zu bezahlen.

Ist hingegen bei der Veranstaltung mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 100 bzw. 500 Personen zu rechnen, so sind zwei rechtliche Folgen für den Vertrag denkbar: die nachträglich zufällige Unmöglichkeit oder der unverschuldete Verzug. Dies hängt davon ab, ob das Hindernis endgültig ist oder sich aus der Natur des Geschäfts ergibt, dass der Kunde an einer verspäteten Leistung kein Interesse mehr hat. Für Veranstaltungen, welche für einen fixen Termin festgelegt werden, liegt unseres Erachtens somit generell eine Unmöglichkeit (der Leistungserbringungen) vor, da der Kunde nach diesem Termin kein Interesse an der Anmietung der Veranstaltungsörtlichkeit für eben diese Veranstaltung /diesen Termin (mehr) hat.


Was sind die Folgen einer nachträglichen Unmöglichkeit?

Wird die Leistungserbringung zufällig, also ohne Verschulden einer Vertragspartei, unmöglich, ist die Folge der sogenannte „Zerfall des Vertrags“. Das bedeutet, dass sowohl der Unternehmer als auch der Kunde von ihren Verpflichtungen befreit werden und der Vertrag ersatzlos wegfällt, so als hätte er nie bestanden. Dafür ist grundsätzlich auch keine gesonderte Rücktrittserklärung erforderlich.

In diesem Fall dürfen daher auch keine allfälligen Stornogebühren verlangt werden. Bereits erbrachte Leistungen sind jedoch zurückzustellen bzw. zu vergüten.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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