Urlaubsansprüche sollen nicht mehr verjähren - das soll ins Gesetz

Urlaubsansprüche sollen nicht mehr verjähren - das soll ins Gesetz

Urlaubsansprüche sollen nicht mehr wie bisher nach drei Jahren verfallen. Die SPÖ will das gesetzlich verankert wissen. Basis für die Forderung der SPÖ ist ein neues Urteil des EuGH.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil festgestellt hat, dass ein nicht verbrauchter Urlaub vom Arbeitgeber zu bezahlen ist, will die SPÖ diese Regelung in Österreich über einen Gesetzesantrag verbindlich fixieren. "Urlaubsanspruch ist keine Verhandlungssache, sondern ein Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betonte dazu Sozialminister Alois Stöger.

Und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ergänzte: "Die derzeit in Österreich geltende gesetzliche Regelung, dass nicht verbrauchte Urlaubsansprüche spätestens nach drei Jahren verfallen, läuft diesem EuGH-Urteil zuwider und muss angepasst werden. Die SPÖ wird daher am 13. Dezember einen Antrag im Nationalrat einbringen, damit die Gesetzeslage geändert wird und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen."

Verjährung soll bleiben - Anspruch nur wenn der Arbeitnehmer den Urlaub aus freien Stücken nicht nimmt

Wobei die Initiative nicht eine generelle Nicht-Verjährung erreichen will, vielmehr geht es um jene Urlaube, die der Arbeitnehmer aus Gründen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen, nicht antreten konnte.

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