Urheberrecht: EU-Parlament billigt umstrittene Reform

Demonstrationen vor dem EU-Parlament in Strassburg

Demonstrationen vor dem EU-Parlament in Strassburg

Die EU-Kommission hat für die heiß diskutierte Reform des Urheberrechts gestimmt. Die Bestimmungen müssen nun bis 2021 auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Kritiker befürchten dadurch das Ende des freien Internets.

Das Europaparlament hat die umstrittene, von den EU-Staaten im Februar beschlossene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen gebilligt. Die konservative Mehrheit setzte sich durch. 348 Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung in Strassburg dafür, 274 dagegen. Vor dem Parlament wurde gegen die neue Regelung demonstriert.

Mit dem neuen Bestimmungen, die binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen, soll das Urheberrecht den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Journalisten, Verleger und sonstige Urheber sollten eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

Bisher wurden die Inhalte der Rechte-Inhaber zum Beispiel in Suchmaschinen-Vorschauen genutzt oder verbreitet, ohne dass dafür eine Nutzungsabgabe gezahlt wurde. Auch Plattformen wie YouTube werden künftig stärker in die Pflicht genommen: Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie dort landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden.

Plattformbetreiber müssen verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke auf ihren Seiten zugänglich sind. Bei Verstößen sind sie haftbar. Ausgenommen davon sind Start-ups, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von unter zehn Millionen Euro und weniger als fünf Millionen Besucher pro Monat haben.

Angesichts der enormen Datenmengen, die laufend hochgeladen werden - bei YouTube etwa pro Minute rund 450 Stunden Videomaterial - ist eine Überprüfung wohl nur mittels Uploadfiltern möglich, die urheberrechtlich geschützte Texte, Bilder, Audiodateien oder Videos beim Hochladen erkennen und blockieren sollen.

Kritik an den Bestimmungen

Gerade solche Filter sind Kritikern ein Dorn im Auge. Sie befürchten dadurch eine Beschränkung der Internetfreiheit und der Meinungsfreiheit. Whistleblower Edward Snowden stellt sich auf die Seite der Kritiker. Er hat die Entscheidung des EU-Parlaments kritisiert. "Vergiss nie, was sie hier gemacht haben", twitterte er.

Gegner sehen in den Bestimmungen auch Nachteile für Verlage. Die seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden, und hätten daher eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Das dort im Jahr 2013 eingeführte Leistungsschutzrecht hat zu keinen nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage geführt.

Europaweit hatten trotz des Risikos, dass ihre Inhalte künftig bei einer Suche im Internet nicht mehr angezeigt und daher auch nicht mehr gefunden werden, mehr als 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende zur Unterstützung der Reform aufgerufen.

Die EU-Kommission ist überzeugt, dass das neue Urheberrecht die "richtige Balance" zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativer, Autoren und Presse und auf der anderen Seite den Online-Plattformen schaffen wird. Die EU bekomme damit ein modernes und faires Copyright, bei dem auch die Nutzer besser geschützt werden: Bei allfälligen Urheberrechtsverletzungen sollen nicht mehr sie, sondern die Betreiber der Plattformen zur Haftung gezogen werden.

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