Tod und Erbe: So läuft ein Verlassenschaftsverfahren ab

Tod und Erbe: So läuft ein Verlassenschaftsverfahren ab

Wenn jemand stirbt, wird automatisch ein Verlassenschaftsverfahren eingeleitet. Die Hinterbliebenen müssen dennoch auch ihren Beitrag leisten.

Wenn jemand stirbt, kommen auf Angehörige aus rechtlicher Sicht einige Entscheidungen zu, vor allem wenn ein Erbe vorhanden ist. Die Rechtsschutz-Experten der D.A.S. erklären, wie ein dafür nötiges Verlassenschaftsverfahren abläuft. Plus: Checkliste für den Notar-Termin.

Der Tod eines Angehörigen ist nicht nur ein trauriges Ereignis, es kommen auf die Hinterbliebenen auch mehrere Verpflichtungen zu, bevor sie das Erbe, falls vorhanden, antreten können. In jedem Fall wird jedoch ein Verlassenschaftsverfahren durchgeführt.

Verlassenschaftsgericht übermittelt die Sterbeurkunde
Um ein Verlassenschaftsverfahren einzuleiten, müssen Angehörige jedoch nicht selbst tätig werden. Nach dem Tod eines Menschen wird der Staat automatisch aktiv. So verständigt das zuständige Standesamt das Bezirksgericht des letzten ordentlichen Wohnsitzes des Verstorbenen über das Ableben und übermittelt eine Sterbeurkunde. Das zuständige Bezirksgericht wird auch als Verlassenschaftsgericht bezeichnet und sendet in weiterer Folge dem nach der sogenannten Verteilungsordnung zuständigen Notar die Sterbemitteilung.

Notar leitet Verlassenschaftsverfahren ein
Der Notar ist im Fall einer Verlassenschaft als Gerichtskommissär tätig und wickelt für die Gerichte die dafür nötigen Amtshandlungen ab. Das Gesetz in Österreich ermächtigt Notare, als Gerichtskommissäre ein Verlassenschaftsverfahren durchzuführen. Ein Gerichtskommissär muss den Beteiligten unparteiisch bei der Abwicklung des Verfahrens zur Seite stehen und diese umfassend über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Der Notar ist durch den Justizminister mit diesem öffentlichen Amt betraut und unterliegt der Aufsicht des Gerichts und der Notariatskammer.

Erstbesprechung mit dem Notar
Der Gerichtskommissär erhebt zunächst alle Umstände, die für die Verlassenschaftsabhandlung erforderlich sind. Dies geschieht im Zuge der Todesfallaufnahme. Dafür werden alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten des Verstorbenen gesammelt. Der Notar lädt dazu jene Personen, von denen angenommen wird, dass sie über die persönlichen und vermögensrechtlichen Belange des Verstorbenen Bescheid wissen, zu einer Erstbesprechung ein.

Checkliste Unterlagen für die Aufnahme des Todesfalls
Diese Informationen und Dokumente des Verstorbenen sollten Sie bei sich haben, wenn Sie nach einem Todesfall zum Notar zur Erstbesprechung kommen:
- Aufstellung der nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister) mit Namen, Adressen, Geburtsdaten, Telefonnummern)
- Testamente im Original, Eheverträge, Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge (falls vorhanden)
- Adoptionsurkunden, Gerichtsbeschlüsse über die Bestellung zum Sachwalter
- Todesfallkosten: Rechnungen etwa von Bestattungsunternehmen, Grabstein (Auftragsbestätigung), Trauermahl, Blumen und Grabschmuck, Grabpflege, Todesanzeigen, Trauerbillets
- Lohn/Pension: Arbeitgeber/Versicherungsanstalt und Sozialversicherungsnummer
- Sparbücher im Original; Bankinstitute und Sparbuchnummern
- Gehalts/Pensionskonten (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
- Bausparverträge (letzter Auszug) mit Bausparinstitut und Vertragsnummer
- Sonstige Girokonten, Depotkonten, Wertpapiere (letzte Auszüge): Bankinstitute und Kontonummern
- Schließfächer und Safes: Bankinstitute und Fachnummern
- Lebensversicherungen, Sterbeversicherungen: Versicherungsunternehmen und Polizzennummern
- Schulden: etwa offene Pflegekosten, Krankenhausbeiträge, Kredit und Darlehensschulden, Bürgschaften
- Bei Faustfeuerwaffen: Waffenpass, Waffenbesitzkarte und Waffennummern
- Liegenschaften: Grundbuch und Einlagezahl, Einheitswertbescheid des Finanzamtes
- Fahrzeuge: Zulassungsschein bzw. Typenschein und Versicherung

Notar darf Informationen über Ersparnisse bei der Bank einholen
Anhand der Ergebnisse der Aufnahme des Todesfalls stellt der Notar fest, welche Vermögenswerte (Aktiva und Passiva) des Toten vorhanden sind. Durch seine besondere Stellung als Beauftragter des Gerichts ist der Notar befugt, Auskünfte über Bankguthaben, Wertpapierdepots etc. bei den jeweiligen Stellen einzuholen.
Der Gerichtskommissär hat auch das Recht, eine Bestätigung zur Vertretung und Benützung des Nachlasses zu erteilen, Bankguthaben zur Bezahlung der Begräbniskosten freizugeben, letztwillige Urkunden im Österreichischen Zentralen Testamentsregister zu erheben oder Abfragen im Grundbuch nach dem Namen des Verstorbenen durchzuführen.

Wann das Verfahren abgekürzt werden kann
Der Notar hat auch die Möglichkeit, das Verlassenschaftsverfahren deutlich abzukürzen. Wenn kein Antrag auf Fortsetzung gestellt wird, endet das Verfahren durch Beschluss und es gibt keine weiteren Termine mit dem Gerichtskommissär.
Ein Verfahren kann abgekürzt werden, wenn
- kein Vermögen vorhanden ist oder
- das Vermögen weniger als 5.000 Euro beträgt oder
- der Nachlass überschuldet ist
Ansonsten kommt es zur „Verlassenschaftsabhandlung“.

Verlassensschaftsabhandlung: Notar stellt die Erbberechtigten fest
Der Notar stellt im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung fest, welche Personen sowohl gesetzlich als auch testamentarisch erbberechtigt sind. Dann wird geklärt, ob die erbberechtigten Personen die Erbschaft ausschlagen oder das Erbe antreten.
Erbe hat die Wahl, ob und wie das Erbe angetreten wird

- Erbe ausschlagen
Die Erbberechtigten müssen vom Notar auch über die Haftung im Erbfall aufgeklärt werden. So wird rechtlich zwischen einem „bedingten“ und einem „unbedingten“ Erbantritt unterschieden. Stirbt jemand und hat zu diesem Zeitpunkt Schulden angehäuft, wie ein noch nicht abbezahltes Auto, Hypotheken oder überzogene Konten, stellt sich die Frage der Haftung der Erben. Erben sind nicht verpflichtet, die Verbindlichkeiten des Erblassers zu übernehmen und können das Erbe ausschlagen.

- Bedingter Erbantritt: begrenzte Haftung
Gerade wenn Schulden vorhanden sind oder deren Höhe nicht genau feststeht, ist ein bedingter Erbantritt sinnvoll. In diesem Fall wird die eigene Haftung auf den Wert der Erbschaft beschränkt. Doch Vorsicht: Wird die Erbschaft nur bedingt angenommen, ist in manchen Fällen eine Schätzung der Höhe der Erbschaft durch einen Sachverständigen notwendig. Dieses Verfahren kann teuer und zeitaufwändig sein.

- Unbedingte Erbantrittserklärung: Erbe haftet unbegrenzt
Sind keine oder nur geringe Schulden vorhanden, kann der Erbe eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Achtung: In diesem Fall haftet dieser mit dem eigenen Vermögen und zwar unbegrenzt.

Notar macht Protokoll über Anträge der Erben
Vom Notar wird ein Protokoll aufgenommen in dem unter anderem alle Anträge der Erben verzeichnet sind. Je nach Art der Erbantrittserklärung (bedingt oder unbedingt) wird vom Gerichtskommissär ein Inventar errichtet oder mit den Erben die Vermögenserklärung erstellt.

Einantwortung: Erben erhalten Befugnis den Besitz zu übernehmen
Das Verlassenschaftsverfahren wird durch den sogenannten Einantwortungsbeschluss beendet. Dieser gerichtliche Beschluss wird den Erben vom Verlassenschaftsgericht zugeschickt. Darin wird festgehalten, wer zu welcher Quote Erbe ist. Durch den Einantwortungsbeschluss erhalten die Erben die rechtliche Befugnis, über den Nachlass (Konten etc.) zu verfügen.

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Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
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