So hart könnte ein neues Urteil über persönliche Daten Firmen treffen

So hart könnte ein neues Urteil über persönliche Daten Firmen treffen

Datenschutzaktivist Max Schrems könnte die digitale Wirtschaft durch ein neues EuGH-Urteil neuerlich umkrempeln.

Vor dem Europäischen Gerichtshof wird am 09. Juli neuerlich ein Urteil über Austausch personenbezogener Daten mit den USA urteilen - mit großen Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft. Es handelt sich um das letzte Kapitel einer Auseinandersetzung zwischen den US-Behörden und EU-Datenschutzrecht, ausgetragen zwischen Max Schrems und Facebook. Was ein Urteil für Wirtschaft und Unternehmen bedeuten könnte.

Der Österreicher und Datenschutzaktivist Max Schrems könnte am 9. Juli wieder einmal Geschichte schreiben. Nachdem Schrems das transatlantische Datenabkommen "Safe Harbor" bereits 2015 vor dem EuGH kippen konnte, er argumentierte 2015 damit, Facebook würde Daten europäischer Nutzer an US-Geheimdienste weitergeben. Nun wird vor dem Europäischen Gerichtshof neuerlich ein wegweisender Fall verhandelt, der substantielle Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft haben könnte. Es handelt sich um das letzte Kapitel einer Auseinandersetzung zwischen US-amerikanischen Strafverfolgungsgesetzen und europäischem Datenschutzrecht, ausgetragen zwischen dem österreichischen Datenschutzrechtsaktivisten Max Schrems und Facebook.

Der Fall hat weitreichende Auswirkungen und betrifft sämtliche Unternehmen, die personenbezogene Daten aus Europa ( exportieren oder nach Europa importieren. In dem von der irischen Datenschutzbeauftragten Helen Dixon angestrengten Verfahren geht es vor allem um zwei Themen, die die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Europa betreffen: Die Standardvertragsklauseln und den EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield)

Was das Privacy-Shield-Abkommen ist
Das Privacy Shield ist ein Abkommen zwischen den USA und der EU, das es seit 2016 US-Unternehmen, die über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, ermöglicht, personenbezogene Daten von der EU in die USA zu übermitteln. Es ist derzeit die zentrale Grundlage für den transatlantischen Datenverkehr.Die USA sichern derzeit zu, ihre Massenüberwachung auf Bereiche zu beschränken. Zudem stellt das US-Außenministerium eine Ombudsperson zur Verfügung, die bei Datenschutzbeschwerden aus Europa schlichten soll. Das Abkommen ist jedoch nicht rechtsverbindlich, sondern bildet nur einen rechtlichen Rahmen. Die US-Unternehmen die daran teilnehmen, verpflichten sich dazu, die Regeln und Prozesse des Abkommens einzuhalten. Halten sie diese nicht ein, könnten sie nach US-Recht verurteilt werden.
Das EU-US Datenschutzschild wurde als Ersatz für das Vorgänger-Verfahren "Safe Harbor", das vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, in Kraft.

Schutz derzeit nicht ausreichend
Das Argument der Kritiker gegen die bisherige Regelung: Nach dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica könne man sich nicht mehr sicher sein, dass die Unternehmen, die sich zu den Regeln des Abkommens verpflichtet haben, sich auch wirklich daran halten. Schließlich seien diese Unternehmen auch nach dem Privacy Shield zertifiziert gewesen. Beim EU-US-Datenschutzschild würden die Grundrechte und der Schutz personenbezogener Daten der EU Bürger nicht ausreichend beachtet, so die Argumente der Gegner. Systematische Kontrollen werden deshalb von vielen im EU-Parlament als notwendig erachtet.
.

Standardvertragsklauseln und den EU-US Datenschutzschild vor dem Aus?
Sollte der EuGH die Standardvertragsklauseln und den EU-US Datenschutzschild für ungültig erklären, hätte dies erhebliche Auswirkungen. Ohne diese Mechanismen, die von Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas regelmäßig angewandt werden, um den Austausch personenbezogener Daten zu regeln, existiert gegenwärtig keine brauchbare Alternative, um den systematischen und regelmäßigen Austausch von personenbezogenen Daten aus Europa zu legitimieren.

Bis zu 1,3 Prozent geringeres Wirtschaftswachstum in Europa droht
Eine substantielle Unterbrechung der grenzüberschreitenden Datenflüsse personenbezogener Daten könnte laut Untersuchung von BSA Software Alliancenegative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Europa haben. Das BIP könnte demnach in der EU zwischen 0,8 Prozent und 1,3 Prozent sinken. Da würde laut BSA in etwa das Drei- bis Vierfache des wirtschaftlichen Rückgangs, den Europa im wirtschaftlichen Krisenjahr 2012 erlebte, ausmachen. Diese Zahlen wurden nicht unabhängig überprüft, jedoch ist nicht zu leugnen, dass eine Unterbrechung des grenzüberschreitenden Austausches personenbezogener Daten große negative Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaft haben würde.

Standardvertragsklauseln und Datenschutzschild bald ungültig?
Sabine Fehringer, Partnerin am Wiener Standort der globalen Anwaltskanzlei DLA Piper: "Die Standardvertragsklauseln und der Datenschutzschild werden von Unternehmen auf verschiedenste Art genutzt, um so personenbezogener Daten aus Europa zu legitimieren. Es ist wahrscheinlich, dass der EuGH die Standardvertragsklauseln und möglicherweise auch den Datenschutzschild für ungültig erklären wird."

Strafen drohen - Unternehmen sollten sich wappen
Unternehmen würden damit, je nach Umsatz Strafen, Sanktionen und Schadenersatzansprüchen, einschließlich Sammelverfahren, riskieren. Fehringer: "Unternehmen sind daher gut beraten, Notfallpläne für dieses Risiko zu erarbeiten, bevor der Gerichtshof das Urteil verkündet."

Schrems konnte bereits das transatlantische Datenabkommen Safe Harbor vor dem EuGH kippen, da er argumentierte, Facebook würde Daten europäischer Nutzer an US-Geheimdienste weitergeben.

Rechtstipps

Politische Meinung kann arbeitsrechtliche Folgen haben

Kinder auf der Straße: Diese Gesetze gelten für Kinder und Autofahrer

Recht

Kinder auf der Straße: Diese Gesetze gelten für Kinder und Autofahrer

Recht

EuGH weist Millionenstrafe gegen kroatische Firma im Murtal zurück

Recht

40 Prozent der ausländischen Baufirmen betreiben Lohndumping