So stehen die Chancen auf Entschädigung bei einem Piloten-Streik wirklich

So stehen die Chancen auf Entschädigung bei einem Piloten-Streik wirklich

Pilotenstreiks haben so manchem Passagier schon viel Geld und Nerven gekostet.

Die Rechte von Fluggästen, die von Piloten-Streiks betroffen sind, wurden kürzlich durch zwei Urteile deutlich gestärkt. Aber welche Voraussetzungen müssen tatsächlich gegeben sein, damit Passagiere bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen entschädigt werden. Eine Spezialistin für Fluggastrechte vom Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) in Wien erklärt, worauf es ankommt.

Wenn Piloten streiken hatten Passagiere bisher einfach Pech. Der Flieger hebt in solchen Fällen entweder verspätet oder gar nicht ab. Die Hoffnung den Ticketpreis oder gar eine zusätzliche Entschädigung zu bekommen, erfüllt sich meistens nicht. Doch nun bekommen Passagiere Aufwind. Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs und eine aktuelle Entscheidung eines luxemburgischen Gerichts lassen Hoffnung, dass sich an dieser Praxis etwas ändert und betroffene Passagiere nicht mehr durch die Finger schauen.

In beiden Fällen wurden den Passagieren, die geklagt haben, wegen Flugverspätung oder Flugannullierung Ersatzleistungen zugesprochen. „Trotzdem wird weiterhin jeder einzelne Fall daraufhin geprüft werden und ein entsprechendes Urteil gefällt werden“, schränkt Barbara Forster, Juristin und Fluggastrechtsspezialistin vom Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) in Wien ein.
Bisher haben sich Airlines bei Forderungen nach Ersatzleistungen darauf berufen, dass es sich bei Streiks um außergewöhnliche Umstände handle. Solche entbinden Airlines laut Fluggastrechte-Verordnung von Ausgleichszahlungen. Doch das Urteil des europäischen Gerichtshofs hat nun zu einer erheblichen Differenzierung dieser Verordnung beigetragen.

Airlines, die auf berechtigte Forderungen des Flugpersonals nicht eingehen, müssen mit Streiks rechnen

Demnach können Airlines außergewöhnliche Umstände nur noch dann geltend machen, wenn Streiks des Flugpersonals unvermeidbar und unvorhersehbar waren. Doch wann ist das nicht der Fall? „Wenn die Airline den Streik selbst ausgelöst hat“, erläutert EVZ-Juristin Forster. So müsste dem Management bei Umstrukturierungen und damit verbundenen Gehaltskürzungen klar sein, dass Streiks die Folge sind. Das selbe gilt für den Fall, dass das Flugpersonal höhere Gehälter verlangt und der Fluggesellschaft klar sein muss, dass die Forderungen berechtigt sind. Wie das etwa beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegenüber der Lufthansa der Fall war, als nach Streiks erstmals eine Airline zu Ausgleichszahlungen gegenüber Passagieren verurteilt wurde. Letztlich wurde auf die Forderungen der Piloten eingegangen und ihr Gehalt erhöht. „Das zeigt, die Forderungen waren berechtigt und die Streiks damit absehbar. Passagiere, die von den Streiks betroffen waren, hatten daher ein Recht auf Ausgleichszahlungen“, erläutert die Fluggastrechte-Spezialistin.

Bei mangelnder Wartung von Fliegern ist bei Flugausfällen die Airline Schuld

Nicht nur Streiks können Auslöser für Verspätungen und Streichung von Flügen sein, mangelnde Wartung von Flugzeugen oder schlechtes Wetter können ebenfalls Gründe für langes Warten und Ausfälle von Flügen sein. Treten technische Probleme aufgrund von Wartungsmängel auf, hat die Airline vor Gericht schlechte Karte, wenn sie sich vor Entschädigungen drücken will. Schlechtes Wetter kann dagegen getrost als unvorhersehbar und auch unvermeidbar eingestuft werden. „Alles was unter den normalen Betrieb einer Airlines fällt, wird schwerlich einklagbar sein“, so Forster. Wenn jedoch feststeht, dass Verspätungen und das Streichen von Flügen vorhersehbar waren, muss im nächsten Schritt festgestellt werden, ob diese auch unvermeidbar gewesen wären. Forster: „Die Fluggesellschaft ist verpflichtet alles zumutbare zu unternehmen, um Verspätungen und Annullierungen zu vermeiden.“

Generell sind die Chancen auf Entschädigung bei Streiks von Flugpersonal mit den aktuellen Urteilen gestiegen, "diese helfen auch bei außergerichtlichen Entscheidungen“, weiß Forster. Die Beweislast, dass Verspätungen und Annullierungen unvermeidbar und unvorhersehbar waren, liegt bei der Fluggesellschaft. Entschädigungszahlungen sind aber auch mit dem Urteil des europäischen Gerichts nicht abschließend geregelt und werden von Fall zu Fall neuerlich beurteilt werden müssen.

Chancen für Ryanair-Passagiere nicht schlecht


Aktuell könnten Passagiere, die von Pilotenstreiks der Ryanair betroffen sind, nach den jüngsten Urteilen, im Kampf um ihre Rechte gute Karten haben. Die Piloten der Billigairline verlangen seit langem höhere Gehälter. Stellt sich heraus, dass die Forderungen berechtigt waren, könnten Gerichte die Streiks als vermeidbar und vorhersehbar einstufen. Betroffene Kunden sollten sich für mögliche Ausgleichszahlungen jedenfalls schon mal in Stellung bringen und die Erstattung des Ticketpreises und die Forderung nach Entschädigungen schriftlich geltend machen. Je nach Reichweite des Fluges können Passagiere auf eine Summe zwischen 250 und 600 Euro hoffen. Das Europäische Verbraucherzentrum stellt unter http://europakonsument.at dafür einen Musterbrief zur Verfügung, der für jede Art von Personalstreiks bei Airlines genutzt werden kann.

Kommentar
Rechtsanwalt Georg Kresbach

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