Slowakei: Ohne Registrierung keine Geschäfte mit dem Staat

Slowakei: Ohne Registrierung keine Geschäfte mit dem Staat

Bratislava, Hauptstadt der Slowakei: Wer hier bei öffentlichen Aufträgen mitmishcen will, muss sich registrieren lassen.

Die Slowakei ist ein Vorreiter im Kampf gegen die Korruption und gegen Briefkastenfirmen mit unklaren Eigentümerstrukturen. Zwecks Transparenz und Korruptionsbekämpfung wird der Zugang zu öffentlichen Mitteln wird in der Slowakei ab dem 1. Februar 2017 streng reglementiert. Rechtsanwältin Ľubica Stelzer Páleníková über die neuen Bestimmungen.

Lukriert ihr Unternehmen Gelder aus öffentlichen Aufträgen mit slowakischen Auftraggebern? Erhalten Sie Investitionshilfe oder nutzen Sie slowakisches Staatseigentum? Der Zugang zu öffentlichen Mitteln wird in der Slowakei ab dem 1. Februar 2017 streng reglementiert. Zwecks Transparenz und Korruptionsbekämpfung müssen Geschäftspartner des öffentlichen Sektors in einem neuen Register eingetragen sein.

Die Slowakei wird als Vorreiter im Kampf gegen die Korruption und gegen Briefkastenfirmen mit unklaren Eigentümerstrukturen bezeichnet. Zur Transparenzerhöhung soll auch das neue Gesetz über das Register für Partner des öffentlichen Sektors beitragen. Im neuen Register werden sämtliche Profitendnutzer (Ultimate Beneficial Owners) von Partnern des öffentlichen Sektors veröffentlicht.

Das neue Register wird durch das Justizministerium verwaltet und soll spätestens am 1. Februar 2017 errichtet werden.

Wie sollen Unternehmer die Registrierung beantragen?

Der Antrag auf Eintragung eines Partners des öffentlichen Sektors ins Register darf nur durch eine sog. „berechtigte Person“ gestellt werden. Als berechtigte Personen gelten nur RechtsanwältInnen, NotarInnen, WirtschaftsprüferInnen, SteuerberaterInnen, Banken und Niederlassungen von ausländischen Banken, die Ihre Betriebsstätte oder Ihren Sitz in der Slowakei haben.

Der Partner des öffentlichen Sektors muss bei der Registrierung seine tatsächlichen Profitnutzer bekanntgeben. Die Pflichten enden jedoch nicht mit der erfolgten Registrierung. Es sind vielmehr regelmäßige Kontrollen notwendig. Die aktuellen Profitendnutzer müssen auch nach der Eintragung kontinuierlich überprüft werden (etwa beim Abschluss weiterer Verträge mit öffentlichen Stellen, bei nachträglichen Vertragsänderungen) sowie immer zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres.

Welche Sanktionen drohen?

Ohne die (zwingende) Eintragung im Register drohen abschreckende Sanktionen wie etwa das Recht des Auftraggebers auf Rücktritt vom (Konzessions-)Vertrag, beziehungsweise von der Rahmenvereinbarung. Überdies werden auch unrichtige und unvollständige Informationen im Register geahndet. Es drohen empfindliche Geldbußen zwischen 10.000 Euro und einer Million Euro sowie die Wegnahme des wirtschaftlichen Profits.

Geldbußen können nicht bloß über den jeweiligen registrierten Geschäftspartner, sondern auch über jeden Geschäftsführer, beziehungsweise jedes Vorstandsmitglied und über die „berechtigte Person“ verhängt werden.

Drum prüfe, wer sich ewig (mit dem slowakischen Staat) bindet.


Zur Person

Ľubica Stelzer Páleníková ist Rechtsanwältin bei Wolf Theiss Rechtsanwälte, Wien und Bratislava sowie Spezialistin für das Vergaberecht in Österreich und in der Slowakei.

lubica.palenikova <AT> wolftheiss.com

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