Das kommt auf Schuldner bei einem Privatkonkurs zu

Das kommt auf Schuldner bei einem Privatkonkurs zu

Wer auf einem Berg von Schulden sitzt und Privatkonkurs anmeldet, muss gut vorbereitet sein, bevor er einen Insolvenzantrag stellt.

Mit der Neuregelung der Privatinsolvenzverfahren im November 2017 hat sich für jene, die in die Privatinsolvenz schlittern, einiges gebessert. D.A.S. Partneranwalt Michael Pfleger erklärt, was sich bei der Quote und Verfahrensdauer verändert hat und wie ein Verfahren abgewickelt wird.

Privatinsolvenzen bedeuten für die Betroffenen immer äußerst angespannte und schwierige Situationen. Wenn man sich zu einem Privatkonkurs entschließt und bereit ist, die harten Auflagen des Gesetzes zu erfüllen, um sich so seiner Schulden endgültig zu entledigen, sollte man sich daher zuvor genau über die Konsequenzen im Klaren sein.

Das muss ein Insolvenzantrag enthalten

Anträge auf Privatinsolvenzen werden in der Praxis fast ausschließlich von den Schuldnern gestellt, jedoch kann das auch ein Gläubiger tun.
Um einen Insolvenzantrag stellen zu können, sind bestimmte Voraussetzungen notwendig. Der Antrag muss ein unterschriebenes Vermögensverzeichnis enthalten, in dem alle laufenden Kosten, Einkünfte und Verpflichtungen des Schuldners aufgelistet sind. Ein Gläubigerverzeichnis muss ebenfalls enthalten sein. „Bereits zu diesem Zeitpunkt empfiehlt es sich, einen Zahlungsplan vorzulegen“, betont D.A.S. Partneranwalt Michael Pfleger. Auch eine urkundliche Bescheinigung, dass das Verfahren voraussichtlich durch die Einkünfte des Schuldners gedeckt werden kann, ist beizulegen.
Den neuen Bestimmungen zufolge muss ein Schuldner nicht mehr nachweisen, dass er einen außergerichtlichen Ausgleichsversuch durchgeführt hat bzw. dass ein derartiger Ausgleichsversuch gescheitert ist oder ohnehin nicht die Zustimmung der Gläubiger gefunden hätte. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Sozialversicherungsträger unter den Gläubigern ist.

Nach der Verfahrenseröffnung: Diese Erleichterungen treten ein


Die Eröffnung des Verfahrens wird in der sogenannten Ediktsdatei www.edikte.at veröffentlicht. Alle Forderungen, die zum Zeitpunkt dieser Verfahrenseröffnung bestehen, müssen dort innerhalb einer bestimmten Frist beim Insolvenzgericht angemeldet gemeldet werden.
Unmittelbar mit der Eröffnung des Verfahrens kommt es zu ersten Erleichterungen für den Antragssteller: Es fallen keine weiteren Zinsen auf die Schulden mehr an und Gerichts- und Exekutionsverfahren werden automatisch unterbrochen. Mit Ausnahme der Verwertung von gepfändeten Gegenständen, die mehr als 60 Tage zuvor gepfändet wurden.
Gehaltsexekutionen erlöschen mit Ablauf des Monats der Verfahrenseröffnung. Im Fall, dass ein Insolvenzverfahren erst nach dem 15. eines Monats eröffnet wird, erlöschen sie mit Ablauf des darauffolgenden Kalendermonats.

Masseverwalter nur in Ausnahmefällen

Bei Privatkonkursverfahren ist grundsätzlich eine Eigenverwaltung vorgesehen. Ein Masseverwalter wird nur dann bestellt, wenn die Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind, also falls weder die Zahl der Gläubiger, noch die Höhe der Verbindlichkeiten bekannt sind. Auch wenn absehbar ist, dass die Eigenverwaltung zum Nachteil der Gläubiger führen würde – etwa wenn der Schuldner kein genaues Vermögensverzeichnis vorlegt – wird ein Masseverwalter beigezogen. Bei Bestellung eines Masseverwalters wird die gesamte Post des Schuldners an den Masseverwalter umgeleitet.
Bei einer Eigenverwaltung richtet das Gericht ein Massekonto ein und nimmt auch die von den Gläubigern eingebrachten Forderungsanmeldungen in das Anmeldungsverzeichnis auf. Bei einer Masseverwalterbestellung übernimmt der Masseverwalter diese Agenden. Im Eröffnungsbeschluss wird auch der Termin für die Prüfungstagsatzung, die gleichzeitig auch die Abstimmungstagsatzung ist, festgelegt.
Im Schnitt dauert ein Privatinsolvenzverfahren drei Monate. Herzstück des Verfahrens ist die Entschuldung des Schuldners. Das Schuldenregulierungsverfahren soll auch jenen die Möglichkeit eröffnen, sich ihrer Schulden zu entledigen, die keine oder nur eine unzureichende Leistungsfähigkeit aufweisen. Das bedeutet, dass die bis ins Vorjahr gesetzlich vorgeschriebene Mindestquote in bestimmten Fällen entfallen kann.

Zahlungsplan und Abschöpfungsverfahren

Eine Entschuldung ist über zwei Wege möglich: entweder mittels eines Zahlungsplanes oder im Zuge eines Abschöpfungsverfahrens. Hat ein Schuldner aus einer Arbeit Einkünfte, die ausreichen, um das Abstottern der Schulden zu ermöglichen und die Kosten für das Konkursverfahren zu decken, erfolgt die Schuldentilgung per Zahlungsplan.
Auch wenn es keine Mindestquote zur Tilgung der Schulden mehr gibt, wie vor der Gesetzesnovelle, muss der Schuldner vorrangig einen Zahlungsplan einbringen. In diesem Plan ist eine Schuldentilgung binnen fünf Jahren vorzusehen. Der Plan muss auch eine Mindestquote enthalten, die dem voraussichtlichen Einkommen des Schuldners in den kommenden fünf Jahren entspricht. Der große Vorteil eines Zahlungsplans ist, dass sich das Einkommen auch zugunsten des Schuldners erhöhen kann, ohne dass sich dadurch – ähnlich wie bei einem Kredit mit fixen Raten – die Zahlungspflicht erhöht. Verändert sich das Einkommen hingegen zum Nachteil des Schuldners, kann dieser eine entsprechende Anpassung verlangen.
Eine Entschuldung mittels Abschöpfungsverfahren ist der letzte Ausweg aus einer Schuldenkrise und mit äußerst strengen Auflagen verbunden. Sie kann nur dann beantragt werden, wenn kein pfändbares Einkommen vorhanden ist oder dieses das Existenzminimum nur geringfügig überschreitet. Der Preis für die sogenannte Restschuldbefreiung bei einem Abschöpfungsverfahren ist hoch: Die Schuldner müssen fünf Jahre lang vom Existenzminimum leben.

Hindernisse für ein Abschöpfungsverfahren

- Die Eröffnung eines Privatkonkurses mit Abschöpfungsverfahren wird durch sogenannte Einleitungshindernisse verhindert. Zu diesen zählen unter anderem eine Verurteilung wegen betrügerischer Krida, Begünstigung eines Gläubigers, die Vereitelung der Vollstreckung oder die Abgabe eines falschen Vermögensverzeichnisses.
- Des Weiteren gilt auch eine Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten während des Verfahrens als solches Hindernis. Etwa, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, also keiner Beschäftigung nachgeht, sich um keinen Job bemüht oder zumutbare Tätigkeiten ablehnt.
- Ein Einleitungshindernis liegt auch vor, wenn der Schuldner als Geschäftsführer einer ebenfalls insolventen Gesellschaft Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten verletzt hat, er in den letzten drei Jahren vor der Verfahrenseröffnung unverhältnismäßig hohe Schulden gemacht und Vermögen verschleudert hat.
- Vorsätzliche oder grob fahrlässige Angaben lässt der Gesetzgeber bei einer Privatinsolvenz ebenso wenig gelten wie unrichtige oder unvollständige Angaben über die eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse. In solchen Fällen wird den eingebrachten Zahlungsplänen die Bestätigung widersagt.
- Das ist auch der Fall, wenn der Schuldner einzelne Gläubiger begünstigt oder vor weniger als 20 Jahren bereits einmal ein anderes Abschöpfungsverfahren beantragt hat, bei dem es zu keiner Restschuldbefreiung gekommen ist. Eine Ausnahme ist, wenn dieses alte Verfahren deshalb nicht mit einer Restschuldbefreiung geendet hat, weil der Schuldner die damalige Mindestquote nicht erreicht hat.

Strenge Auflagen bei Abschöpfungsverfahren

Besser als ein Abschöpfungsverfahren ist jedoch die Entschuldung per Zahlungsplan. Bei dieser Variante muss der Schuldner zwar eine Quote anbieten und der Plan muss von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden. Den Schuldner treffen so aber während der Phase, in der die Schulden abgestottert werden müssen, nicht die Auflagen eines Abschöpfungsverfahrens:
- Die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder zumindest das ernstliche Bemühen darum.
- Ererbtes oder durch Gewinn erworbenes Vermögen wird zur Schuldentilgung herangezogen.
- Jeder Wohnsitzwechsel muss bekanntgegeben werden.
- Der Treuhänder kann Auskünfte über den Job bzw. seiner Bemühungen darum verlangen.
- Falls er über kein pfändbares Einkommen verfügt, muss der Schuldner sowohl dem Gericht als auch dem Treuhänder mindestens einmal im Jahr Auskunft über seine Bemühungen um einen Job geben.
- Zahlungen an die Gläubiger erfolgen ausschließlich über den Treuhänder.
- Keinem Gläubiger dürfen Vorteile eingeräumt werden.
- Es dürfen keine neuen Schulden gemacht werden.

Kosten und Beendigung des Verfahrens

Die Verfahrenskosten für den Privatkonkurs sind gering. Sie liegen meist zwischen 50 und 250 Euro. Bei der Bestellung eines Masseverwalters fallen zusätzliche Kosten von 1.200 bis 1.500 Euro an. Bei einem Abschöpfungsverfahren ist im Laufe der fünf Jahre mit Treuhänder-Kosten von rund 720 Euro zu rechnen.
Das Insolvenzverfahren vor dem Bezirksgericht wird meist nach wenigen Monaten beendet und in der Ediktsdatei veröffentlicht. Falls ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, erklärt das Gericht nach Ende der Laufzeit das Verfahren für beendet und, dass der Schuldner von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit ist (Restschuldbefreiung).


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Rechtsanwalt Mag. Michael Pfleger
3300 Amstetten, Hauptplatz 1
Telefon: 07472 61303
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