Die Problematik des Sachverständigen im Zivilprozess

Die Problematik des Sachverständigen im Zivilprozess

D.A.S Partneranwalt und Strafverteidiger Hans Herwig Toriser erklärt worauf es bei Sachverständigen ankommt.

Ein Gastkommentar von D.A.S Partneranwalt und Strafverteidiger Hans Herwig Toriser zum Thema Sachverständige. Warum Gutachten so hohen Einfluss auf Urteile haben und warum es für betroffene Parteien so wichtig ist, diese schon vor Prozessbeginn genau unter die Lupe zu nehmen.

In einer Vielzahl von Gerichtsprozessen, insbesondere im Zivilverfahren, greifen Richter auf Sachverständige zurück. Sachverständige sind Personen, die dem Richter aufgrund ihrer besonderen Fachkunde Erfahrungssätze vermitteln. Sie ziehen aus solchen Erfahrungssätzen Schlussfolgerungen oder stellen überhaupt mit Hilfe ihrer Sachkunde für den Richter Tatsachen fest. Der Sachverständige soll in erster Linie Gehilfe des Richters sein, dem er Fachwissen verschafft, das der Richter selbst nicht besitzt. Erst in zweiter Linie ist er als persönliches Beweismittel anzusehen.

Das Gutachten unterliegt der freien Beweiswürdigung des Richters

Das Gesetz sieht den Sachverständigen dahingehend als Beweismittel, als sein Gutachten so wie die Aussage eines Zeugen stets der freien Beweiswürdigung des Richters unterliegen soll. In diesem Zusammenhang muss aber darauf hingewiesen werden, dass in der Praxis das Wort des Sachverständigen wesentlich gewichtiger wiegt als das Wort eines anderen „Beweismittels“, womit nunmehr die „Problematik“ beginnt.

In der Praxis ist anzumerken, dass, wenn einmal ein Gerichtsgutachter sein Gutachten abgegeben hat, es äußerst schwierig ist, ein für eine Partei nicht positives Gutachten zu erschüttern. Auch die einschlägigen Gesetzesbestimmungen helfen hier wenig weiter. Es steht zwar jeder Partei offen, Fragen an den Sachverständigen im Rahmen der Gutachtenserörterung zu stellen, jedoch ist davon auszugehen, dass jeder Sachverständige auch aufgrund seiner menschlichen Natur versuchen wird, sein Gutachten aufrecht zu erhalten.

Gegengutachten haben immer nur den Rang einer Privaturkunde

Auch wenn man ein Gegengutachten beibringt, welches sich gegen die Meinung des vom Gericht bestellten Sachverständigen stellt, so ist dieses dennoch nur als Privatgutachten im Rahmen der Zivilprozessordnung zu betrachten, sodass das neue Sachverständigengutachten immer nur den Rang einer Privaturkunde hat und bloß beweist, welche Ansicht der Verfasser vertritt.

Aus der Praxis ergibt sich somit, dass, wenn einmal ein Sachverständiger unwidersprochen bestellt ist und sein Gutachten erstattet hat, es rein prozessual sich als äußerst schwierig darstellt, einen solchen Sachverständigen wieder „loszuwerden“. Auch wenn man im Rahmen der einschlägigen Normen einen Sachverständigen im Verfahren ablehnt, ist der darauf vom Gericht gefasste Beschluss nicht gesondert anfechtbar.

Auch Sachverständige können abgelehnt werden

Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Die Ablehnungserklärung ist vor dem Beginn der Beweisaufnahme und bei einer schriftlichen Begutachtung vor erfolgter Einreichung des Gutachtens anzubringen. Später kann eine Ablehnung nur dann erfolgen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie den Ablehnungsgrund vorher nicht erfahren oder wegen eines für sie unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte. Diese Bestimmung soll verhindern, dass der Sachverständige zwar formell wegen eines Befangenheitsgrundes, tatsächlich aber deshalb abgelehnt wird, weil das Gutachten einer Partei ungünstig erscheint. Der Sachverständige kann auch nur dann abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Sachverständige müssen unvoreingenommen und unparteilich sein

Befangen ist ein Sachverständiger dann, wenn er nicht mit der vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit an eine Sache herantritt und somit eine Beeinträchtigung der unparteilichen Beurteilung durch sachfremde psychologische Motive zu befürchten ist. Es genügt grundsätzlich schon der äußere Anschein einer Befangenheit, soweit hierzu ausreichende Anhaltspunkte gegeben sind, denen die Eignung zukommt, aus objektiver Sicht - das heißt bei einem verständig wertenden objektiven Beurteiler - die volle Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Ob und wann diese von der Judikatur aufgestellten Grundsätze erfüllt sind, entscheidet der Richter. Es entscheidet aber genau jener Richter, der den Sachverständigen bestellt hat.

Es entscheidet aber genau jener Richter, der den Sachverständigen bestellt hat. Der diesbezügliche Beschluss kann jedoch nur mit dem nachfolgenden Urteil in der Sache selbst bekämpft werden. Hängt das Urteil von Sachverständigen ab, dann folgt das Gericht im Normalfall dem Gutachten des Sachverständigen. Im Falle eines Verkehrsunfalls wird das Gericht einen Sachverständigen im Wesentlichen dafür bestellen, um durch rechnerische Rekonstruktion, das Verschulden am Zustandekommen des Unfalls herauszuarbeiten.
Im Falle eines Verkehrsunfalls wird das Gericht einen Sachverständigen im Wesentlichen dafür bestellen, um durch rechnerische Rekonstruktion, das Verschulden am Zustandekommen des Unfalls herauszuarbeiten.

Medizinische Sachverständige helfen bei der Festlegung des Schmerzensgeldes

Medizinische Sachverständige werden dazu bestellt, um den Richter bei der Ausmessung der Höhe des Schmerzensgeldes, bei der Bejahung oder Verneinung von Dauer- und Spätfolgen, betreffend den Umfang von Haushaltshilfe und die Notwendigkeit von Heilbehelfen und dergleichen mehr zu unterstützen. Gleichzeitig wird aus dieser „Unterstützung“ des Richters aber auch der Versuch einer „Vereinfachung“ der Tätigkeit des Gerichtes dahingehend, dass dem Sachverständigen im Rahmen der Beweiswürdigung grundsätzlich Glauben geschenkt wird.

Es ist somit dringend anzuraten, im Rahmen eines Sachverständigenprozesses nicht gleich jeden vom Gericht vorgeschlagenen Sachverständigen zu akzeptieren. Auch die internen Beziehungen zwischen Richter und Sachverständigen spielen hier durchaus eine Rolle. Vielmehr sollte vorher detailliert hinterfragt werden, ob der Sachverständige auch tatsächlich ein Spezialist ist. Wenn für ein Spezialgebiet Sachverständige vorhanden sind - dies betrifft auch insbesondere jene aus dem Fachgebiet der Medizin - ist nach der Judikatur jener Sachverständige heranzuziehen, der ein tatsächlicher Spezialist ist. Wenn nämlich einmal ein Sachverständiger in einem Prozess bestellt ist, ist es eben, wie oben dargelegt, sehr schwer bis unmöglich, diesen wieder aus dem Prozess zu entfernen. Wiewohl es oberste Priorität des Gerichtes ist, ein gerechtes Urteil, wenn auch über Instanzen hindurch, zu fällen, so dürfen zwischenmenschliche Beziehungen hierbei niemals außer Acht gelassen werden.

Gutachten sollten kritisch hinterfragt werden

Sachverständigengutachten sollten kritisch, auch unter Hinzuziehung anderer Sachverständiger, insbesondere betreffend die Fragestellung bei komplexen Sachverhalten, kritisch hinterfragt werden. Auch sollte man nicht davor zurückschrecken, darzulegen, dass das abgegebene Gutachten ungenügend ist oder von Sachverständigen verschiedene Ansichten ausgesprochen wurden. Nur so kann eine neuerliche Begutachtung auch durch andere Sachverständige im Rahmen der einschlägigen Normen stattfindet. Letztendlich sollte immer noch das Gericht das Urteil fällen und nicht der von diesem bestellte Sachverständige.

Weitere Informationen zu dem Thema erhalten Sie unter
Dr. Hans Herwig Toriser
Rechtsanwalt und Verteidiger in Strafsachen
St. Veiter Straße 1/1
9020 Klagenfurt
Tel: 0463 / 50 44 50
Fax: 0463 / 50 44 509
E-Mail: rechtsanwalt@toriser.at


Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG.

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und ein breites Dienstleistungsangebot inklusive D.A.S. Direkthilfe® und telefonischer D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich in regionalen D.A.S. Standorten mit juristischer Kompetenz zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Slowakei (seit 2013) sowie der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre solide Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt.

Seit 1928 steht die D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in beinahe 20 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

Haftungsauschluss:
Die Antworten auf die Fragen haben lediglich Informationscharakter. Sie wurden von den Rechtsexperten der D.A.S. gründlich recherchiert. Trotzdem übernehmen trend online und die D.A.S. Rechtsschutz AG keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.

Rechtstipps

Wer bei der Attacke einer Kuh haftet

Recht

OGH-Urteil gegen Untervermietung über Online-Plattformen

Lambert Gneisz

DSGVO - Datenschutz-Verordnung 2018

DSGVO-Performer: Onlinelehrgang zum Datenschutz