Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen

Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen

Wirtschaftsspionen soll künftig einfacher das Handwerk gelegt werden können.

Ab 1. Februar 2019 soll in Österreich die Novelle zum Schutz vor Geheimnisverrat und Wirtschaftsspionage in Kraft treten. Was die Umsetzung der europaweiten Richtlinie für Firmen bedeutet und warum die Anforderung an die Firmen selbst steigt.

„Bisher war der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen rechtlich nur rudimentär geregelt“, erklärt Georg Kresbach, Leiter der Rechtsabteilung ´Geistiges Eigentum´ der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss. Das obwohl Unternehmen große Summen in die Entwicklung ihrer Produkte, Mitarbeiter und Marktstrategien investieren. „Doch ist das Know-how nicht ausreichend geschützt, kann ein Verrat im schlimmsten Falle existenzbedrohend sein“, warnt Kresbach. Nun wurde der Schutz von Geschäftsgeheimnissen erstmals europaweit vereinheitlicht.

In Österreich soll die Gesetzesnovelle zu der neuen EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) am 1. Februar 2019 erfolgen.

Was die Novelle zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen bedeutet:
Neu sind etwa Bestimmungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen. „Musste ein geschädigter Unternehmer bisher alle Informationen rund um das Geheimnis auch gegenüber dem Verfahrensgegner, also dem Verletzter des Geheimnisses, offenlegen, ist die Verletzung mit der Novelle nur dem Gericht zu melden“, so Marko, Spezialist für Intellectual Property.

Geheimnisse müssen vor Täter nicht mehr offengelegt werden
Das Gericht kann nicht nur die Öffentlichkeit vom Verfahren ausschließen, sondern künftig auch die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses gegenüber dem (vermeintlichen) Verletzer zunächst verhindern. „Es ist damit zu rechnen, dass betroffene Unternehmen durch diese Neureglung nun nicht mehr den Gang zum Gericht scheuen“, so der Wolf-Theiss-Anwalt.

Höhere Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Mit der Novelle werden auch die Betriebe selbst verstärkt in die Pflicht genommen. Ab 2019 sind Unternehmen selbst verpflichtet präventiv mehr Sorgfalt walten lassen und ihr Know-how gut zu schützen.
Die strengeren Pflichten für Unternehmen beziehen sich auf drei Bereiche:
1. Die vertragliche Ebene. Da sind Unternehmen angehalten Vertraulichkeitsvereinbarungen und Konkurrenzklauseln zu erstellen.
2. Die organisatorische Ebene. Auf dieser sind Unternehmen ab 2019 verpflichtet Geschäftsgeheimnisse genau zu dokumentieren.
3. Auf technischer Ebene sind Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungen erforderlich, um den neuen Geheimhaltungsmaßnahmen gerecht zu werden.
Denn nur die Informationen, für die entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, fallen unter den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen


Nur Informationen, für die entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, fallen unter den rechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen,

erklärt Marko. Dies gilt auch rückwirkend, also auch für solche Informationen, die bisher als Geschäftsgeheimnis betrachtet wurden.

Werden Geheimnisse verraten, besteht die Möglichkeit beispielsweise die betreffenden Produkte zu beschlagnahmen oder die Herausgabe der entsprechenden Dateien oder Produkte zu fordern.

Schadenersatz kann eingeklagt werden
Auch Schadenersatzzahlungen an den Geheimnisinhaber sind in der Novelle vorgesehen. „Ein Fortschritt ist auch, dass erstmals der Begriff des Geschäftsgeheimnisses definiert wird“, so Marko.

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