Corona-Hilfen: Ratenzahlung für Abgaben und ASVG-Rückstände

Nicht nur die bisherigen Steuerstundungen bis zum 31.3.2021 wurden verlängert, sondern auch ein Ratenzahlungsmodell für den Zeitraum danach geschaffen. Auch das ASVG sieht ein derartiges Modell mit zwei Phasen vor. Liquiditätsgefährdete Unternehmen bekommen somit nochmals einen Aufschub mit klarem Plan.

Corona-Hilfen: Ratenzahlung für Abgaben und ASVG-Rückstände

Abweichend von den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten, auf Antrag seine Abgabenschulden in Raten zu entrichten, gibt es für Unternehmen nun eine neue Möglichkeit für die Zeit ab dem 30.6.2021 (bisher 31.3.2021) ein Ratenzahlungsmodell zu wählen. Damit kann die Abgabenschulden über einen längeren Zeitraum beglichen werden. Betroffen sind dabei die Abgabenschulden, die überwiegend im Laufe der COVID-19-Pandemie zwischen dem 15.3.2020 und 31.3.2021 fällig wurden, schreibt Robert Rzeszut im Blog des Beratungsunternehmens Deloitte.

Gesetzliche Grundlage ist das COVID-19-Steuermaßnahmengesetz (COVID-19-StMG). Es sieht zwei Ratenzahlungsmodelle vor. Über die Dauer von längstens 36 Monaten können Unternehmen die Abgabenrückzahlung vereinbaren. Es ist ein Antrag dafür notwendig.

Für Abgaben, die nach diesem Modell in Raten entrichtet werden, fallen Zinsen (iHv) 2 Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz an, somit 1,38 Prozent pro Jahr an.

Die gleichzeitige Gewährung einer Zahlungserleichterung nach bisherigen Vorschriften (§ 212 BAO) ist ausgeschlossen. Das heißt, alle laufend anfallenden Abgaben innerhalb des Ratenzahlungszeitraums (z.B. Umsatzsteuer, Lohnabgaben etc) müssen (mit Ausnahme von Körperschaft- und Einkommensteuervorauszahlungen) entrichtet werden.

Das ASVG sieht für Beitragsrückstände ebenfalls ein Ratenzahlungsmodell in zwei Phasen vor. Der Rückzahlungszeitraum deckt sich dabei mit jenem für COVID-19 bedingte Abgabenrückstände.


Überblick der Ratenzahlungsmodelle

1. Phase bis 30.6.2022

In der Phase 1 können auf Antrag Abgabenrückstände, die überwiegend zwischen dem 15.3.2020 und dem 31.3.2021 fällig geworden sind, einschließlich die der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzten Vorauszahlungen an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, deren Zahlungstermine in der Phase 1 liegen (sog COVID-19-bedingte Abgabenrückstände), in Raten bis zum 30.6.2022 entrichtet werden.

  • Der Antrag auf Ratenzahlung ist ab dem 4.3.2021 bis spätestens 31.3.2021 einzubringen. Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes kann einmalig ein Antrag auf Neuverteilung der Ratenbeträge gestellt werden.
  • In der 1. Phase bis 30.6.2022 sollen die angelaufenen Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Februar 2021 weitgehend beglichen bzw. reduziert werden.
  • Vorsicht: Für Beitragszeiträume ab März 2021 gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen und Beiträge ab diesem Zeitraum. Sie sind somit nicht (auch nicht in Phase 2) vom Ratenzahlungsmodell umfasst.

Die während des Ratenzahlungszeitraums an eine Abgabenbehörde geleisteten Zahlungen sind anfechtungsfest und können daher nicht nach der Insolvenz- oder Anfechtungsordnung angefochten werden.

Für coronabedingte Beitragsrückstände kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden, wenn absehbar ist, dass aufgrund coronabedingter
Liquiditätsengpässe das gesetzliche Zahlungsziel per 31.3.2021 nicht erfüllt werden kann.


2. Phase bis längstens 31.3.2024

In der Phase 2 kann ein Antrag auf Ratenzahlung hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten gestellt werden, für die bereits die Phase 1 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells gewährt worden ist, die aber in diesem Zeitraum nicht vollständig entrichtet werden konnten sowie hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlungen, deren Zahlungstermine in die Phase 2 fallen.

Darüber hinaus muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass er den aus der Phase 1 verbliebenen Abgabenrückstand zusätzlich zu den laufenden zu entrichtenden Abgaben innerhalb des beantragen Ratenzahlungszeitraums der Phase 2 entrichten kann.

  • Der Antrag für die Phase 2 ist vor dem 31.5.2022 einzubringen und kann längstens einen Ratenzahlungszeitraum von 21 Monaten zum Gegenstand haben, sodass die COVID-19-bedingten Abgabenrückstände bis spätestens 31.3.2024 – in Raten – zu entrichten sind. Auch in der Phase 2 können die Ratenbeträge einmalig – auf Antrag – neu verteilt werden.
  • Inanspruchnahme. Bei den coronabedingten Beitragsrückständen kann die Phase 2 nur dann in Anspruch genommen werden, wenn trotz nachweislicher intensiver Bemühungen der Unternehmen zum 30.6.2022 noch teilweise Beitragsrückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Februar 2021 bestehen.

Auch hier ist es wieder notwendig, dass zumindest 40 Prozent des COVID-19 bedingten Beitragsrückstandes innerhalb der 1. Phase beglichen wurde, es zu keinem Terminverlust gekommen ist und glaubhaft gemacht werden kann, dass die verbliebenen Beitragsrückstände zusätzlich zu den laufend anfallenden Beiträgen entrichtet werden können.

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