Verwaltungsgerichte sollen entmachtet werden

Verwaltungsgerichte sollen entmachtet werden

Die Landeshauptleute haben Kanzler, Vizekanzler und Umweltminister in einem Schreiben aufgefordert, das Umweltrecht neu zu ordnen, um wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen, wie jene über eine 3. Piste am Wiener Flughafen künftig nicht mehr Richtern zu überlassen. Was dafür spricht, was dagegen.

Seit Verwaltungsrichter beschieden haben, dass am Flughafen in Schwechat aus Gründen einer drohenden starken Umweltbelastung keine 3. Landepiste gebaut werden darf, man aber damit die Wachstumsmöglichkeiten des Flughafens äußerst begrenzt hat, versuchen Politiker nun mit einem Appell an Kanzler und Minister ähnliche Eingriffe in große wirtschaftliche Vorhaben durch Richter zu begrenzen.

Verantwortung bei der Gesellschaft oder bei Gericht?

Im Zentrum der Kritik steht das Umweltrecht, das auch schon bisher, etwa beim Bau von Autobahnen oder Tunnel, zu erheblichen Verzögerungen von Bauvorhaben geführt hat oder solche oder andere Pläne aufgrund von langwierigen Einspruchsmöglichkeiten und hohe Anforderungen letztlich nicht umgesetzt werden konnten. Nun drängen die Landeshauptleute, als Konsequenz auf die Verhinderung der 3. Piste, darauf den Gerichten bei der Ausübung des Umweltrechts weniger Macht zu zugestehen.
Die Industriellenvereinigung begrüßt den Vorstoß: "Es sollte eine vernünftige Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit und wettbewerbsfähigem Wirtschaften geschaffen werden", so IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren. Die Verantwortung für den Interessenausgleich liege bei der Gesellschaft - und damit der Politik -, nicht bei Gerichten. Er hält es für wichtig, dass die Politik die Problematik und Tragweite des negativen Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat nun erkannt habe.

Die SPÖ, die Grünen und die Neos können der Argumentation der Landeshauptleute und der Industriellenvereinigung allerdings nichts abgewinnen. Dass das Verwaltungsgericht über Fragen des Umweltrechts entscheide, darf laut Neos-Verfassungssprecher Niki Scherak nicht in Frage gestellt werden. Das man aufgrund "der Unzufriedenheit mit einer Entscheidung die Unabhängigkeit der Gerichte und auch deren Weiterbestehen in Frage stelle, sei unerhört und einem Rechtsstaat unwürdig", so Scherak.

Umweltsünde 3. Piste

In das selbe Horn stößt Joachim Kovacs, Sprecher der Wiener Grünen: "Ich werte den Appell der neuen Länderchefs als Angriff auf die Unabhängigkeit der Gerichte und erwarte mir vom rot-grünen Wien eine klare Haltung, Umweltinteressen und selbst gesetzte Klimaziele ernst zu nehmen." Und weiter: "Wir drehen das nicht für den Bau der 3. Piste oder andere Umweltsünden ab."

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