Mitarbeiterfotos: Das sind die gesetzlichen Regeln

Mitarbeiterfotos: Das sind die gesetzlichen Regeln

Die Verwendung von Mitarbeiterfotos: Rechtlich ein heikles Gebiet.

Das Foto von Mitarbeitern online zu stellen oder in Broschüren abzudrucken, ist nicht ohne weiteres erlaubt. D.A.S. Partneranwältin Herta Bauer erklärt die Rechte von Mitarbeitern und die Pflichten von Unternehmen.

Grundsätzlich ist die automationsunterstützte Verarbeitung von Mitarbeiterfotos als Verwendung von personenbezogenen Daten anzusehen. Diese ist daher nur unter den allgemeinen Voraussetzungen der DSGVO zulässig (überwiegendes Interesse bzw. Zustimmung der Mitarbeiter, bestimmter Zweck, etc.).

Speicherung von Mitarbeiterfotos, Zustimmung des Betriebsrates
Die elektronische Speicherung und Verwendung von Fotos der Mitarbeiter ist gemäß § 96a Abs. 1 Z 1 Arbeitsverfassungsgesetz als personenbezogene Datenverarbeitung nur zulässig, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat. Die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Intranet ist daher nur zulässig, wenn die Abgebildeten ihr Einverständnis erklärt haben und bei Bestehen eines Betriebsrates eine Betriebsvereinbarung die Veröffentlichung regelt.

Überwiegendes Interesse der Firma muss gegeben sein
Generell kann gesagt werden, „sofern keine berechtigten Interessen des Unternehmens vorliegen, ist die Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen ein Bild benützt werden darf, immer dem Abgebildeten vorbehalten“, erläutert Herta Bauer, Partneranwältin der D.A.S. Rechtsschutz AG. So stellt schon bisher die Veröffentlichung des Fotos eines Mitarbeiters etwa auf der Website des Arbeitgebers ohne Rückfrage einen Verstoß gegen das Urhebergesetz dar; daran hat sich nichts geändert.

Wenn beispielsweise die Uni Wien einen „Alumni-Kongress“ veranstaltet, wird man ihr das legitime Interesse als Veranstalter an einer bebilderten Berichterstattung nicht ernsthaft absprechen können. Wer zudem zu einer solchen Veranstaltung geht, zeigt sein Gesicht im öffentlichen Raum. Mit der Anfertigung von Fotos und deren Verbreitung in der Öffentlichkeit ist kein schwerer Eingriff in Individualrechte verbunden, sodass die Interessenabwägung zugunsten des Veranstalters ausfallen wird.

Wie weit geht die freiwillige Zustimmung?
Bei einer freiwilligen Zustimmung ist zu prüfen, wie weit die Zustimmung reicht, vor allem was den Zeitraum betrifft. Bauer: „Im Zweifel wird man von einer laufenden Aktualisierung ausgehen können“. Problematisch könne dies allerdings bei Gruppenfotos im Zusammenhang mit einer hohen Mitarbeiterfluktuation werden, schränkt Bauer ein. Es komme daher stets auf den Einzelfall an.

Über Zweck der Aufnahme informieren
Die DSGVO sieht umfangreiche Informationspflichten vor. Im Sinne einer fairen, transparenten und nachvollziehbaren Verarbeitung ist es daher notwendig, die betroffenen Personen über die Verarbeitung vorab in Kenntnis zu setzen und umfassend zu informieren. Der Abzubildende muss demnach insbesondere über den Zweck der Aufnahme informiert werden. Er muss erfahren, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt, wie lange die Bilder gespeichert bleiben und er muss von der Firma über seine Rechte informiert werden. Diese Information kann etwa als Aushang bei Veranstaltungen oder über eine Mitarbeiter-Datenschutzerklärung erfolgen.

Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen widerrufbar
Bereits aus einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH 24.2.1970, 4 Ob 306/70) lässt sich ableiten, dass bei einer „erheblichen Änderung der Verhältnisse und einer eingetretenen bzw. zu befürchtenden erheblichen Interessenbeeinträchtigung eine einmal erteilte Zustimmung zur Verwendung eines Lichtbildes widerrufbar ist“.

Druckwerke dürfen im Falle des Widerrufs nicht weiter aktiv genutzt werden
Ein Widerruf muss ausdrücklich erklärt werden. Bei einem Wegfall der Einwilligung muss das Bildmaterial auf Onlinemedien gelöscht werden. Bereits erstellte Druckwerke müssen zwar nicht vernichtet, dürfen aber nicht weiter aktiv genutzt und verbreitet werden.

Weitere Informationen zu dem Thema erhalten Sie von


Rechtsanwaltin
Mag. Herta Bauer
Haeckelstrase 10
1230 Wien
Tel +43 (0) 1 865 99 06 -6
www.kanzleibauer.at

Andere aktuelle Informationen rund um Ihr Recht finden Sie auf der Homepage der D.A.S. Rechtsschutz AG.

Über die D.A.S. Rechtsschutz AG:
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet.

Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.

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