Lohnt sich eine Ehe? Rechtliche Vor- und Nachteile

Lohnt sich eine Ehe? Rechtliche Vor- und Nachteile

Heiraten oder nicht? Wenn man das Bündnis der Ehe eingeht sollte klar sein, welche Rechte und Pflichten man damit übernimmt.

"Vielen ist nicht bewusst, dass die Ehe der Abschluss eines Vertrages mit umfassenden wechselseitigen Rechten und Pflichten ist“, so Gerald Ganzger, Anwalt bei Lansky Ganzger & Partner. Die rechtlichen und steuerlichen Unterschiede zwischen einer Lebensgemeinschaft, einer Ehe und einer eingetragenen Partnerschaft.

So schreibt der Evangelist Matthäus in der Bibel über das Thema Ehe: "Darum wird ein Mann Vater und Mutter verlassen und an seiner Frau hängen und die zwei werden ein Fleisch sein. So sind sie nun nicht mehr zwei, sondern ein Fleisch. Was nun Gott zusammengefügt hat, das soll er Mensch nicht scheiden.“ Obwohl das Bibelwort sehr wenig mit Romantik zu tun hat, ist die Zahl der Eheschließungen in Österreich sogar wieder im Steigen begriffen. Diesen sind geregelte Beziehungsverhältnisse besonders wichtig. Doch die Ehe ist nicht nur ein Familien-Event mit Torten, herausgeputzten Bräuten, scheußlichen Kristallvasen und manchmal betrunkenen Gästen, sondern eine starke rechtliche und finanzielle Verpflichtung.

Gar kein Sex ist nach wie vor ein Scheidungsgrund
Gerald Ganzger, Mitbegründer der Rechtsanwaltskanzlei Lansky Ganzger & Partner: "Vielen ist gar nicht bewusst, dass die Ehe der Abschluss eines Vertrages mit umfassenden wechselseitigen Rechten und Pflichten ist“. Zum Beispiel verpflichtet die Ehe zum gemeinsamen Wohnen und zum Beistand in materieller, wie auch immaterieller Sicht. Die "eheliche Pflicht“ zum Geschlechtsverkehr wurde zwar aus dem Gesetz gestrichen, aber für eine ständige und grundlose Verweigerung des Geschlechtsverkehrs hat auch der Gesetzgeber kein Verständnis und ist noch immer ein Scheidungsgrund.

Eingetragene Partnerschaft: Treue ist nicht Pflicht
Paaren jeden Geschlechts, die sich etwas weniger Pflichten aufbürden möchten, steht seit 2019 die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft offen. Bei der seit 2019 möglichen neuen rechtlichen Verbindung zweier Liebender nimmt es der Gesetzgeber mit der Treue etwas lockerer. Die Pflicht dem anderen treu ergeben zu sein, fäll weg, zumindest ist das laut Gesetz kein rechtlich durchsetzbarer Trennungsgrund. Dafür besteht die Verpflichtung zu einer "Vertrauensbeziehung". Das bedeutet sich gegenseitig Beistand zu leisten und Rücksicht aufeinander zu nehmen.Gemeinsam zu Wohnen ist die Basis dafür, wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch vorübergehend getrennte Wohnungen erlaubt sind.

Love-Locks: Bei Unverheirateten ist Treue keine Pflicht.

Unverheiratet: Keine Treue- und Unterhaltspflichten
Aus juristischer Sicht bietet aber auch eine Ehe immer noch eine Reihe von Vorteilen. Vor allem zwischen Lebensgemeinschaften und Ehen liegen nach wie vor Welten. Denn Rechte haben Lebensgefährten praktisch keine. Familienrechtsexpertin Ursula Xell-Skreiner: "Der unverheiratete Partner hat bei einer Trennung keinerlei Anspruch auf Unterhalt, und auch im Erbrecht ist der Lebensgefährte nicht vergleichbar mit dem Ehepartner."

Ehepartner erhält 50 Prozent des Erbteils, Lebensgefährte ohne Anspruch
Wenn die Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht vertraglich festlegen, wie das Vermögen bei einer Trennung aufgeteilt wird, bleibt ein Teil des ehemaligen Liebespaares immer auf der Strecke. Zudem muss es bei einer Lebensgemeinschaft ein Testament geben, das die Vermögensverteilung nach dem Ableben eines Partners regelt, sonsten zieht der überlebende Partner gegenüber der Verwandtschaft des Verstorbenen den Kürzeren. Hier kann der gesetzliche Erbgang oft ungewollte Wege nehmen. "Der Lebensgefährte hat keinen Pflichtteilsanspruch, der Ehepartner schon. Dieser beträgt 50 Prozent vom gesetzlichen Erbteil, dessen Höhe sich nach Art und Umfang der Nachkommenschaft des Erblassers bestimmt“, so Rechtsanwältin Xell-Skreiner.

Drei unterschiedliche Rechte beim Eintritt in den Mietvertrag
Gewisse Rechte haben Lebensgefährten jedoch im Mietrecht, das diesem unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit erlaubt, in den Mietvertrag eines verstorbenen Partners einzutreten. Bei einer Ehescheidung kann ein bestehender Mietvertrag gerichtlich auf jeden der Ex-Partner übertragen werden, auch wenn dieser vorher nicht im Vertrag aufschien. Bei der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist das ebenfalls nicht der Fall.

Bessere Kranken- und Witwenversorgung in der Ehe und bei eingetragener Partnerschaft
Besonders bei der Sozialversicherung macht es einen großen Unterschied, ob man verheiratet ist oder nicht. Wolfgang Höfle, Sozialversicherungsexperte bei TPA: "In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Ehegatte automatisch mitversichert. Der Lebensgefährte nur dann, wenn der jeweilige Partner bereits zehn Monaten im selben Haushalt lebt und diesen zudem unentgeltlich führt.“ Besonders groß ist in der Sozialversicherung der Unterschied bei der Witwen-Versorgung. Rechtsanwältin Xell-Skreiner: "Eine Witwenpension bekommt nur der Ehepartner - und auch nur unter bestimmten Voraussetzungen, während die Lebensgefährtin niemals eine Witwen-Pension erhält.“

Eine späte Eheschließung kann daher aus Versorgungsgründen durchaus Sinn machen, wenn einer der Partner aufgrund seiner fehlenden oder zu geringen Pensionsansprüche unterversorgt wäre. "Es macht also besonders für den wirtschaftlich schwächeren Partner - in der Regel immer noch die kinderbetreuende Hausfrau - Sinn, den Bund der Ehe einzugehen. Nur so ist dieser auch im Falle einer Trennung oder des Todes des Partners, optimal abgesichert“, meint Rechtsanwältin Brigitte Birnbaum. Bei einer eingetragenen Partnerschaft gelten jedoch geringere Unterhaltspflichten als bei einer Ehe. "Bei eingetragenen Partnerschaften ist im Kranken- und Pensionsrecht nun mit der Ehe gleichgestellt", so Steuerprofi Höfle.

Wegen der Kinder heiraten: Ein häufiger Grund, aus rechtlicher Sicht allerdings nicht relevant.

Heiraten wegen der Rechte der Kinder nicht nötig
Keinen Sinn macht heute der Gang vor den Standesbeamten, um den unehliche Nachwuchs gleiche Rechte angedeihen zu lassen. Birnbaum: "Schon seit langem gibt es eine Gleichstellung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern.“ Es sollen zwar noch einzelne, traditionelle katholische Privatschulen Wert darauf legen, dass die Eltern des Sprösslings verheiratet sind, doch das Kind selbst hat von einer Heirat seiner Eltern keinen juristischen Vorteil. Für eheliche Kinder besteht automatisch die gemeinsame Obsorge, die seit Anfang 2013 auch nach der Scheidung aufrecht bleibt.

Mehr Rechte für ledige Väter
Ewald Maurer, Buchautor und Familienrichter, erklärt: "Mittlerweile haben auch ledige Väter das Recht, die gemeinsame Obsorge zu beanspruchen. Bis Anfang 2013 galt nur die ledige Mutter als mit der Obsorge betraut. Zudem ist heute ein Obsorgeantrag des Vaters oder der Mutter auch gegen den Willen des anderen Elternteils zulässig.“ Doch es bleiben kleine Unterschiede zur Lebensgemeinschaft. "Unverheiratete Frauen erhalten mit der Geburt des Kindes grundsätzlich die alleinige Obsorge, sofern nichts anderes von den Partnern vereinbart wurde. Und das Kind bekommt automatisch den Familiennamen der Mutter“, so der ehemalige Familienrichter Maurer.


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Eingetragene Partnerschaft: Bei Auflösung gibt es keine Unterhaltspflicht für Kinder
Trennt sich ein Paar mit Kindern, macht es jedoch einen gravierenden Unterschied, ob man bis dahin in einer Lebensgemeinschaft oder einer Eingetragenen Partnerschaft oder eine Ehe geführt hat. Denn bei einer Auflösung einer Eingetragenen Partnerschaft ist der Unterhalt nicht geregelt, bei der Lebensgemeinschaft sowieso nicht. Nur in der Ehe sind daran konkrete Zahlungsverpflichtungen geknüpft. Derjenige Elternteil, dem der überwiegende Teil der Kindererziehung zukommt, hat Anspruch auf Unterhaltszahlunge, zumindest bis zum fünften Lebensjahr des Kindes, in manchen Fällen kann das bis zum achten Lebensjahr verlängert werden.

Steuerlich kaum Vorteile für Eheleute
Steuerlich hat die Ehe in Österreich anders als in Deutschland wenige Vorteile. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in Österreich keine Haushaltsbesteuerung und dadurch kann man hier auch mit einer Heirat keine Steuern sparen, wenn die Eheleute deutliche Einkommensunterschiede aufweisen. Die Lebensgemeinschaft ist im steuerlichen Bereich der Ehe gleichgestellt, wenn zumindest ein Kind in dieser Lebensgemeinschaft lebt. Ohne Kind kann es bei bestimmten Absetzbeträgen Nachteile geben. Allerdings bestehen nur in steuerlichen Randbereichen noch Vorteile für Eheleute. TPA-Experte Höfle: "Zum Beispiel beträgt die Grunderwerbssteuer bei einem Grundstücksverkauf unter Ehegatten nur zwei und nicht die üblichen 3,5 Prozent."

Mit einem Ehevertrag können vor der Ehe erworbene Vermögen rechtlich getrennt werden.

Ehevertrag: So retten Sie Ihr Vermögen und Ihre Wohnung
Wer die Rechte der Ehe genießen will, kann nur bedingt auf einen Teil der Pflichten verzichten. Eine beliebte Möglichkeit dazu ist der Ehevertrag. Rechtsanwältin Xell-Skreiner: "Dieser macht für gut betuchte Ehepartner dann Sinn, wenn schon entsprechendes Vermögen in die Ehe eingebracht wurde. Zum Beispiel lässt sich im Ehevertrag sehr gut regeln, was im Falle einer Trennung mit dem ehelichen Wohnsitz, zum Beispiel einer Prachtvilla im 19. Wiener Gemeindebezirk, passiert. Die Aufteilung dieses Wohnsitzes im Falle einer Scheidung kann wasserdicht vereinbart werden.“ Schon deutlich schwieriger wird es, das während der Ehe erworbene Vermögen mittels Ehevertrag vor einer Aufteilung im Scheidungsfall zu bewahren. Xell-Skreiner: "In diesem Fall kann der Richter sehr wohl vom Ehevertrag abgehen und zum Beispiel eine vertraglich explizit ausgeschlossene Aufteilung trotzdem anordnen.“

Lohnt sich die Ehe erst durch Scheidung?
Dennoch lohnt sich für so manchen die Ehe erst nach dessen Auflösung - oder ruiniert im Extremfall den anderen. Um das Kapitel Ehegattenunterhalt ranken sich denn auch viele Horrorgeschichten. Fakt ist, dass derjenige Ehegatte, der über ein höheres Einkommen verfügt dem anderen Unterhalt zahlen muss. Ziel dieser Regelung ist es, dass der finanziell schwächer gestellte, den bisherigen Lebensstandard weiterhin aufrechterhalten kann. Bei schwerwiegenden Eheverfehlungen kann dieser seinen Anspruch aber auch verwirken.

So viel kostet eine Scheidung
Wie viel man im Fall einer Scheidung zahlen muss, hängt vom Nettoeinkommen der Eheleute ab. Neben der Aufteilung des gemeinsamen Vermögens gibt es auch noch das Thema der Unterhaltszahlungen, die der besser verdienende Ehepartner an den schlechter verdienenden leisten muss. Dafür gibt es auch einfache Online-Unterhaltsrechner, etwa hier.

Eine Scheidung ist aus finanzieller Sicht im Normalfall nicht zu empfehlen.

Allerdings dürfte sich nach der Kalkulation verschiedener Rechenvarianten der besserverdienende Partner genau überlegen, ob er überhaupt bereit ist, den Bund fürs Leben freien Herzens zu schließen beziehungsweise den Vertrag zu unterschreiben. Ungeschoren oder glimpflich kommt der Besserverdienende nur davon, wenn die Einkommen vergleichsweise nahe beeinander liegen.

Dazu zwei Beispiele: Wenn das Nettoeinkommen des einen Ehepartners beispielsweise knapp 2.500 Euro beträgt und das des anderen bei 1.500 Euro, erhält der, der weniger verdient vom anderen nur 116 Euro im Monat. Anders sieht die Sache schon aus, wenn eine Ehepartner 3.500 Euro im Monat, inklusive 13. und 14. Monatsgehalt verdient, der andere aber nichts. Dann wird die Unterhaltspflicht in seiner vollen Härte schlagend. Der unterhaltsberechtige Scheidungspartner hat dann Anspruch auf 1.155 Euro, monatlich und das lebenslang.

Unterhaltskosten: Wann die Pflichten ruhen
Falls der Unterhaltsberechtigte eine neue Lebensgemeinschaft eingeht, ruht der Unterhaltsanspruch jedoch so lange, als der Berechtigte in außerehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebt. Den Beweis dafür zu liefern, kann allerdings schwierig sein und wird im Einzelfall auch vor Gericht entscheiden. Für eine neue Lebensgemeinschaft gelten drei Indizien: Eine Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft. Es müssen aber nicht alle diese Elemente immer vorhanden sein. "Es kommt also nicht darauf an, wo jemand gemeldet ist, sondern welche tatsächlichen gemeinsamen Aktivitäten und Handlungen vorgenommen werden", so der Korneuburger Anwalt Robert Zauchinger.

Der Unterhaltsberechtigte ist jedoch verpflicht, den Unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten über eine Lebensgemeinschaft zu informieren. "Wird das unterlassen, kommen neben der Rückzahlung auch schadenersatzrechtliche Ansprüche – zum Beispiel verursachte Detektivkosten – in Betracht", so Zauchinger.

Eingetragene Partnerschaft: Unterhaltsverpflichtung teils begrenzt
Der eingetragene Partner braucht dem anderen nur so hohe Zahlungen zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse beider Teile der Billigkeit entspricht. Genaue Angaben welchen Prozentsatz wie hoch die Zahlungen des Unterhaltspflichtigen sein müssen, steht nicht im Gesetz. Sind beide Partner schuldig, kann die Beitragspflicht bei einer Eingetragenen Partnerschaft zeitlich begrenzt werden.

Hatte einer der Partner während der Dauer dieser Partnerschaft etwa bedingt durch Haushaltsführung oder die Betreuung eines Angehörigen nicht die Möglichkeit einen Erwerb nachzugehen, kann die Unterhaltspflicht vom Gericht festgelegt werden, längstens jedoch für drei Jahre. Ob diese Zeit gewährt wird, hängt davon ab, ob der bedürftige Parnter in der Lage sein wird, seinen Unterhalt durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit, zu sichern.

Ob wilde Ehe, Partnerschaft ohne Treugelübte oder die unverbindliche Lebensgemeinschaft, für welche Variante des Zusammenlebens man sich auch entscheidet, wenn der Partner vor allem die Pflichten des anderen im Auge hat und mit dem Rechner die Für und Wider abwiegt, ist das vielleicht nicht die beste Basis um auf Ewig "ein Fleisch" zu werden. Romantiker und Evangelist Matthäus hätte dafür bestimmt wenig Verständnis. Schließlich plädiert er dafür "dass der Mann an seiner Frau hängt" und wohl auch umgekehrt.

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