IV präsentiert Maßnahmen zum Bürokratieabbau

IV präsentiert Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Betriebsanlagen-Genehmigungen zählen zu den mühsamsten Aufgaben, die Unternehmen vom Staat auferlegt erhalten. Das soll nun besser werden.

Betriebsanlagengenehmigungen, Regelungen im Bau oder verbesserte UVP-Verfahren - die IV will Überregulierung und Bürokratielast eindämmen. Welche Schritte umgesetzt werden sollen und wo noch Reformbedarf besteht.

„Die heute präsentierten Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmen sind ein Gebot der Stunde. Jetzt muss es darum gehen, sie zügig umzusetzen“, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Montag, anlässlich der Aussagen von Wirtschaftsminister Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und WKÖ-Präsident Christoph Leitl. „Unsere Betriebe sind einer enormen Überregulierung ausgesetzt, die endlich abgebaut werden muss – diese ist ein massiver Hemmschuh für Investitionen und Arbeitsplätze“, so der Generalsekretär, der in den 2015 beschlossenen Maßnahmen zur Unternehmensentlastung „einen guten Anfang“ sah.

Die Top-Agenden der Verwaltungsreform

Mit dem „Reformdialog Verwaltungsvereinfachung“ im Juni 2015 habe die Bundesregierung die Themen Verwaltungsreform und Entbürokratisierung richtigerweise auf die politische Agenda gesetzt und viele Forderungen der Industrie aufgegriffen: Zu den wichtigsten Themen der Verwaltungsvereinfachung zählen
- die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen im Verwaltungsstrafrecht,
- Optimierung der Verfahrensdauer bei UVP-Verfahren,
- schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen durch One-Stop-Shops und
- einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten.
"Doch es braucht noch mehrt“, so IV-Generalsekretär Neumayer.

Neumayer: Moderne Arbeitszeitregelungen müssen weiter auf Agenda bleiben

Auch bei den Unternehmensgründungen, die in Österreich nach wie vor mit großem Aufwand verbunden seien, gebe es massiven Aufholbedarf, „wie auch beim Thema Arbeitszeit. Die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeitgrenzen des Arbeitszeitgesetzes entsprechen nicht den praktischen Bedürfnissen der Betriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um Arbeitsspitzen abdecken zu können. Die Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei aktiver Reisezeit ist ein erster Schritt. Es braucht aber eine Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit bei der Gleitzeit, wie im Regierungsprogramm eigentlich vorgesehen“, betonte der IV-Generalsekretär, für den „die heutigen Aussagen jedenfalls hoffen lassen, dass es in einigen für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts entscheidenden Punkten Bewegung geben wird. Dafür steht die Industrie jedenfalls als verlässlicher Reformpartner zur Verfügung. Denn nur ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort Österreich kann der Garant für Wohlstand, Wachstum und vor allem für Arbeitsplätze sein.“

Rechtstipps

Weihnachtsbeleuchtung: Was erlaubt und verboten ist

Schneeräumen vor dem Haus: Diese Pflichten haben Bewohner

Rechtstipps

Schneeräumen vor dem Haus: Diese Pflichten haben Bewohner

Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen

Recht

Novelle: Verbesserter Schutz von Firmengeheimnissen