Arbeiten im Home-Office: Rechte und Pflichten

Zurück ins Homeoffice: Die Bundesregierung bittet eindringlich, Homeoffice zu nutzen soweit das auch nur möglich ist. Die Juristen von Lansky, Ganzger + partner erläutern die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und was diese zur Einhaltung der Datensicherheit beachten sollten.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Arbeiten im Homeoffice

Arbeiten im Homeoffice: Die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmer sind gesetzlich geregelt.

Zurück ins Homeoffice: Die Bundesregierung empfiehlt eindringlich, die Möglichkeiten zum Homeoffice zu nutzen und Kontakte weiter zu reduzieren. Mit dem Homeoffice-Maßnahmenpaket wurde dafür der rechtliche Rahmen abgesteckt. Grundlage der Bestimmungen ist die Erkenntnis, dass produktives und effizientes Arbeiten nicht an einen Dienstort gebunden ist und dass Homeoffices gepaart mit den modernen Möglichkeiten zur direkten audiovisuellen Online-Kommunikation aus wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Gründen ein Puzzlestein zu einer nachhaltigen Weiterentwicklung sind.

In der Folge erläutern Gerald Ganzger, Daniel Söllner und Piroska Vargha von der Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner sowie Thomas Hrdinka, Sachverständiger für Informatik, die wichtigsten arbeitsrechtlichen Punkte rund um das Home-Office.


1. Homeoffice ist Vereinbarungssache

Die vielleicht wichtigste Grundsatzentscheidung ist, dass es weiterhin keine Pflicht zum Homeoffice geben soll und der Dienstgeber daher auch kein einseitiges Recht erhält, einen Dienstnehmer entsprechend anzuweisen.

Dienstgeber und Dienstnehmer können für geeignete Tätigkeiten auf einzelvertraglicher Basis vereinbaren, dass die generell vereinbarte Arbeitszeit teilweise oder ganz von Zuhause aus geleistet wird.

Wichtig ist, dass die entsprechende Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wird. Ganz gleich, ob man sich für eine befristete oder unbefristete Dauer einigt, soll die Vereinbarung nach den derzeitigen Plänen aus wichtigem Grund von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von einem Monat widerrufen werden können, sodass im Anschluss die Leistung wieder am ursprünglich vereinbarten Dienstort verrichtet wird.

Eine Mustervereinbarung dazu wird zwischen Gewerkschaften und den Vertretern der Industrie akkordiert. In Betrieben, in denen ein Betriebsrat eingerichtet ist, kann zur Vereinfachung eine freiwillige (so genannte) fakultative Betriebsvereinbarung über die Einführung von Regelung von Homeoffice abgeschlossen werden.


2. Pflichten des Arbeitnehmers

Den Arbeitnehmer treffen beim Arbeiten im Home-Office seine üblichen Pflichten, welche sich primär aus dem Arbeitsvertrag ergeben. So muss er beispielsweise die Weisungen des Arbeitgebers auch im Home-Office befolgen, wenn diese durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigt sind. Auch die Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers betreffend die Aufzeichnung der Arbeitszeit und nach dem Arbeitnehmerschutzgesetz gelten grundsätzlich im Home-Office.


3. Unfallversicherung im Homeoffice

Schon derzeit gibt es mit § 175 Abs. 1a eine Regelung, die für die Dauer von Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz auch solche Unfälle als Arbeitsunfälle definiert, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der Ausübung der vertraglichen Beschäftigung im Homeoffice ereignen. Diese Regelung soll nun mit dem geplanten Homeoffice-Gesetz ins Dauerrecht übernommen werden.

Das bedeutet, dass für den Zeitraum der vereinbarten Tätigkeit im Homeoffice die eigene Wohnung als „Arbeitsstätte“ gilt. Daher sind auch solche Unfälle als Arbeitsunfälle zu werten, die sich ereignen, während man beispielsweise sein Kind in die Betreuung bringt und abholt, einen zeitlich nicht außerhalb der Arbeitszeit möglichen und dem Dienstgeber bekannt gegebenen Arztbesuch absolviert, das Arbeitsgerät (typischer Weise den Laptop) warten lassen muss oder einen zeitlich sonst nicht möglichen Bankweg zu erledigen hat.

Allerdings soll nicht als Arbeitsunfall gelten, wenn der Dienstnehmer sich in einer Arbeitspause der „Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse“ widmet und diesbezügliche Wege erledigt. Der Weg zum Supermarkt oder zur Apotheke und andere eindeutig private Handlungen sollen also nicht von der Unfallversicherung erfasst sein.

Innerhalb der eigenen vier Wände hat der Dienstnehmer weitestgehend selbst für die Sicherheit seines Umfeldes zu sorgen. Der Dienstgeber ist aber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes für die Sicherheit jener vorrangig elektronischen Infrastruktur verantwortlich, die er dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellt hat. Der Dienstnehmer ist auch angehalten, den Dienstnehmer in Bezug auf zu den Erfordernissen der Arbeitsplatzgestaltung zu unterweisen. Das Arbeitsinspektorat hat aber weiterhin kein Betretungsrecht für die privaten Räume von Arbeitnehmern.


4. Bereitstellung von Betriebsmitteln

Der Dienstgeber soll nach dem angekündigten Gesetzesentwurf alle für die Arbeit im Homeoffice erforderlichen digitalen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen . Das bezieht sich also vorrangig auf einen Laptop samt tauglicher Software, allenfalls mehrere Bildschirme, Kamera – falls nötig – und alle anderen allenfalls für den jeweiligen Beruf speziell erforderliche Tools.

Regelungen betreffend die Verwendung von Arbeitsmitteln (wie beispielsweise Computer bzw. Laptops) finden sich in der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) sowie im Arbeitnehmerschutzgesetz (ASchG).

Das Vorhaben der Regierung spricht aber auch von der Zurverfügungstellung der Datenverbindung, was wohl nicht nur die Sicherstellung eines Servers und entsprechender IT-Infrastruktur bedeutet, sondern auch die Internet-Verbindung.


5. Verwendung privater Geräte und Betriebsmittel

Da Dienstnehmer heute in der Regel bereits über ausreichend starke private Internetverbindungen verfügen, kann diesbezüglich – wie auch in Bezug auf andere digitale Arbeitsmittel – die Verwendung der eigenen Arbeitsmittel des Mitarbeiters vereinbart werden. In diesem Fall ist aber – und die „Ist-Bestimmung“ bedeutet: verpflichtend – eine angemessene Abgeltung zu vereinbaren, die der Dienstnehmer erhält. Das kann auch ein Pauschalbetrag sein.

Die Details von ergänzenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen werden gerade ausgearbeitet, damit z.B.: die Stellung von Arbeitsmitteln oder Zahlungen des Dienstgebers für die Abgeltung der Nutzung eigener Infrastruktur nicht als steuerpflichtiger Sachbezug gelten. Hier ist zu erwarten, dass nach dem Modell von Taggeldern Zahlungen in Höhe von 3 Euro für maximal 100 Tage im Jahr steuerfrei erfolgen können.

Wenn der Dienstnehmer sich darüber hinaus ergonomisch geeignetes Mobiliar angeschafft hat, sollen im Rahmen der Arbeitsnehmerveranlagung "Werbungskosten" in der Höhe von weiteren 300 Euro pro Jahr geltend gemacht werden können. Dem Vernehmen nach ist geplant, dass dies auch schon zum Teil für das Jahr 2020 gelten soll. Vorerst: bis 2023.


6. Private Nutzung von Arbeitsmitteln

Eine private Nutzung der vom Arbeitgeber bereitgestellten Arbeitsmittel ist ohne dessen Einverständnis – vor allem während der Arbeitszeit – in der Regel nicht erlaubt .


7. Haftung für Schäden an Betriebsmitteln

Grundsätzlich kommen die Regelungen des Dienstnehmerhaftpflichtgesetzes (DHG) auch für das Homeoffice zur Anwendung. Dienstnehmer haften demzufolge, wenn bei Erbringung ihrer Arbeit Eigentum des Dienstgebers beschädigt wird, aber in abgemilderter Form. Wenn der Dienstgeber dann einen Ersatz fordert, den der Mitarbeiter als überzogen erachtet, kann ein Richter von einem sogenannten richterlichen Mäßigungsrecht Gebrauch machen.

Bei ganz geringfügigen Versehen, die angesichts der Arbeitsintensität nachvollziehbar, spricht man von einer „entschuldbaren Fehlleistung“. In solchen Fällen kann der Richter die Ersatzpflicht gänzlich erlassen. Je nach weiterem Verschuldensgrad (leichter oder grober Fahrlässigkeit) kann der Richter die Ersatzpflicht mäßigen, je nachdem ob z.B.: die ausgeübte Arbeit besonders stressig ist oder ob ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Anforderungen der Tätigkeit und dem vereinbarten Entgelt besteht.

Üblicherweise wird davon ausgegangen, dass Angehörige von der Privilegierung durch das DHG nicht erfasst sind.


8. Welche Grundsätze der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind zu beachten?

Seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 gelten für Unternehmer strengere datenschutzrechtliche Regelungen. Diese Regelungen müssen selbstverständlich auch von den Arbeitnehmern im Home-Office im Zuge der Erbringung ihrer Arbeitsleistung berücksichtigt und eingehalten werden. Dazu gehören unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Kosten und des zu erwartenden Risikos unter anderem

  • die Pseudonymisierung und Verschlüsselung von personenbezogenen Daten
  • die Sicherstellung von Vertraulichkeit und Integrität der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
  • ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der datenschutzrechtlichen Maßnahmen

9. Treffen den Arbeitnehmer Pflichten als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist jene Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Dies wird in den meisten Fällen somit der Arbeitgeber sein. Wie jedoch bereits erwähnt, müssen auch die Arbeitnehmer die Bestimmungen der DSGVO im Zuge der Erbringung ihrer Arbeitsleistung berücksichtigen und einhalten.

Kommt es daher zu einer datenschutzrechtlichen Rechtsverletzung, haftet primär der Arbeitgeber als Verantwortlicher gegenüber den Betroffenen. In einem weiteren Schritt ist jedoch eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber für den in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden im Rahmen der Bestimmungen des DNHG denkbar (siehe Frage „Wer haftet im Falle eines Schadens“).


10. Welche Maßnahmen zur Datensicherheit sollte ich im Homeoffice beachten?

Um die Datensicherheit auch im Homeoffice zu gewährleisten, sollten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Sichere Aufbewahrung der Dienstgeräte und entsprechender Zugriffsschutz, etwa durch passwortgeschützte Anmeldung
  • Verwendung einer geschützten Internetverbindung, bestenfalls über eine verschlüsselte VPN-Verbindung
  • Trennung von beruflichen und privaten Geräten bzw. Daten
  • Vermeidung von privaten Kommunikationsmitteln für den beruflichen Informationsverkehr, wie insbesondere Social Media Plattformen
  • Einhaltung von Löschfristen bzw. entsprechende Vernichtung von beruflichen Dokumenten

11. Was muss ich im Hinblick auf Videokonferenzen berücksichtigen?

Auch hinsichtlich Videokonferenzen gilt es die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherheit einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sollte mit dem beruflichen Informationsaustausch nicht sorglos umgegangen, sondern vielmehr eine Kommunikationsplattform gewählt werden, die ausreichend Schutzvorkehrungen für die Privatsphäre ihrer Nutzer getroffen hat.

Das Hauptaugenmerk ist dabei jedenfalls auf eine verschlüsselte Datenübertragung zu richten. Zudem sollte ein Anbieter gewählt werden, der selbst datenschutzkonform agiert. Problematisch wäre hier zum Beispiel die automatische Datenübermittlung an Social Media Plattformen (etwa bei Anmeldung mittels Software Development Kit).

Da bei jeder Videokonferenz Daten übermittelt werden, ist ebenso darauf Bedacht zu nehmen, von wo aus der jeweilige Kommunikationsanbieter seine Dienste betreibt. Werden in diesem Zuge Daten in ein sogenanntes Drittland (außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) übertragen, ist in einem nächsten Schritt festzustellen, ob das jeweilige Land oder der Anbieter ein angemessenes Schutzniveau zur Verfügung stellt.

Dies ist unter anderem der Fall, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht, das Unternehmen eine US Privacy Shield Zertifizierung hat oder sonstige geeignete Garantien wie beispielsweise Binding Corporate Rules vorliegen.

Wenn Kommunikationsdienstleister im Auftrag bzw. auf Weisung des Verantwortlichen agieren, ist schließlich in der Regel eine Auftragsverarbeitervereinbarung gemäß Art 28 DSGVO, mit dem Kommunikationsdienstleister zu schließen.


12. Können zusätzliche Kosten für Strom, Heizung etc. geltend gemacht werden?

Prinzipiell hat der Arbeitgeber auch die diesbezüglich angefallenen zusätzlichen Kosten zu tragen (insbesondere Telefon- und Internetkosten). Allerdings wird das Auseinanderdividieren schwierig.

Es empfiehlt sich die Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung der Zusatzkosten. Eine solche erzwingen zu wollen erscheint jedoch schwierig.


13. Muss während einer Quarantäne im Home-Office gearbeitet werden?

Die Quarantäne wird nicht als Krankenstand gewertet; dabei handelt es sich um eine sogenannte Absonderung nach dem Epidemiegesetz.

Ein Arbeitnehmer in Quarantäne ist nicht automatisch arbeitsunfähig. Dies bedeutet, dass bereits bestehende Home-Office-Vereinbarungen gelten bzw. eine Vereinbarung zu Home-Office geschlossen wird oder seitens des Arbeitgebers Home-Office angeordnet werden kann.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber über die Absonderung in Kenntnis zu setzen. Die Dauer der Quarantäne stellt einen sogenannten sonstigen Dienstverhinderungsgrund dar, sofern der Arbeitnehmer seiner Pflicht nicht im Wege des Home-Office nachkommen kann.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Beachten Sie auch die weitere Serie mit Rechts-Tipps zur Corona-Krise, eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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