Was ein harter Brexit für Österreichs Unternehmen bedeuten würde

Was ein harter Brexit für Österreichs Unternehmen bedeuten würde

Ein harter Brexit hätte laut Georg Kodek, wissenschaftlicher Leiter des Master of Legal Studies (European Business Law) an der WU Executive Academy, Vorstand der Abteilung für Unternehmensrecht an der WU und Hofrat am Obersten Gerichtshof, massive Nachteile für österreichische Unternehmen und Konsumenten.

Noch ist nicht klar, ob die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union scheitern werden oder ob eine gemeinsame Zollunion weiterbestehen wird. Bis kommenden Oktober sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, ab 30. März 2019 ist Großbritannien laut Plan nicht mehr Mitglied der Union. Ein harter Brexit hätte jedenfalls massive Folgen für österreichische Unternehmen, die Handelsbeziehungen ins britische Königreich verfolgen, sagt Georg Kodek, Vorstand der Abteilung für Unternehmensrecht an der WU und Hofrat am Obersten Gerichtshof.

Großbritannien gehört nämlich zu den zehn wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern Österreichs. Das bilaterale Handels- und Dienstleistungsvolumen beträgt rund elf Milliarden Euro, 250 heimische Betriebe sind in Großbritannien mit rund sieben Milliarden Euro investiert und beschäftigen dort 37.000 Menschen. Nicht nur bei Zöllen würden die Kosten und der Aufwand massiv steigen: Auch bei Insolvenzen und Gerichtsprozessen hätten heimische Firmen enorme Nachteile, erklärt Kodek. Er rät österreichischen Unternehmen daher dringend zur Auseinandersetzung mit den Folgen speziell in drei Bereichen: vor Gericht, bei Insolvenzen und beim Datenschutz.

Die Problemfelder: Streitigkeiten vor Gericht, Insolvenzen und Datenschutz

  1. Vor Gericht
    Kommt es nach einem harten Brexit zu einem Prozess etwa wegen einer unternehmensrechtlichen Streitigkeit, wird es für österreichische Unternehmen teuer. Denn wo jetzt das EU-Recht den Prozessort regelt und das Urteil in der gesamten EU gültig ist, wird nach einem harten Brexit doppelt gemoppelt. Ein Urteil etwa eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaates gilt dann EU-weit – aber nicht mehr in Großbritannien. Der Prozess müsste also auf britischem Boden wiederholt werden, mit britischen Anwälten, Rechtsberatern und eventuell Dolmetschern. Das käme die betroffenen Unternehmen teuer zu stehen.
  2. Bei Insolvenzen
    Eine Insolvenz wird EU-weit einheitlich von der Europäischen Insolvenzverordnung geregelt. Ein österreichisches Unternehmen kann sich per Restschuldbefreiung legal entschulden – das gilt auch für Gläubiger in anderen EU-Mitgliedsstaaten. Nach dem harten Brexit müssten britische Gläubiger weiterhin bedient werden – bzw. müsste ein entsprechendes Verfahren auf britischem Boden stattfinden. Auch das verursache wieder Kosten.
  3. Im Datenschutz
    Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union wäre für Großbritannien obsolet. Unternehmen oder Konsumenten, die ihre Daten an britische Firmen und Organisationen weitergeben, wären mit der DSGVO nicht mehr geschützt. Auch hier herrscht Rechtsunsicherheit, solange es keine klaren nationalen Verordnungen in Großbritannien gibt.

Bereit für das Worst Case Szenario

Diese Rechtsunsicherheit bzw. die wohl hohen Folgekosten schrecken vor allem Klein- und Mittelbetriebe ab, in Großbritannien tätig zu werden oder Wirtschaftsbeziehungen dorthin zu unterhalten.

„Österreichische Unternehmen sollten sich auf das Worst Case Scenario vorbereiten und den harten Brexit als möglichen Ausgang der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien erwägen“, sagt Kodek. „Es ist sicher hilfreich, mögliche wirtschaftliche und rechtliche Folgen und Szenarien gedanklich durchzuspielen.“

Kodek selbst bleibt aber optimistisch: „Ich hoffe, dass ein Restfunken Vernunft bleibt und das Ergebnis der Verhandlungen ein softer Brexit sein wird – und somit die bisherigen Regelungen zwischen Großbritannien und der EU in bilateralen Verträgen verlängert werden.“


Zur Person

Georg Kodek, Vorstand der Abteilung für Unternehmensrecht an der WU und Hofrat am Obersten Gerichtshof.

Georg Kodek, Vorstand der Abteilung für Unternehmensrecht an der WU und Hofrat am Obersten Gerichtshof.

Georg Kodek ist wissenschaftlicher Leiter des Master of Legal Studies (European Business Law) an der WU Executive Academy, Vorstand der Abteilung für Unternehmensrecht an der WU und Hofrat am Obersten Gerichtshof


WU Executive Academy

Die WU Wien bündelt in ihrer Executive Academy ihr Programmportfolio im Bereich „Executive Education“. Dazu zählen MBA und Master of Laws Programme, das Universitätsstudium Diplom BetriebswirtIn, Universitätslehrgänge, Custom Programs und Kurzprogramme. Durchschnittlich 800 Graduate Students und ca. 1.200 Führungskräfte, Fachleute und High-Potentials aus über 75 Ländern werden jedes Jahr in den Programmen aus- und weitergebildet.

executiveacademy.at

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