Gastronomie: Auf halbem Weg zurück in die Normalität

Die in der COVID-19 Verordnung festgehaltenen Bestimmungen für Gastgewerbebetriebe wurden wieder geändert. Andreas Bauer, Rechtsanwalt und Head of Environmental & Public Commercial Law bei Lansky, Ganzger & Partner, informiert.

Thema: Corona: Recht im Ausnahmezustand
Gastronomie: Auf halbem Weg zurück in die Normalität

Gastronomie im April 2020: In den Küchen darf wieder gearbeitet werden, die Gaststuben müssen noch leer bleiben.

Mit Verordnung vom 2.4.2020, BGBl II 130/2020, hat der BMSGPK die COVID-19-MaßnahmenVerordnung, BGBl II 96/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2020, neuerlich geändert. Die Änderungen betreffen Betretungsverbote bezüglich Gastgewerbebetriebe und Beherbergungsbetriebe.

1. Betreten von Gaststätten:

Gastgewerbebetriebe dürfen künftig wieder vorbestellte Speisen in ihren Betriebsstätten zubereiten und zur Abholung bereithalten:

  • Gastgewebebetriebe dürfen zur Abholung vorbestellter Speisen betreten werden.
  • Die Ausnahme gilt nur für vorbestellte Speisen, ein Gassenverkauf für Laufkundschaft ist von dieser Ausnahme somit nicht erfasst.
  • Die Speisen dürfen nur abgeholt, nicht aber (auch) vor Ort konsumiert werden.
  • Von der Ausnahme erfasst sind nur Speisen, nicht auch Getränke.
  • Es muss sichergestellt sein, dass bei der Abholung gegenüber anderen Personen der obligatorische Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten wird. Das gilt sowohl zwischen den Kunden als auch zwischen Kunden und dem Personal der Gastwirtschaft.

2. Einschränkungen:

Sowohl das Betretungsverbot betreffend Gastgewerbetriebe als auch die Ausnahmen davon sind vorerst bis zum 13.4.2020 in Kraft. Bisher waren Beherbergungsbetriebe vom Betretungsverbot der COVID-19-MaßnahmenVerordnung nicht erfasst (von abweichenden Verboten aufgrund des EpidemieG abgesehen). Diese Ausnahme wird nun durch nachstehende Verbote deutlich beschränkt:

  • Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Erholung und Freizeitgestaltung ist nunmehr untersagt.
  • Erfasst ist sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Unterbringung von Gästen zum vorübergehenden Aufenthalt.
  • Das Verbot gilt auch für beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze sowie Schutzhütten.

3. Ausnahmen:

Weiterhin zulässig bleiben aber:

  • Die Beherbergung von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung (4.4.2020) bereits in Beherbergung befunden haben und zwar für die im Vorfeld mit dem Beherbergungsbetrieb vereinbarte Dauer der Beherbergung (Dauer der Buchung).
  • Die Beherbergung zum Zweck der Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen.
  • Die Beherbergung aus beruflichen Gründen.
  • Die Beherbergung zur Stillung eines dringenden Wohnbedürfnisses. Die Änderungen betreffend Beherbergungsbetriebe sind mit 4.4.2020 in Kraft getreten und gelten vorerst bis 24.4.2020.


Für weitere Fragen zum Thema haben die Rechtsanwälte Lansky, Ganzger & Partner eine Online-Informationsseite unter lansky.at/de/newsroom/news/faq-corona/ erstellt und stehen für Nachfragen per E-Mail unter office <AT> lansky.at zur Verfügung.


Diese Serie mit Rechts-Tipps für Unternehmen ist eine Kooperation von trend.at und den Rechtsanwälten Lansky, Ganzger & Partner. Die bisher erschienen Beiträge finden Sie zusammengefasst im Thema "Corona - Recht im Ausnahmezustand".


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